Es rumort in einigen Landesverbänden im Westen - So  neben Rheinland Pfalz auch  im chronisch bei Wahlen erfolglosen Landesverband aus Bayern - Sellbst ein Winterkorn mußte gehen - wann gehen die Kader der Linkspartei in Bayern fragt eine Petition?

Besonders Klaus Ernst  und Händel geraten in den Fokus der Kritiker in der Partei

Verkrustete Strukturen, Willkürherrschaft von Mandatsträgern, über Ich AG en der Bundestagsabgeordneten, das Schaffen von eigenen Netzwerken mit wohlgesonnenen Mitarbeitern,  das Unterdrücken von Gegenbewegung oder gar Opposition an der Basis wird genauso angeprangert wie das willkürliche Agieren der Moderatoren in der Linken Bayern auf Facebook an anderer Stelle, die Kritiker konsequent zensieren und auch Parteimtglieder immer wieder sperren. 

Bereits vor Jahren hatte ein Papier über Opposition in der Partei für Aufregung gesorgt, dass die " Gegenkräfte in der Linken in Bayern analysierte".  Der bayrische Linke  Heinz Michael Vilsmeier hat daraus jetzt eine Petition gestrickt, die die Absetzung der Führungsriege der Partei in Bayern fordert und der sich bereits 100 Linke angeschlossen haben. 

Seit 2011 kursiert in der Partei DIE LINKE. Bayern ein Papier mit dem Titel "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" schreibt Vilsmeier in einem Vorwort  zur Petition für die IZ.

Nachdem die Süddeutsche, die Taz und eine Reihe anderer Blätter darüber berichtet hatten, war die Empörung, sowohl innerhalb der PDL. Bayern, wie auch in einigen anderen Landesverbänden groß. Die Linkspartei Sachsen distanzierte sich von dem Papier, dass als Handlungsanweisung zur Säuberung des bayerischen Landesverbandes der Linken verstanden werden kann und von Teilen der Linkspartei auch so verstanden wurde. 

Gerichtet war es vor allem gegen die, durchaus heterogen zusammengesetzte innerparteiliche Opposition, die sich vor allem unter der Bezeichnung Antikapitalistische Linke formiert hatte.

Damals wie heute wird von Apologeten des Status quo in der Partei die Meinung vertreten, das Papier sei, so beispielsweise Leander Sukow "... nicht von einer Strömung in der Linkspartei verfasst worden [...], sondern entweder von einer Einzelperson (oder einem kleinen Kreis von Personen) oder von Personen außerhalb der Linkspartei ".

Diese Einschätzung basiert im wesentlichen auf der These, das Papier sei "zur gezielten Zersetzung entwickelt" worden. - Das stimmt natürlich, das Papier selbst lässt keinen Zweifel daran! - Allerdings ist es nicht von einer Einzelperson geschrieben worden. Vielmehr können mehrere Personen als Urheber gelten.

Insofern hat Leander Suckow zwar mit seiner Annahme recht, es sei keine "Strömung" die das Papier verfasst habe, doch anders, als er es meint.

Das Strategiepapier zur Ausschaltung der innerparteilichen Oppostion ist einer Clique zuzuordnen, die Bezeichnung "Strömung" wäre in der Tat viel zu hoch gegriffen. Der Begriff "Strömung" wird innerhalb der Linkspartei in Bayern und nicht nur dort, ohnehin viel zu inflationär verwendet. - Auch die Antikapitalistische Linke ist genau genommen keine Strömung im klassischen Sinne, denn dazu fehlt ihr eine gemeinsame und einheitliche ideologischen Ausrichtung. Die AKL ist hier keine "Strömung" sondern eine heterogene Formation.

Die Urheber des "Zersetzungspapieres" "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" waren jedenfalls keineswegs alle nur der AKL zuzurechnen, wie manche glauben machen wollen. Sie sind vielmehr dem Kreis derer zuzurechnen, die sowohl damals, wie auch heute die Führung in der Partei übernommen haben.

Damit verbunden, waren eine Reihe von Annehmlichkeiten, die das süße Leben als MdB oder MdEP in Berlin und Brüssel eben so mit sich bringt.

Die Ebene der Wasserträger im Landesvorstand und auf KV-Ebene wurde und wird mit Pöstchen und Funktionen belohnt, war und ist aber nicht in der Lage, sich anders als durch die, in dem Zersetzungspapier genannten Methoden, zu behaupten. - Man erinnere sich an die Presseberichte, die im Anschluss an das Bekanntwerden des Papiers erschienen: Immer wieder tauchte dabei der Name des langjährigen Vorsitzenden der Linkspartei  Bayern und Mandatsträgers auf. Das ist natürlich kein Zufall, denn Klaus Ernst ist es, der, gemeinsam mit Thomas Händel, den Kurs der PDL. Bayern auf jenen Weg rot-rot-grüner Phantasien brachte, auf dem sie sich heute noch befindet, obwohl das Ziel, eine 2RG-Koalition, immer unrealistischer erscheint.

Ernst und Händel, die nicht mit offenem Visier kämpfen, sind nicht nur die eigentlichen Nutznießer der Säuberungen, sie sind die politisch Verantwortlichen! Das Ausschalten der innerparteilichen Opposition war für das Erreichen ihrer Ziele unabdingbar!

Es gibt Genossen innerhalb der Antikapitalistischen Linken, die damals, als das Papier auftauchte, wie heute davon ausgehen, dass DIE LINKE. Bayern ein gesteuertes Projekt ist, welches geschaffen wurde, um den stärker werdenden gesellschaftlichen Widerstand gegen die von SPD, Grünen und den Spitzen des DGB und insbesondere der IG Metall durchgesetzten neoliberalen Agendapolitik aufzusaugen und zu neutralisieren. Heute, im Zeichen der Großen Koalition, sind die größten Verfechter einer einer RRG-Koalition genau jene Kräfte, die als Funktionäre bei den Gewerkschaften groß geworden sind, bevor sie über die WASG in DIE LINKE. kamen.

Welche Bedeutung hat das Papier "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" nunmehr, 5 Jahre nach dessen Bekanntwerden und warum empören sich die Vertreter und Vertreterinnen der obsiegenden Kräfte im bayerischen Landesverband so vehement darüber, dass das Papier wieder in der Diskussion ist. - Betrachtet man seine Wirkungsgeschichte, lässt sich leicht nachvollziehen, dass es Schritt für Schritt in die Praxis umgesetzt wurde und zwar unter den Augen und somit wohl mit Billigung der politischen Führung innerhalb der PDL. Bayern! Da hat man gerade einen schläfrigen Parteitag in Hof über die Bühne gebracht, frei von jeglichen inhaltlichen Kontroversen, und hat sich bestätigt, "alles richtig gemacht" zu haben (Bulling-Schröter), da taucht dieses Papier wieder auf!

Der aktuelle Zustand der PDL. Bayern, einer Kleinstpartei ohne gesellschaftliche Verankerung und ohne Basis, eine Partei ohne interne Opposition, müsste eigentlich alarmierend sein, für die Parteiführung! Nichts dergleichen ist der Fall! Es geht ihnen gut, sie haben ihre Pfründe gesichert und sie tricksen weiter wie bisher! - Auf den Parteitagen ist gespenstische Ruhe eingekehrt! Das freut alle, insbesondere die ehemaligen Sprecher der PDL. Bayern, Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk! - Dabei hat die Zersetzung der AKL schon bei den letzten Wahlen deutlich Wirkung gezeigt! Es ist zu befürchten, dass die Ergebnisse der letzten Wahlen 2017 und 2018 noch unterschritten werden!

Mit dem Rausmobben der AKL - Genossen aus der PDL. Bayern wurde ein Großteil der mittleren Funktionärsebene quasi ausgelöscht, ein Vorgang, auf der Ebene der Führungsclique lediglich ein Achselzucken ausgelöst hat. Die, die weggegangen sind, waren aber Diejenigen, die wesentlich dazu beigetragen hatten, dass die Wahlergebnisse in der Vergangenheit, sehr viel Anlass zur Hoffnung boten! Es waren diejenigen, die die Arbeitsgemeinschaften, Kreis- und Ortsverbände belebten!

Betrachtet man ehemalige AKLer wie Erkan Dinar und Richard Spieß, die damals auf der Abschussliste standen, und liest man ihre damaligen Statements, wundert man sich, wie es ihnen gelungen ist, von der Parteiführung verschont worden zu sein! Dinar und Spieß sind heute sogar Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands. Ihre kritischen Positionen, als sie noch zu den "Gegenkräften" zählten, haben an Aktualität nichts eingebüßt. Der Unterschied zwischen heute und damals liegt einzig und allein darin, dass sie ihre Kritik nicht mehr äußern - zumindest nicht so, dass man sie hören könnte!

Richard Spieß hatte auf dem Parteitag in Weilheim, 2012, sogar einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem er die Pläne, die Kreisverbände und somit die Basis durch Entzug von Finanzmitteln zugunsten der Ausweitung des, der Parteiführung zuarbeitenden Apparats, zu schwächen, auf heftigste kritisierte! Er ging in dem Antrag sogar soweit, den damaligen Vorsitzenden der PDL. Bayern, Xaver Merk der Unwahrheit gegenüber Raju Sharma, dem damaligen Bundesschatzmeister zu bezichtigen.

Irgendwie und aus irgendwelchen Gründen, haben Dinar und Spieß ihren Frieden mit der damals von ihnen hart kritisierten Führungsclique gemacht. In der PDL. Bayern spielen kleine Posten und Büros eine große Rolle, ersetzen sie doch in vielerlei Hinsicht die wegbrechende Basis. Ach ja, Dinar bekam einen Job und Spieß ein Büro ... Schön, das ist nicht unüblich in Bayern. So erklärt es sich, warum nicht alle Genossen und Genossinnen der Antikapitalistischen Linken die PDL. Bayern verlassen haben. - Doch das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Beiden Ausnahmen sind. Die Meisten der damaligen AKLer sind innerhalb der PDL. Bayern nicht mehr existent. Aus dieser Tatsache resultiert die aktuelle Brisanz des Zersetzungspapiers "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern"!

Die Bedeutung des Papiers, welches, entgegen anderer Auffassung, sehr wohl eine "Handlungsanweisung" ist, zum heutigen Zeitpunkt, ist folgende: Rückblickend wird sichtbar, dass diese Zersetzungsstrategie Schritt für Schritt umgesetzt wurde. Die innerparteiliche Opposition in der bayerischen Linken wurde ausgelöscht, die Strukturen, in denen sie verankert waren, beispielsweise in den Landesarbeitsgemeinschaften und in den Kreisverbänden, wurden finanziell ausgetrocknet, entmachtet und ihrer Basis beraubt.

Wie die politischen Verantwortlichen innerhalb der PDL. Bayern die Strategie zur Eliminierung der Opposition rein praktisch umgesetzt haben, zeigt der Autor dieser Zeilen derzeit anhand konkreter Beispiele. Er will, wie in der von ihm gestarteten Petition als zentrale Forderung zum Ausdruck gebracht, die politisch Verantwortlichen für Säuberungen und die Entmachtung der Basis zwingen, ihre Mandate niederzulegen und von ihren Ämtern zurückzutreten. - Nur so hält er einen Neubeginn innerhalb der PDL. Bayern für möglich. Dieser wäre, angesichts des gesellschaftlichen Niedergangs, Zunahme der sozialen Ungerechtigkeit, Ausbeutung und angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und des Vormarschs der Rechten, absolut notwendig für die Menschen im Land, die ihre Hoffnungen auf DIE LINKE. gerichtet hatten und sich nun resignierend abwenden.

Hier der Link zur Petition: DIE PDL. Bayern: Selbst ein Winterkorn musste gehen!

Die Petition im Wortlaut:

Der Link befindet sich im Anhang

Selbst ein Winterkorn musste gehen…!

… warum nicht auch Klaus Ernst (MdB, DIE LINKE.), Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE.), Harald Weinberg (MdB, DIE LINKE.), Eva Bulling-Schröter (MdB, DIE LINKE.), Xaver Merk (Mitglied Bundesvorstand DIE LINKE.) und deren treue Handlanger in der Partei DIE LINKE. Bayern!?

Seit Jahren ist innerhalb der Partei DIE LINKE. Bayern ein Strategiepapier bekannt, das detailliert die Methoden zur Zersetzung der innerparteilichen Opposition beschreibt. Das Papier trägt die Überschrift: „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“. Es existieren zahlreiche gut dokumentierte Beispiele, wie die in dem Papier enthaltenen Empfehlungen in die Praxis umzusetzen seien und umgesetzt wurden. Die politisch Verantwortlichen haben nichts unternommen, um diese Praxis zu unterbinden! – Das Gegenteil ist der Fall!

Sie haben Ortsverbände, Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften und andere wichtige Gremien der Partei, wie beispielsweise die Finanzkommission und die Schiedskommission schrittweise mit ihren Gefolgsleuten besetzt und so die Macht innerhalb der Partei übernommen. Aus einem Fonds, in den Anteile ihrer Diäten und Aufwandsentschädigungen fließen, bezahlen sie ergebene Kräfte, um den Verlust aktiver Mitglieder zu kompensieren. Diese Kräfte wurden und werden gezielt dafür eingesetzt, diejenigen, die sie „Gegenkräfte“ nennen, zu mobben, zu diffamieren und unter Druck zu setzen, solange, bis diese resignieren und/oder die Partei verlassen. DIE LINKE. Bayern ist heute eine Partei ohne gesellschaftliche Verankerung und ohne aktive Basis! Viele Kreisverbände existieren nur noch auf dem Papier! Auf dem X. Parteitag in Hof, wo ein Drittel der Delegierten nicht einmal mehr anwesend war, wurde sichergestellt, dass ihre Interessen auch künftig gewahrt bleiben. Trotz der bevorstehenden Wahlkämpfe, 2017 zur Wahl des Deutschen Bundestags und 2018 zur Wahl des Bayerischen Landtags, haben sie den bisherigen Landesgeschäftsführer, die geltende Beschlusslage missachtend, in Personalunion zum Vorsitzenden gewählt. Eine Gefolgsfrau des Abgeordneten und früheren Vorsitzenden der PDL. Bayern, Klaus Ernst, wurde zur Sprecherin gewählt.

Die Partei DIE LINKE. Bayern ist zu einem politischen Wasserkopf ohne aktive Basis verkommen! Wo immer sich innerhalb der Partei Widerstand regt, wird dieser platt gemacht.

Die politischen Folgen dieser Machenschaften sind anhand des dramatischen Niedergangs der Partei DIE LINKE. in Bayern unübersehbar geworden. Sinkende Mitgliederzahlen und das immer schlechtere Abschneiden bei Wahlen, stehen für enttäuschte Hoffnungen, die die Menschen auf die Partei DIE LINKE. einst gerichtet hatten.

DIE LINKE. verspricht in ihrem Erfurter Programm soziale Gerechtigkeit, Frieden, Gleichheit der Chancen und den notwendigen ökologischen Umbau der Gesellschaft. Statt diese Versprechen einzulösen, geht es der Führung der PDL. Bayern ausschließlich um Funktionen und Ämter in einer aussichtlosen rot-rot-grünen Koalition. Effektive Oppositionsarbeit wird praktisch nicht geleistet! – Alle wichtigen Bürgerbegehren, über die in Bayern auf kommunaler und staatlicher Ebene außerparlamentarisch mitregiert werden könnte, kamen ohne Beteiligung der PDL. Bayern zustande.

Statt für die Ziele des Erfurter Programms zu kämpfen, will die Parteiführung Frieden schließen, mit den Akteuren neoliberaler Politik! Im wirtschaftlich stärksten Bundesland neutralisiert sie den gesellschaftlichen Widerstand und hält so der Großen Koalition den Rücken frei.

Viele Menschen verstehen DIE LINKE. nicht mehr! – Sie sind desorientiert und haben die Hoffnung, eine andere, eine bessere Gesellschaft sei möglich, aufgegeben. Immer mehr Menschen wenden sich der Rechten zu, leider auch traditionelle Linkswähler und Linkswählerinnen. Die Erfolge der AfD beweisen es!

Wir, Mitglieder und Nichtmitglieder der PDL. Bayern, werfen den politisch Verantwortlichen in der Partei vor, die Interessen der Menschen zu verraten und den Niedergang linker Politik billigend in Kauf zu nehmen!

Wir fordern die Führung der PDL. Bayern auf, von ihren Parteiämtern zurückzutreten und ihre Mandate niederzulegen!

Bei Erreichen einer ausreichend großen Zahl von Unterschriften wird diese Petition, noch vor der Bundestagwahl 2017, der Geschäftsführung der Partei DIE LINKE. in Bayern übergeben.

Diese Petition ist der Versuch, einen Neubeginn auf den Weg zu bringen!