Linkspartei-Chef Riexinger will radikalen Bruch mit Neoliberalismus und Kapitalismus

Absage an Rot Rot Grün, wenn die SPD sich nicht wandelt - Linkspartei fordert Umwälzung der Eigentumsordnung und Sozialismus.

Die "Freiheitsliebe" führte ein interessantes Interview mit dem Parteivorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger, der sich revolutionär, marxistisch aufstellt und nicht Reformismus als Selbstzweck fordert.

Durch die Blume wird deutlich, dass Rot-Rot-Grün mit dieser SPD nicht zu machen ist, weil sie beispielsweise Hartz IV nicht abschaffen wird, was die Linke fordert, So kann es auch keine Koalition mit der SPD auf Bundesebene gebebn

Aber noch interessanter ist, dass er einenn revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System fordert.
Einige Kernpassagen seiner Ausführungen machen diesen Paradigmenwechsel deutlich :


Die Spitze der Linken hat als Antwort auf diese Situation eine „Revolution der Gerechtigkeit“ entworfen

 

Bernd Riexinger: Als Erstes war es uns wichtig, dass wir als Linke klar zum Ausdruck bringen, dass wir einen grundsätzlichen Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre wollen. Diese Politik hat vielfältige Spaltungsprozesse – nicht nur zwischen Arm und Reich – sondern auch innerhalb der Arbeiterklasse, zwischen Normalbeschäftigten und Prekärbeschäftigten, Leiharbeitern und weiteren Gruppen verursacht. Dadurch wurde ein Drittel der Gesellschaft von der Teilhabe ausgeschlossen. Das kann man nicht durch kleine Korrekturen verändern, sondern nur durch einen grundlegenden Bruch mit dieser Politik. Das muss die Linke ins Bewusstsein bringen.
Wir haben es Revolution genannt, weil wir eine Perspektive über das System hinaus aufzeigen wollten, obwohl wir gerade keine Mehrheiten dafür sehen. Also eine Perspektive für einen Transformationsprozess vom Kapitalismus zu einem demokratischen Sozialismus.

Das zweite Element dieser Revolution ist, dass wir ein aktiver vorwärtsschreitender Teil der Bewegung sein wollen, die diesen Bruch mit dem Neoliberalismus tatsächlich vollzieht. Zum Beispiel durch die Ausdehnung von Streiks, wie wir sie in den prekären Bereichen vermehrt hatten. Auch die Bewegung gegen TTIP, CETA und TISA, in denen die Linke inzwischen ein anerkannter Teil ist, muss als Bestandteil dieser Bewegung verstanden werden. Oder wie die kommunalen Kämpfe um Rekommunalisierung von Energienetzen, Krankenhäusern und anderen Aspekten der Grundversorgung. Die Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links, zugunsten der Lohnabhängigen und ihren Gewerkschaften, wird nur gelingen, wenn man den Kampf aktiv annimmt und entschlossen führt.
Ein dritter Aspekt ist, dass wir eine horizontal und nicht vertikal aufgestellte Partei brauchen, um unsere Verankerung in der Gesellschaft auszubauen.

Das Weitergehende entsteht aus den Kämpfen, in denen sich die Menschen den Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen, die sie nicht mehr bereit sind hinzunehmen, widersetzen. Wie z.B. beim Widerstand gegen TTIP und CETA.
Wir müssen von Jeremy Corbyn und Bernie Sanders lernen, auszustrahlen: „Wir schaffen das nicht ohne Euch.“ Wir brauchen nicht nur Bündnispartner, sondern auch die vielen Menschen, die in Bewegungen aktiv sind. Wir müssen deutlich machen, dass wir Teil dieser Bewegung sind und die Menschen sich auch bei uns einbringen können. Wir wollen deswegen jetzt eine Kampagne unter dem Titel „Ohne dich geht’s nicht“ starten, die die „Das muss drin sein“-Kampagne begleitet. Damit wollen wir zeigen: wir kämpfen mit euch zusammen – nicht nur für euch.

Unsere aktuelle Kampagne gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse dreht sich auch um Demokratie: Ein System, das ein Drittel der Bevölkerung von der sozialen, politischen und kulturellen Teilhabe ausschließt, ist nicht demokratisch. Demokratie braucht ökonomische und soziale Voraussetzungen, das muss man konsequent deutlich machen.
Die gegenwärtige Formation des Kapitalismus kann ihre radikale neoliberale Politik, wie die Austeritätspolitik auf EU-Ebene, nur noch autoritär und undemokratisch durchsetzen. Dagegen muss massiv Widerstand geleistet werden. Das ist bei TTIP, CETA und TISA gelungen, wo deutlich wurde, dass es um Konzerninteressen und um nicht demokratische legitimierte Institutionen geht, die unseren Alltag bestimmen sollen.
Wir müssen im Zusammenhang mit Demokratie aber auch die soziale Frage, die Eigentumsfrage stellen. Wir fordern deshalb, dass öffentliches Eigentum ausgebaut und demokratisiert werden muss. Genossenschaftseigentum durch die Schaffung neuen Wohnraums, Belegschaftseigentum muss bei den Kämpfen um die Existenz von Betrieben stärker in den Vordergrund gerückt werden. Banken müssen vergesellschaftet werden, die Bevölkerung darf nicht schon wieder für die Deutsche Bank zahlen.
Ich glaube, das sind zentrale Verbindungen zu Demokratiefragen, die die Linke einbringen kann. Demokratie muss immer auch in die ökonomische Basis einrücken und darf sich nicht auf den Überbau beschränken. Volksentscheide sind ein demokratisches Mittel, aber wir müssen vor allem dafür sorgen, dass wir Kontrolle über die Eigentumsverhältnisse erlangen.

 

Wir sagen doch nicht, dass wir unbedingt Rot-Rot-Grün wollen. Wir knüpfen eine Regierungsbeteiligung an konkrete Projekte und fordern einen Bruch mit dem Neoliberalismus. Zu diesen Projekten gehören höhere Renten, der Ausbau der Infrastruktur und der öffentlichen Beschäftigung sowie ein Sozialsystem, das wirklich vor Armut schützt. Dafür müssen Reiche stärker besteuert werden, unter anderem durch eine Vermögenssteuer. Außerdem wollen eine aktive Friedenspolitik und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das sind unsere Maßstäbe.

  https://diefreiheitsliebe.de/politik/wir-muessen-in-die-sozialen-brennpunkte-gehen-im-gespraech-mit-bernd-riexinger/