Belgien blockiert CETA Abkommen mit Kanada

Ceta mit Kanada ist TTIP mit den USA durch die Hintertür- doch nun blockt das belgische Parlament das unliebsame Ceta Abkommen, dass neoliberale und rechtspopulistische Konzernmedien schönreden.

Die EU-Handelsminister sind am Dienstag beim Versuch gescheitert, das CETA-Abkommen zu beschließen. Nun sollen die Belgier beim EU-Gipfel am Donnerstag entsprechend bearbeitet werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin am Freitag in Berlin. (Foto: dpa)


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin.

Die Europäische Union wird sich frühestens beim Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) einigen können. Belgien konnte am Dienstag noch nicht zustimmen, weshalb das Treffen den Handelsminister nicht wie geplant bereits den Beschluss herbeiführen konnte.

Der zuständige belgische Außenminister Didier Reynders sagte vor dem EU-Sondertreffen der Handelsminister in Luxemburg, er hoffe bis zum EU-Gipfel Ende der Woche auf Fortschritte. Er stehe in permanentem Kontakt mit dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette, sagte Reynders. Ziel sei es, beim EU-Gipfel weiter zu kommen.

Auch Rumänien und Bulgarien hätten noch Vorbehalte.

Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedsstaaten ausgeräumt, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag zum Auftakt eines Ministertreffenns in Luxemburg. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse.

Man werde vielleicht noch «ein bisschen Zeit» brauchen, räumte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Er glaube aber nicht, dass das Abkommen noch scheitern könne.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem von den politischen Vertretern des französischsprachigen Teils von Belgiens. Diese müssen der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens geben. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte. Insbesondere die Rumänen hoffen, sich im Windschatten der Wallonen einen Teilerfolg zu sichern: Sie wollen  wie Bulgarien völlige Visafreiheit für Rumänen nach Kanada.

Österreichs Bundesregierung hat unterdessen auch formal grünes Licht für Ceta gegeben. Den Rundlaufbeschluss haben bis Dienstagfrüh alle Minister unterfertigt, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigte. In dem Ministerratsvortrag wird auch das Nationalratspräsidium um eine Vollmacht ersucht.

Der Ministerrat genehmigte neben Ceta auch den Beipacktext, die mit Kanada verhandelte Auslegungserklärung, sowie "die einseitigen Erklärungen der Republik Österreich". Dabei handelt es sich um die Bedingungen, die die Kanzlerpartei SPÖ am Freitag nach dem Parteipräsidium formulierte.