AfD-Politiker wird Berliner Oberstaatsanwalt - womöglich unter Rot-Rot-Grüner Regierung

Er forderte als Rechtspopulist auch Prophylaxe-Untersuchungshaft auch ohne Haftgrund - Das ist kaum Ausdruck einer rechtsstaatlichen Gesinnung.

Die AfD wird von vielen Zeitgenossen als rechtspopulistisch udn pro-rassistisch definiert.

Trotzdem soll in Berlin ein AfD Politiker jetzt  Oberstaatsanwalt werden.

Das ist alleine schon Grund genug, die anstehende Rot-Rote oder Rot-Rot-Grüne Landesregierung platzen zu lassen.

Die Linkspartei darf eine solche Nominierung auf keinen Fall zustimmen.

Brandenburgs AfD -Chef Alexander Gauland hat kein Verständnis für die Aufregung um seinen Parteikollegen. "Ich verstehe das nicht. Herr Reusch ist offensichtlich ein zuverlässiger Beamter, über seinen beruflichen Werdegang haben seine Vorgesetzten zu entscheiden", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Worum geht es? Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, dass der Staatsanwalt Roman Reusch in Berlin zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert worden ist.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft habe der 61-Jährige die Abteilung "Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe" als Chef übernommen.

Gleichzeitig ist Reusch Mitglied der Alternative für Deutschland in Brandenburg, als Beisitzer engagiert er sich im Landesvorstand der Rechtspopulisten vor Ort.

Justizsprecher Martin Steltner bestätigte die Beförderung Reuschs - und rechtfertigte sie: "Reusch leistet hervorragende Arbeit. Er ist nicht Mitglied einer verbotenen Vereinigung, es ist sein gutes Recht, sich zu engagieren." Solange Reusch sich ordnungsgemäß verhalte, gebe es keine Probleme.

Jugendliche zu "Erziehungszwecken" in U-Haft?

Umstritten ist die Beförderung jedoch auch wegen früherer Äußerungen von Reusch, der von der rechtspopulistischen "Bild"-Zeitung als Springer-Kopnzernmedium einst zu "Deutschlands mutigstem Staatsanwalt" ernannt wurde.

2007 hatte er bei einer Tagung der  rechtspopulistischen CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung mit einem Vortrag für Aufsehen gesorgt: "Es muss erreicht werden, dass besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes oder 'sonst aus dem Verkehr' gezogen werden können, damit sie - insbesondere nachwachsenden Kindern und Jugendlichen - kein Beispiel mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können." Den aus seiner Sicht weltfremden Richtern beim Verfassungsgericht empfahl der Hardliner, mal in Berlin mit der Polizei Nachtstreife zu fahren.

In einem SPIEGEL-Streitgespräch forderte er unter anderem, dass jugendliche Straftäter auch nur zu Erziehungszwecken in Untersuchungshaft geschickt werden sollten.

Reusch war damals Chef der Intensivtäterabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Doch wegen seiner umstrittenen Äußerungen wurde er dann von der damaligen Justizsenatorin Gisela von der Aue zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt - offiziell "auf eigenen Wunsch" von Reusch. Reusch habe mit einigen seiner Äußerungen zum Umgang mit Straftätern das Gesetz "überdehnt", wurde von der Aue zitiert.

Als Leiter der Abteilung "Internationale Rechtshilfe" ist Reusch jetzt nach Angaben des "Tagesspiegel" zuständig für die Frage, ob ausländische Straftäter, die in Deutschland in Haft sitzen, an ihr Heimatland ausgeliefert werden können und die Haftstrafe deshalb beendet werden kann. Für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sei die Abteilung aber nicht zuständig. Auch das wurde SPIEGEL ONLINE bestätigt.