CDU MdB Kudla bei völkisch-rassistischer Propaganda ertappt

Die AfD Nähe von CDU Kadern wird immer wieder deutlich. Auch sie versucht gerade den Begriff "völkisch" aus dem Wortschatz der Nazis salonfähig  zu machen.

Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat abermals mit einem rechtsradikalen Kommentar im Nachrichtendienst Twitter für Empörung gesorgt. Kudla sagte am Samstagmorgen, »die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!« Der Begriff Umvolkung stammt aus dem Begriffskasten des NS-Regimes und wird heute von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen als Schlagwort völkischer Propaganda benutzt.

ie Grünen-Politikerin Monika Lazar reagierte prompt mit einem »geht’s noch?« Die neuerliche Entgleisung der CDU-Politikerin sei »nun wirklich absolut inakzeptabel und mittlerweile reiner Nazisprech«. Lazar forderte die CDU im Bundestag auf, dazu Stellung zu nehmen. Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, »Frau Kudla dreht frei«. Die CDU müsse nun handeln. Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek erklärte, Kudla betreibe »plumpe Anbiederung an die extrem Rechten«. Er schäme sich, dass eine solche Politikerin Leipzig im Bundestag vertrete.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz nannte Kudlas Kommentar »beschämend«. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer sagte, der Tweet von Kudla sei »unsäglich. Die Union distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache.«

Kudla hatte bereits vor wenigen Tagen mit einer üblen Beleidigung des regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar für Empörung in den Sozialen Netzwerken gesorgt. Die Bundestagsabgeordnete hatte den vom autorkratischen Regime in Ankara verfolgten Kollegen als »Cansel Dünschiss« diffamiert, weil der wegen der politischen Entwicklung in der Türkei einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert hatte. Dies, so Kudla, »wissen wir selbst«.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Union via Twitter zu einer Stellungnahme auf. »Wollt ihr bitte mal was sagen zum üblen Ausfall euerer Kollegin gegen einen politisch Verfolgten«, so der Bundestagsabgeordnete. Seine Parteifreundin Monika Lazar nannte »Stil und Niveau« von Kudla »inakzeptabel und unterirdisch«. Auch die sächsische Linkspartei übte Kritik. Der Grünen-Landeschef von Sachsen, Jürgen Kasek, warf der CDU-Frau vor, sich »beschämend« und »beleidigend« verhalten zu haben. nd

Vorher  war schon die CDU Bundestagsabgeordnete Steinbach bereits in Februar mit rassistischen Tweets aufgefallen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat mit einem Tweet öffentliche Empörung ausgelöst. Steinbach hatte am Wochenende auf Twitter unter der Überschrift "Deutschland 2030" ein Foto von einem kleinen blonden, hellhäutigen Kind geteilt, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Unter dem Bild steht: "Woher kommst du denn?". Das Foto kursiert seit Längerem im Netz – unter anderem findet man es auf der Seite der rechtsradikalen Plattform volksbetrug.net.

Bei anderen Parteien und auch in der Union stieß das Posting auf heftige Kritik. "Geschmackloser geht's nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. "Mit ihren hetzerischen, offen rassistischen Äußerungen katapultiert Erika Steinbach sich auf die Seite von AfD, Pegida und Co."

"Widerlich, rassistisch, hetzerisch"

Auch Grünen-Chefin Simone Peter nannte das von Steinbach verbreitete Bild "widerlich, rassistisch, hetzerisch". Es gebe keinen Unterschied mehr zu rechten Parteien, schrieb sie auf Twitter. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte Konsequenzen. "Wenn Steinbach keine Einsicht zeigt, muss die CDU ihr eine rote Linie aufzeigen", erklärte Beck. Ein Parteiordnungsverfahren sei das Mindeste.