320 000 demonstrieren gegen TTIP  und US Diktat für fairen Welthandel

Veranstalter zählen 320.000 Teilnehmer
Laut dem veranstaltenden Bündnis haben am Samstag in sieben Städten insgesamt 320.000 Menschen an den Protestaktionen gegen TTIP und CETA teilgenommen. Laut dem Bündnis aus 30 Organisationen kamen 65.000 in Hamburg zusammen, in Köln waren es 55.000, in Berlin rund 70.000 Teilnehmer, in München protestieren 25.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Stuttgart etwa 40.000 und in Leipzig demnach 15.000 Menschen. Die Polizei hatte geringere Zahlen gemeldet. Der Grünen-Politiker Sven Giegold sagte, Die Demonstrationen seien »ein gigantischer Erfolg. Das ist eine riesige Bewegung für Demokratie und fairen Handel«, so der Europaabgeordnete. Greenpeace kommentierte die Teilnehmerzahlen mit einem schlichten »Wow«.

Mit 250.000 Teilnehmern hatten die Veranstalter gerechnet - Polizei zählte weniger , Veranstalter mehr

Zu den Demonstrationen unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" hatten zahlreiche Organisationen auf - Verbraucher- und Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen, die Netzwerke Attac und Campact, Grüne und Linkspartei sowie der Deutsche Kulturrat.

Auch die Rolle von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das TTIP-Abkommen mit den USA für gescheitert hält, aber das CETA-Abkommen mit Kanada befürwortet, wurde angegriffen. "Gabriel, der Bösewicht, führt die Bürger hinters Licht", hatte ein Demoteilnehmer in Hamburg auf sein Plakat geschrieben. An diesem Montag will ein SPD-Konvent über CETA beraten. Gabriel hofft auf Zustimmung.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warf den TTIP-Gegnern vor, Unwahrheiten zu verbreiten. "Viele TTIP-Gegner halten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau", sagte sie der rechtspopulistisch-oligarchischen  "Bild"-Zeitung.

Gegen CETA reichten die Gegner jüngst Verfassunsgbeschwerde ein - mit mehr als 125.000 Klägern ist "Nein zu CETA" die größte Verfassungsbeschwerde, die es jemals gab.

Nirgendwo in Europa ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP und Ceta so stark wie in Deutschland. Die Gegner befürchten, dass dadurch Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Darüber hinaus würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und demokratische Grundprinzipien verletzt.

Das Freihandelsabkommen CETA

Die Verhandlungen für das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" zwischen der EU und Kanada dauerten fünf Jahre und wurden 2014 abgeschlossen. Die offizielle Endfassung ist seit Februar 2016 öffentlich. CETA bedarf noch der Legitimiation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Es muss auch vom kanadischen Parlament ratifiziert werden. Gestritten wird darüber, ob auch die nationalen Parlamente in Europa zustimmen müssen, sollen oder dürfen.

Die EU-Kommission betont, CETA werde Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Dienstleistungsmärkte öffnen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschweren. Die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte blieben uneingeschränkt gewahrt. Kritik kommt unter anderem vom Netzwerk attac: CETA sei ein trojanisches Pferd, ein Türöffner für Gentechnik, Fracking und Paralleljustiz, das Zombieklauseln enthalte.