Linke Wagenknecht lehnt Rot-Rot-Grün ab, solange die SPD die Agenda 2010 nicht kassiert

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund ausgeschlossen, sollte die SPD die Agenda 2010 nicht zurücknehmen. »Die SPD will an vielen Ergebnissen der verheerenden Agenda-2010-Politik festhalten, etwa an prekären Jobs und Rentenkürzungen«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei eine Politik gegen die eigene Wählerschaft. »Wenn die Sozialdemokraten darauf beharren, wird es keine gemeinsame Regierung geben. Wenn Gabriel die gleiche Politik macht wie Merkel, brauchen wir keinen Kanzler Gabriel.«

An anderer Stelle in der Zeit machte Wagenknecht deutlich, dass die SPD den Unsinn von Merkel mittrage. Die SPD ist zudem seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren an der Regierung. Seitdem ist die Ungleichheit in Deutschland massiv gestiegen, Millionen Menschen arbeiten heute im Niedriglohnbereich, viele in befristeten Jobs. Wenn die SPD irgendwann die Kurve kriegt und wieder Politik für statt gegen die Arbeitnehmer und eigenen Wähler machen möchte, dann besteht mit uns die Chance auf eine soziale Regierung in Deutschland.

Die SPD habe die Beschäftigten mit der Agenda 2010 »wehrlos gemacht«, so die Linkenpolitikerin weiter. Ihre Partei sei aus dem Widerstand zur Agenda 2010 gegründet worden. »Wenn wir da einknicken, machen wir uns überflüssig«, so Wagenknecht. Dagegen sehe sie in der Außenpolitik bei der SPD durchaus Bewegung. SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich beunruhigt über die aggressive NATO-Russlandpolitik geäußert, und gegenüber Syrien setze er mehr auf Gespräche als auf militärische Lösungen. Zugleich müsse die Linkspartei feststellen, dass immer mehr Grüne darauf setzten, Kanzlerin Angela Merkel und damit die CDU-Vorsitzende noch einmal ins Amt zu bringen. »Die sind natürlich das größere Problem.«

Allerdings sollte auch der  Austritt des Landes aus der Nato gefordert  werden, der eine ungerechte und unipolare Weltordnung des US Imperialismus in Frage stellen würde, die Millionen Tote und Flüchtlinge verursacht und durch Vasallentreue  zu den USA eine ungerechte Weltordnung zementiert. Der Frieden und Kooperation mit Rußland muß zentrale Politik der nächsten Bundesregierung werden. Zumindest muß eine Äquidistanz zu Washington und Moskau angestrebt werden.

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte zuvor schon mit Blick auf den Bund die Linkspartei direkt mit der Forderung konfrontiert: Diese müsse »sich entscheiden zwischen einer Linkspartei von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch«. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte sich derweil zurückhaltend über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Er sehe derzeit dafür keine gesellschaftliche Mehrheit. »Derzeit gibt es im Bundestag bloß rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit«, sagt er der »Zeit«. Aber in der Bevölkerung sei »das anders: 2013 stimmten 52 Prozent für Parteien rechts der Mitte. Diese Mehrheit ist bei den Landtagswahlen sichtbar größer geworden. Deutschland rutscht nach rechts«, so der Bundestagsabgeordnete: »Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.«