Linker MP Ramelow will illegale Angriffskriege der Bundeswehr und Hartz IV  faktisch mittragen und einen CDU Bundespräsidenten

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen.

"Ich würde mir Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Bundespräsidenten wünschen und würde mich freuen, wenn er bereit wäre zu kandidieren", sagte Ramelow der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe).

Zur Begründung erklärte er: "Seine Rede am Tag der Deutschen Einheit in Dresden hat mich tief berührt und beeindruckt.

Offensichtlich ist Ramelow voll auf der Linie der ultra nationalistischen und erzkonservativen Rechtspopulisten, die die mögliche Annektion und die  Kolonialisierung der ehemaligen DDR  durch Westkonzerne akzeptieren.   

Er hat die Kraft des Wortes, die wir eigentlich bräuchten." Er könne sich jedoch auch "eine starke Frau" vorstellen, "auch eine moderne konservative Persönlichkeit, wenn konservativ werteerhaltend heißt und nicht rückwärtsgewandt", sagte Ramelow. Konservativ heisst aber in der CDU zwingend reaktionär und  rückwärtsgewandt.

Mit Blick auf die rot-rot-grünen Gespräche deutete Ramelow Entgegenkommen der Linken beim Thema Verteidigungspolitik  bzw Kriegspolitik an. Für Macht ist er auch bereit, linke Prinzipien wie den Weltfrieden  als Ziel zu opfern.

"Ich plädiere für ein klares Bekenntnis meiner Partei zur Bundeswehr als Landverteidigungsarmee. Aber die Linke ist gegen eine weltweit agierende Interventionsarmee. Wir sind bereit, mit den Falken in der SPD über die Nato zu diskutieren", sagte Ramelow.

Faktisch ist die Bundeswehr aber in die Strukturen der USA dominierten Nato-Hierarchien eingebunden, die permanent illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege wie aktuell gegen Syrien mitträgt.

Wenn die Linke in eine SPD Regierung eintreten würde, würde sie schon die Verletzung des Völkerrechtes und die Missachtung der UNO mittragen - weshalb seine Aussage über Gespräche mit der SPD und den Grünen darüber sinnlos wäre- zumal SPD und Olivgrüne ihre pro- imperialistische und transatlantische  sowie russophobe  Kriegspolitik nicht beenden würden.

Auch eine Abschaffung der Agenda 2010 nannte er nicht als Voraussetzung für eine rot-rote Zusammenarbeit. "Durch Vorbedingungen würde der Prozess gleich wieder beendet, das führt in die Sackgasse. Ich erwarte, dass eine künftige Politik die Logik der Agenda-Politik überwindet, und das heißt vor allem, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen", erklärte Ramelow.
Ein rot-rot-grünes Bündnis könne laut Ramelow aber nur "auf Augenhöhe" funktionieren. "Als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung, da bin ich mit Frau Wagenknecht einer Meinung. Das Spiel vom Koch und Kellner funktioniert nicht mehr", sagte der Linke-Politiker.