CETA-Urteil zeigt Notwendigkeit einer unabhängigen Justiz

von Georg Theis (DIE LINKE.)

Nachdem über 200.000 Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der €U und Kanada Klage einreichten, verkündeten die Karlsruher am Mittwoch ihr Urteil, dass wie ein Ja, aber.... zu werten ist.

Denn einerseits sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ganz klar, dass kein Gesetz oder Abkommen für die Ewigkeit sein darf und Deutschland das Recht haben muss, jederzeit das Abkommen kündigen zu dürfen.

Gleichzeitig scheint es die Richter in den roten Roben aber nicht im Geringsten zu interessieren, dass mit diesem sogenannten Freihandelsabkommen, das man eigentlich Konzernschutzabkommen nennen müsste, auf einen Schlag alle arbeits-, sozial-, verbraucherschutzrechtlichen und ökologischen Standards von heute auf morgen außer Kraft gesetzt werden, bei Importen und Exporten keine Zollgebühren mehr anfallen, die betriebliche Mitbestimmung, Betriebsräte, gewerkschaftliche Betätigung, Arbeits- und Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und das Streikrecht von heute auf morgen für null und nichtig erklärt werden können, noch ominösere Bankgeschäfte zulässig werden, die Supermärkte mit Chlorhühnchen, Genmais und Hormonfleisch überflutet werden und mit den privaten Schiedskommission eine Sonder- und Paralleljustiz eingeführt wird.

Diese Paralleljustiz sieht ja vor, dass gegen bestehende und vergangene Gesetze, die dazu führten, dass gewünschte Profitmargen erzielt werden oder Reiche ihr Vermögen nicht steigern konnten, geklagt werden kann, was für Deutschland und die anderen EU-Staaten Straf- und Entschädigungszahlungen in einem erheblichen zwei- oder gar dreistelligen Milliardenbereich bedeuten wird.

Und zu alledem sagt Karlsruhe nichts?! Auch nichts dazu, dass da nur Vertreter von Banken, Konzernen, Versicherungen, Reiche und Lobbygruppen sitzen, die voreingenommen nur im Interesse der oberen 1% Recht sprechen?!

Damit stellt sich Karlsruhe ein echtes Armutszeugnis aus und es zeigt sich, dass das Allgemeinwohl und das Grundgesetz selbst dem höchsten deutschen Gericht, dass unsere Werte schützen und durchsetzen soll, die drohende Gefahr mit CETA überhaupt nicht interessiert und sie Befehlsempfänger einer Politik sind, die seit Ende der 70-er Jahre und erst recht seit Rot-Grün nur noch die Interessen des Kapitals und der Reichen vertritt.

Hätten wir wirkliche eine Demokratie und einen Rechtsstaat in Deutschland, wäre die Justiz, gerade das Bundesverfassungsgericht unabhängig, das heißt, eine unabhängige Kommission mit Rechtsexperten müsste, wie es in anderen Ländern seit Jahrzehnten Praxis ist, die Richter, Staats- und Rechtsanwälte wählen, kontrollieren und bei schwersten Vergehen aus dem Dienst entfernen.

Doch wenn selbst die Karlsruher Richter von der Politik ernannt werden, ist nur eins klar: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.

Und die Politik ihrerseits, ist wie eingangs schon erwähnt, auch nur eine weisungsgebundene Marionette, da zahlreiche Politikerinnen und Politiker neben ihren Diäten üppige Gehälter von Banken, Konzernen, Versicherungen, Reichen und Lobbygruppen erhalten sowie Partei- und Wahlkampfspenden.

Die Aussicht auf gute Posten in der Wirtschaft bei Ausscheiden aus der Politik und der ausufernde Lobbyismus erledigen den Rest.

DIE LINKE wird weiterhin konsequent für eine unabhängige Justiz, gegen eine gekaufte Politik und Lobbyismus ankämpfen!

Und brechen wir gemeinsam die Macht der Banken und Konzerne und holen uns die Demokratie zurück!

Der Kampf gegen CETA, aber auch gegen TTIP, geht weiter!