Prof Meyer: Clinton führt uns an den Rand des 3. Weltkrieges

Auszüge aus einem Interview mit Schweizer Medien:

Das führt an die Schwelle des dritten Weltkriegs»

Welche Aussenpolitik würde Hillary Clinton als US-Präsidentin verfolgen? Antworten liefert ein Strategiepapier eines Thinktanks. Experte Günter Meyer hat es analysiert.

Der Thinktank Center for a New American Security (CNAS) erarbeitete ein Strategiepapier zur Stärkung der amerikanischen Macht in der Welt. Wer steckt hinter dem CNAS? Und welche Interessen verfolgt er eigentlich?
Diese «Denkfabrik» ist politisch äusserst einflussreich, meit Prof. Meyer.

Sie steht der Demokratischen Partei nahe, arbeitet aber auch mit Republikanern zusammen. Das CNAS hat sich in der Vergangenheit vor allem für eine effizientere militärische Interventionspolitik und eine Stärkung der Rüstungsindustrie sowie gegen eine Kürzung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen. Deshalb ist nicht überraschend, dass die Rüstungsindustrie zu den Hauptgeldgebern der Denkfabrik gehört. Dies ist ein Musterbeispiel für die Verknüpfung des militärisch-industriellen Komplexes mit den regierenden Politikern.

Geleitet wird der Thinktank von Michele Flournoy, einer ehemaligen Staatssekretärin für Verteidigung. Sie hat nicht nur eng mit US-Präsident Barack Obama zusammengearbeitet, sondern gilt auch als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Verteidigungsministers, falls Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt wird. Neben Flournoy gehören hochrangige und teilweise neokonservative Verteidigungs- und Sicherheitsexperten zu den Autoren des Strategiepapiers.

Das Konzept trägt den programmatischen Titel: «Stärkung der amerikanischen Macht. Strategien zur Ausweitung des US-Engagements in einer hart umkämpften Weltordnung». Mit dieser Zielsetzung ist es Clinton bereits gelungen, zahlreiche Neokonservative aus dem Lager der Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Abgesehen von den engen persönlichen Beziehungen zwischen der Präsidentschaftskandidatin und den Autoren, setzt das Papier die Politik des militärischen Interventionismus fort, die Clinton bisher vertreten hat.

Clinton hat 2003 die völkerrechtswidrige Invasion im Irak zum Sturz von Saddam Hussein und zur Sicherung des dortigen Erdöls für US-Konzerne nachdrücklich befürwortet. Ergebnis der militärischen Intervention: mehr als 100’000 Tote, ein im Bürgerkrieg versinkendes Land und die Entstehung des IS. Als Aussenministerin gab Clinton den Ausschlag dafür, dass Obama dem Angriff auf Libyen zugestimmt hat, um auch dort einen Regimewechsel gewaltsam durchzusetzen. Das Resultat ist ein gescheiterter Staat ohne baldige Aussicht auf eine politische Stabilisierung. Ehe Clinton 2012 aus ihrem Amt ausschied, heizte sie den Aufstand gegen Bashar al-Assad in Syrien durch verdeckte Aktionen gegen das Regime an.

In ihren bei Wikileaks veröffentlichten E-Mails erklärt sie den Sturz von Assad als beste Möglichkeit, um Israel zu helfen. Dabei wurde sogar die Ausbreitung der jihadistischen Extremisten des späteren Islamischen Staates (IS) begrüsst, wie die auf gerichtliche Anordnung veröffentlichten Dokumente des militärischen Geheimdienstes DIA belegen.

Diese Interventionspolitik hat vor allem neue Probleme verursacht.
Aus dem Scheitern dieser militärischen Interventionen, um den Sturz missliebiger Herrscher zu erzwingen, hat Clinton offenbar die Konsequenz gezogen, dass in Zukunft die Überlegenheit der US-Streitkräfte noch wesentlich massiver zum Einsatz kommen muss, um aussenpolitische Ziele zu erreichen. Das belegen viele ihrer Äusserungen im Wahlkampf, und genau diese Linie vertritt auch das Strategiepapier.

«Wenn ich Präsidentin bin, werden wir den Iran angreifen», der eine «existenzielle Bedrohung für Israel» darstellt. In Übereinstimmung mit dieser Wahlkampfaussage von Clinton stellt das Strategiepapier einen umfangreichen Forderungskatalog von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Massnahmen gegen den Iran auf, der «die Region durch Unterstützung von Terrorgruppen destabilisiert». Trotz des Nuklearvertrags darf der Iran keinerlei Entgegenkommen von den USA erwarten. Stattdessen wird mit Sanktionen und militärischer Abschreckung gedroht.

«Die Überlegenheit der US-Streitkräfte soll wesentlich massiver zum Einsatz kommen.»

Bemerkenswert ist die Forderung, dass den verbündeten Golfstaaten der «Zugang zu US-Verteidigungsartikeln und -dienstleistungen» nahegelegt wird, um Teheran abzuschrecken. Hier winken riesige Rüstungsaufträge für die US-Industrie.