Bedienungsmentalität wird auch bei Linkspolitikern immer krasser

Viele ehemalige Revolutionäre sind im kapitalistischen System angekommen und interessieren sich mehr für persönliche Vorteile als für die gemeinsame Sache der Erkämpfung des Sozialismus und der Überwindung des Kapitalismus im Lande, was ihr Parteiprogramm fordert.

Rechtsreformisten versuchen mit der neoliberal entarteten SPD  gemeinsame Sache zu machen und zu kungeln. Man wil dazugehören und abkassieren. Vom Volk hat man sich meilenweit weg entfernt.

So kommt es zu eigenmächtigen Gesprächsgruppen mit neoliberalen Grünen und Sozis.

Dabei sind viele Linkspolitiker der Linkspartei schon Teil der politischen Klasse, die als Bundestagsabgeordnete beispielsweise über 9000 €uro und über 4000 €uro für Aufwandsenstschädigungen erhalten. Doch das scheint manchen Linken nicht genug zu sein.

So langsam reicht es manchen Linken wie Michael Böhner  oder Heinz Michael Vilsmeier auf Facebook deshalb mit den Linken in Brandenburg.

MdBs erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 4305,46 € zur Unterhaltung von Wahlkreisbüros, samt Bürogeräte, Zeitungen, Fachzeitschriften, Post-, Telefon- und Internetgebühren, sowie für Übernachtungen bei Auswärtsaufenthalten und Fahrten innerhalb der zu betreuenden Wahlkreise.
Wieso weiß Norbert Müller nicht, das er aus diesem Etat die Fahrkosten nach Brandenburg begleicht und die Nutzung der Fahrbereitschaft unangemessen ist und Diana Golze nicht, dass der Kauf von MontBlanc-Kulis aus diesem Etat unangemessen ist.

Der linke Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (30) hat sich durch die auffällig häufige Nutzung des Bundestags-Fahrtdienstes ins Zwielicht gesetzt – und den Ärger von Fraktionskollegen auf sich gezogen. Der Service steht Abgeordneten für „Mandatsfahrten“ nur in Berlin sowie zum Flughafen Schönefeld zur Verfügung. Bislang ist die Praxis so, dass für Fahrten außerhalb Berlins nur für die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter täglich zwei Fahrer des Fahrdienstes zur Verfügung stehen. In Einzelfällen können den Service auch Abgeordnete nutzen.

 

69 mal bestellte Müller aber solche Fahrten ins Brandenburgische; 60 mal seien sie ihm genehmigt worden, sagte er auf Anfrage. Müller war Ende 2014 für die heutige Brandenburger Sozialministerin Diana Golze (Linke) ins Parlament nachgerückt.

 

Peer Jürgens, Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE in Brandenburg und Ex-MdL muss sich wegen gewerbsmäßigen Betrug in Höhe von 87000 € und Wahlbetrug verantworten.

Linken-Politiker Peer Jürgens (36) soll Brandenburgs Parlament um 87.000 Euro betrogen haben. Ab dem 18. Oktober steht er vor Gericht.

Dreist, dreister, Peer Jürgens. Zehn Jahre lang saß der Linke im Brandenburger Landtag. Jetzt wird ihm wegen Wahlfälschung und gewerbsmäßigen Betrugs der Prozess gemacht. Ab dem 18. Oktober will das Potsdamer Schöffengericht 34 Zeugen hören, fünf Verhandlungstage sind angesetzt. Jürgens schweigt auf Medienanfrage zu den Vorwürfen. Doch die Anklage zeigt, wie der Politiker durch falsche Angaben 87 000 Euro Steuergeld ergaunert haben soll.

Es begann im September 2004: Nach dem Einzug ins Parlament nannte Jürgens dem Landtag sein Elternhaus in Erkner (Oder-Spree) als Wohnanschrift. Aber von dort soll er schon 2002 nach Berlin-Friedenau gezogen sein, sagt die Staatsanwaltschaft. Ein lohnender Trick: Weil es je 30 Kilometer Entfernung vom Landtag 169 Euro Fahrtkostenpauschale gab, kassierte der Politiker jeden Monat 676 Euro zusätzlich. Doch das genügte Jürgens offenbar nicht. Laut Anklage gab er beim Landtag auch einen Potsdamer Zweitwohnsitz an: Die Adresse eines Mitarbeiters, der davon nichts gewusst haben soll. Dafür gab es monatlich weitere 250 Euro – als Mietzuschuss.

2006 soll Jürgens dann tatsächlich nach Potsdam gezogen sein. Um weiter Fahrtkosten zu kassieren, so die Anklage, gab er die Neubauwohnung an der Jägerallee als neuen Zweitwohnsitz an.

Nach seiner Wiederwahl 2009 kaufte er eine Eigentumswohnung in Potsdam-Babelsberg. Dem Parlament soll er das nicht verraten haben. Stattdessen habe er weiter für die „Zweitwohnung“ in der Jägerallee kassiert. Erst 2012 teilte er dem Landtag seinen Auszug mit.

Der Gipfel: 2011 meldete Jürgens seinen Hauptwohnsitz von Erkner nach Beeskow um. Mit doppeltem Vorteil: Die Fahrtkosten stiegen auf 820 Euro monatlich. Und der Linke konnte erneut in den Kreistag Oder-Spree einziehen. Das war Wahlfälschung, sagt die Staatsanwaltschaft. Erst durch Anzeige eines Grünen flog die Sache auf.

Bei einer Razzia am 4. Juni 2014 stellten die Ermittler fest: Die Potsdamer Eigentumswohnung war Jürgens’ echter Hauptwohnsitz. In Beeskow fanden sie nur eine 33-Quadratmeter-Bude ohne Esstisch und Geschirr, aber mit einer Zeitschaltuhr für die Beleuchtung. Wollte der Politiker so Anwesenheit vortäuschen?

Jürgens hat sich zur Sache bislang nicht geäußert und will nur bei einem Deal mit dem Gericht gestehen. Von 87 000 Schaden, den die Anklage nennt, hat er nur 7400 Euro an den Landtag zurückgezahlt. Dort arbeitet Jürgens heute noch: als Bildungsreferent der Linksfraktion.

http://www.maz-online.de/…/Fraktionsfuehrung-rueffelt-Linke…

http://www.bz-berlin.de/…/peer-juergens-wie-link-ist-dieser…

http://www.bild.de/…/wo-sind-die-sechs-montblanc-fueller-fr…