Spuren des IS-Selbstmörders al Bakr führen via Weißhelme womöglich zur US-Regierung
"Moderater" Islamist entpuppt sich als IS Aktivist
His brother Alaa Albakr told the news agency Reuters that his brother had gone to Syria to volunteer with emergency rescue workers, but was probably radicalized by imams in Berlin who "brainwashed him" into returning to his country for jihad.
"This is why we believe he returned to Syria," Alaa said. "He went to Turkey seven months ago and spent two months in Syria. He called us and told us 'I'm volunteering with the White Helmets (emergency teams) in Idlib'." "Last year he started posting jihadi videos and songs," he said.
Idlib, a city near the border with Turkey, and the province by the same name, is a stronghold of rebel groups including Jabhat Fateh al-Sham, formerly the al Qaeda-linked Nusra Front.
Jaber, 22, evaded a police raid at his apartment in Chemnitz where explosives were found, but was handed over to police by fellow Syrian refugees who tied him up in their flat in Leipzig where they had sheltered him after he asked for help.
The weekly "Welt am Sonntag" reported that US intelligence service officials had told their German counterparts they had intercepted several phone calls between the 22-year-old Syrian refugee and a contact person in the Islamic State group in Syria.
Die White Helmets: Anklagen immer nur in eine Richtung
Vorbehalte gegenüber Lager-Wahrheiten gelten auch für das Phänomen der "White Helmets", auch als Syria Civil Defence bekannt. Sie sind keine Nischen-Produktion. Was sie behaupten, wird international von den großen Medien weiter verbreitet, von der New York Times, vom Guardian, von Le Monde, von der FAZ, vom Spiegel, von der SZ. Es sind auffallend häufig die Helfer mit den weißen Helmen im Bild, wenn ein Kind aus dem Schutt zerbombter Häuser geborgen wird, wenn Krankenhäuser zerstört oder Hilfskonvois angegriffen wurden.
Sie sind Quelle und Kläger, die von Nachrichtenagenturen und Medien bereitwillig zitiert werden. Lieferanten von mitleidserregenden Bildern, die von Experten, die in Medien und Think Tanks sehr gut vernetzt sind und die der Opposition nahestehen, sofort in die Heavy-Twitter-Rotation geschickt werden
Die Klage der White Helmets, das ist schon mal als Regel festzuhalten, gilt immer und stets der syrischen oder der russischen Luftwaffe. Der Grund für das Lachen von al-Jaafari ist hier zu finden. Die White Helmets haben einen großen Anteil an der Art der Berichterstattung über den Syrienkrieg.
Unparteiisch ist die NGO nicht. Aber sie kann mit glänzenden Namen werben, die sie unterstützen. George Clooney zum Beispiel oder Karl Ove Knausgard sind prominente Unterstützer der Initiative, den White Helmets den diesjährigen Friedennobelpreis zu überreichen.
Die Helden des Friedens, wie sich die White Helmets auch nennen, präsentieren das stolz auf ihrer Webseite. Vielleicht unterschreiben die Prominenten Clooney und Knausgard solche Aufrufe wie der Kaiser Franz Beckenbauer lukrative Verträge, ohne genau hinzuschauen…
Die Gegenposition, vertreten etwa durch die oben genannte Journalistin Vanessa Beeley oder den Blog Moon of Alabama, geht indessen soweit, die White Helmets direkt mit der al-Nusra-Front und damit dem al-Qaida-Dschihadismus zu verbinden.
Im Netzwerk "Alternet" hat sich der bekannte Blogger Max Blumenthal in einer ausführlichen zweiteiligen Artikelserie schwerpunktmäßig mit den syrischen "White Helmets" befasst. Diese spielen vor allem in der westlichen Medienberichterstattung eine bedeutsame Rolle, seit die humanitäre Lage im umkämpften syrischen Aleppo in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt ist.
Vor einigen Wochen hat die Stiftung Right Livelihood Award Foundation den White Helmets den "Alternativen Nobelpreis" verliehen. Für die NGO, die sich selbst gerne in der Öffentlichkeit als nicht bewaffnete, zivilgesellschaftliche Hilfsorganisation mit humanitärer Zielsetzung darstellt, stellte diese Auszeichnung einen bedeutsamen Prestigeerfolg dar.
Es könnte nicht die einzige Auszeichnung bleiben, die der Organisation zuteilwird. Die "Syria Campaign" hat auf der speziell für diesen Zweck eingerichteten Webseite bereits mehr als 230.000 Unterschriften dafür gesammelt, den White Helmets den Friedensnobelpreis zu verleihen. Die White Helmets, so begründen die Initiatoren den Aufruf, hätten im Syrienkonflikt bereits 60.000 Menschenleben gerettet. Dafür stünden sie unter permanenten Angriffen.
Die White Helmets seien "unbewaffnet und unparteiisch", weshalb ihnen die Solidarität der Initiatoren gelte. Darüber hinaus haben zahlreiche prominente Persönlichkeiten ihre Unterstützung für eine derartige Auszeichnung zu Gunsten der Organisation mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht. Unter diesen befinden sich Sänger wie Chris Martin ("Coldplay") oder Justin Timberlake, Schauspieler wie Sacha Baron Cohen oder George Clooney und Organisationen wie Christian Aid.
Blumenthal meldet in seiner umfassenden Analyse jedoch Zweifel an der unparteiischen Haltung der Hilfsorganisation an und begründet seine skeptische Position gerade mit der Nähe der White Helmets zur Syria Campaign. Auch diese präsentiere sich selbst als unpolitische Solidaritätsorganisation mit der notleidenden syrischen Zivilbevölkerung. Der Blogger begründet jedoch nicht zuletzt mit der Auswahl ihrer lokalen Partner und ihrer Medienkontakte seinen Verdacht, dass die Syria Campaign und auch die White Helmets der Idee eines von den USA und ihren Verbündeten bewirkten "Regime Changes" in Syrien mit mehr als nur klammheimlicher Sympathie gegenüberstünden.
Was die Syria Campaign anbelangt, gibt es einige Anhaltspunkte, die diese Annahme durchaus stützen. Erst jüngst am 30. September hatte die Syria Campaign in mehreren Städten Demonstrationen organisiert, die ein Ende der Luftangriffe syrischer und russischer Verbände auf Ost-Aleppo forderten. Tausende Teilnehmer waren zu den Protesten erschienen, zahlreiche von ihnen mit Plakaten, auf denen offen der Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gefordert wurde.
Zusammen mit den White Helmets und einem breiten Netzwerk an medialen und politischen Verantwortlichen verbreitet sie auch Bilder und Darstellungen aus Kampfgebieten wie Aleppo. Nicht selten finden diese sich in emotionalen Appellen westlicher Medienformate wieder, die ein Ende des Vorgehens der syrischen Regierung und der russischen Luftwaffe fordern oder die russische Unterstützung für die Regierung in Damaskus anprangern.
Die Syria Campaign selbst sieht sich dennoch als unparteiische, unpolitische Stimme für die syrische Bevölkerung, deren Hauptanliegen die Solidarität sei. Der strategische Direktor der Organisation, James Sadri, insistierte gegenüber Blogger Blumenthal, man werde "von niemandem dafür bezahlt, eine bestimmte Linie zu verfolgen".
Dennoch hat die Syria Campaign mehrfach offen die Forderung nach Schaffung einer Flugverbotszone in Syrien unterstützt, die nach Angaben des Pentagon einen Einsatz von 70.000 US-Soldaten und das aktive Vorgehen gegen Infrastruktur und militärische Einrichtungen der syrischen Regierung erfordern würde. Auch Verbündete Washingtons, allen voran Riad und Ankara, die seit Beginn des bewaffneten Konflikts in Syrien unverhohlen einen Sturz Assads fordern, waren bereits früh mit einer solchen Forderung auf den Plan getreten. US-General Joseph Dunford erklärte sogar, die Herstellung der Kontrolle über den syrischen Luftraum würde "einen Krieg gegen Syrien und Russland" erfordern.
Die Syria Campaign hingegen wird nicht müde, zu erklären, dass ein militärisches Engagement des Westens, insbesondere zur Schaffung einer Flugverbotszone, ein "Weg zum Schutz der Bürger und zum Sieg über ISIS" wäre – und "die beste Art und Weise, syrische Flüchtlinge zu schützen". Dabei weisen Sprecher wie Sadri immer wieder Vorwürfe zurück, eine Flugverbotszone solle wie bereits zuvor im Irak und in Libyen zum Einstieg in einen anschließenden militärischen Regime Change auf dem Boden werden. "Es handelt sich in Syrien um einen komplett anderen Konflikt", versichert der Sprecher treuherzig.
Die White Helmets spielen neben ihrem humanitären Engagement auch bezüglich der Aufbereitung einer emotionalen Unterstützungskulisse für ein stärkeres militärisches Eingreifen des Westens eine nicht unerhebliche Rolle. Sie versorgen Journalisten, NGOs und Politiker mit Bildmaterial aus den Kampfzonen, mit Angaben über Opfer und auch über die Art der Bomben, die in der Kampfzone einschlagen.
Zu den bekanntesten Bildern, die von den White Helmets geliefert wurden, gehört etwa jenes des fünfjährigen Omran Daqneesh, den Mitarbeiter der Organisation nach eigenen Angaben zuvor selbst aus den Trümmern eines zerbombten Gebäudes gezogen hatten. Auch die umstrittenen Bildaufnahmen, die das Portal "Bellingcat" als vermeintlichen "Beweis" für eine russische Herkunft von Bomben herangezogen hatte, die vor zwei Wochen einen Hilfskonvoi getroffen haben sollen, stammen angeblich aus den Reihen der White Helmets.
Auch was die Finanzierung anbelangt, lassen einige Fakten aufhorchen, die Blumenthal in seinem Beitrag auf Alternet anspricht. Hauptsponsor der White Helmets sei demnach die US-Entwicklungsagentur USAID, die seit 2013 nicht weniger als 23 Millionen US-Dollar zum Etat der Hilfsorganisation beigesteuert haben soll.
Das Pikante daran: Das Geld war Teil eines 339,6 Millionen US-Dollar schweren Etatpostens, der vom "Büro für Übergangs-Initiativen" der USAID vorgesehen war, um "Aktivitäten zu unterstützen, die einer friedlichen Transformation zu einem demokratischen und stabilen Syrien dienen". Erfahrungen mit dieser USAID-Sparte auf Kuba und in Venezuela, wo deren "humanitäre" Tätigkeit durchaus etwas mit politischer Subversion zu tun hatte, veranlassen Blogger Blumenthal zu der Annahme, es gehe hier vielmehr um die "Errichtung einer parallelen Regierungsstruktur, die das Machtvakuum füllen könnte, das entsteht, wenn Bashar al-Assad einmal gestürzt ist".
Die White Helmets sind auch Gegenstand einer professionell gemachten und PR-technisch einwandfreien Dokumentation, die erstmals auf dem Unterhaltungsportal Netflix ausgestrahlt wurde und geradezu hymnische Elogen in westlichen Medien erntete.
Darüber hinaus zeigen die Hilfsorganisation und ihre Partner von der Syria Campaign selbst nur wenig Solidarität und Kooperationsbereitschaft gegenüber den Vereinten Nationen und deren Initiativen zur Durchführung humanitärer Missionen im Kriegsgebiet. So berichtete der Guardian über einen 50-seitigen Bericht der Syria Campaign, in dem die UNO dafür hart angegangen wird, dass sie ihre humanitäre Hilfstätigkeit mit der syrischen Regierung zu koordinieren versuchte. Auf einer Webseite, die von der Gruppe eingerichtet wurde, um den Bericht zu präsentieren, prangte ein in Blut getauchtes UN-Logo. Zu den eifrigsten Proponenten des Anti-UN-Berichts gehörte unter anderem die dschihadistische Rebellengruppe Ahrar al-Sham, deren erklärtes Ziel es ist, einen Staat auf Grundlage der Scharia in ganz Syrien zu errichten. Sogar Vertreter westlicher NGOs kritisierten im vertraulichen Gespräch mit Blumenthal den Bericht als "spalterisch" und warfen seinen Urhebern vor, "die humanitäre Gemeinschaft zu polarisieren". Das Vorgehen der Syria Campaign und ihrer Partner, so ein NGO-Funktionär, trage dazu bei, dass humanitäre Helfer, die von Damaskus aus arbeiten, zunehmend mit einer Konfliktpartei identifiziert würden, was ihre Möglichkeiten behindere, in Territorien Einlass zu finden, die von den Rebellen gehalten würden.
Auf dieser Grundlage soll die Syria Campaign 73 Hilfsorganisationen im Rebellengebiet, darunter die White Helmets, dazu gedrängt haben, ihre Zusammenarbeit mit dem offiziellen Hilfsprogramm der Vereinten Nationen zu beenden.
Neben der Steuerung durch die Syria Campaign, deren Nahebeziehung zu pro-interventionistischen westlichen Kreisen und zu dschihadistischen Rebellengruppen auch durch die führende Rolle von Persönlichkeiten wie dem in Großbritannien lebenden Ölmagnaten Ayman Asfari oder Organisationen wie das US-geführte Aleppo Media Center erhärtet wird, werfen noch eine Reihe weiterer Faktoren Schatten auf das Bild von den "unparteiischen" und rein humanitären White Helmets.
Dass die Australian Broadcasting Corporation, die zu den ersten Medienstationen gehörte, die das von den White Helmets eingefangene Bild des fünfjährigen Bombenopfers Omran Daqneesh auf die Titelseiten brachten, dessen Fotograf selbst zur Entourage einer dschihadistischen Extremistengruppe gehörte, die Kinder enthauptet, kann der Organisation nicht unbedingt zum Vorwurf gemacht werden.
Auch kann sich grundsätzlich niemand gegen Beifall und Vereinnahmungen aus einer bestimmten Ecke wehren. Deshalb ist auch eine im September über Twitter geführte, ostentative Unterstützungskampagne höchster US-amerikanischer Kreise von Außenminister John Kerry über Hillary-Clinton-Beraterin Laura Rosenberger bis hin zu Hillary Clinton selbst kein zwingender Beweis dafür, dass die White Helmets als solche, Teil einer eindeutigen politischen Agenda wären.
Andererseits ist es doch augenfällig, dass das öffentliche Erscheinungsbild der Hilfsorganisation untrennbar mit der politischen Agitation der Syria Campaign verbunden ist, die auch die Webseite der White Helmets betreibt und auf dieser für ihre Ziele wie die Errichtung einer Flugverbotszone wirbt. So engagiert und selbstlos die Arbeit vieler Helfer in den Reihen der White Helmets sein mag: Sie weisen eine zweifache Rolle auf. Neben der Rettung von Leben und Hilfe im Krisengebiet instrumentalisieren sie die Syria Campaign und Regime-Change-Advokaten im In- und Ausland bewusst oder unbewusst für ihre Lobbyarbeit, die eine US-geführte Militärintervention zum Ziel hat, an deren Ende ein Zusammenbruch der Regierung in Damaskus stehen soll.
Der Sprecher der White Helmets, Raed Saleh, hat sich Alternet zufolge auch selbst im Mai 2015 im privaten Rahmen gegenüber UN- und EU-Spitzenpolitikern zu Gunsten einer Flugverbotszone geäußert. Einen Monat soll sein Kollege Farouq Habib gegenüber dem außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses diese Forderung wiederholt haben – garniert mit der Behauptung, außer erster Hand über Wissen dahingehend zu verfügen, dass die syrische Regierung chemische Waffen einsetze. Bereits 2013 hätten Beschuldigungen dieser Art um ein Haar zu einer US-geführten Militärintervention geführt, nachdem US-Präsident Barack Obama dieses Thema im Zusammenhang mit "roten Linien" genannt hatte.
Was im Westen auch selten erwähnt wird, sind auf Videos und Fotos gebannte, mutmaßliche Übergriffe vermeintlicher oder tatsächlicher Angehöriger der White Helmets, wie sie auf mehreren regierungsfreundlichen Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts aufgetaucht sind. Auch auf diese geht Max Blumenthal ein. Die Aufnahmen sollen von Leichenschändungen über Misshandlungen bis hin zur Mitwirkung an Folterungen und extralegalen Hinrichtungen syrischer Soldaten und möglicher Zivilisten durch Angehörige von al-Nusra oder ähnlicher Verbände reichen.
Die Organisation selbst distanzierte sich stets von solchen Vorwürfen. Als ein mutmaßlicher Angehöriger der White Helmets den Leichnam eines kurz zuvor von offenkundigen al-Nusra-Angehörigen hingerichteten Mannes in Straßenkleidung wegtrug, behauptete man aufseiten der White Helmets, man habe lediglich für ein "Notbegräbnis" gesorgt.
Im Frühjahr dieses Jahres schlossen die White Helmets ein Mitglied namens Muawiya Hassan Agha aus ihrer Organisation aus, nachdem dieser als Filmer eines Videos entlarvt wurde, das zwei syrische Rebellen bei der Folterung zweier syrischer Armeesoldaten zeigte, die später von den Extremisten hingerichtet wurden. Noch im Mai 2015 war Agha vor dem "Dokumentationszentrum für Menschenrechtsverletzungen in Syrien" als vermeintlicher Augenzeuge aufgetreten, der eine angebliche Verlegung chemischer Waffen durch Flugzeuge der syrischen Luftwaffe in Idlib beobachtet haben will. In dem dazugehörigen Bericht wird Agha als "Medienaktivist" bezeichnet.
Im U.S. State Department will man keine Kenntnisse über mögliche Verwicklung Angehöriger der White Helmets in Menschenrechtsverletzungen haben: "USAID hat keine glaubwürdigen Informationen, die die Annahme nahelegen würden, die Organisation befasse sich mit anderen Dingen als ihrer eigentlichen Aufgabe", heißt es in einem auf Alternet zitierten Statement.
So bleibt eine Bewertung der Organisation zweischneidig. Wirklich neutrale Konfliktparteien gibt es in keinem Krieg und der Katastrophenhilfe der White Helmets haben in der Tat viele Syrer ihr Überleben zu verdanken. Doch bleibt es ein schmaler Grat, ab dem die Instrumentalisierung dieser Arbeit beginnt. Da diese in zahlreichen Fällen belegt werden kann, erscheint es unangemessen die Organisation als überparteilich darzustellen und in Abrede zu stellen, dass auch sie einer Agenda folgt. Bei allem Lob für das Bergen von Verletzten, sollte dies auch im internationalen Diskurs berücksichtigt werden.