USA wollen Deutsche Bank auf 14 Mrd Dollar verklagen - EU schlägt jetzt gegen Apple zurück
Wirtschaftskrieg
Der Krieg zwischen den Weltkonzernen aus den USA und der EU nimmt an Schärfe zu .
Nach VW soll auch die Deutsche Bank bluten und Strafzahlungen in Milliardenhöhe in den USA zahlen, was den deutschen Global Player am Weltmarkt schwächt.
US-Justiz droht Deutscher Bank mit Rekordstrafe
Der lange erwartete Hypothekenvergleich könnte für die Deutsche Bank den USA sehr teuer werden. Das US-Justizministerium habe in den Verhandlungen eine Summe von 14 Milliarden Dollar aufgerufen, teilte Deutschlands größte Bank mit und bestätigte damit einen Bericht des Senders CNBC. Es wäre die höchste Strafe, die in den USA jemals gegen eine ausländische Bank verhängt wurde.
Allerdings geht die Deutsche Bank davon aus, dass die Summe am Ende deutlich niedriger ausfallen wird. "Die Verhandlungen stehen erst am Anfang", teilte das Geldinstitut mit. "Die Deutsche Bank erwartet ein Verhandlungsergebnis, das im Bereich ihrer Wettbewerber liegt, die sich mit dem US-Justizministerium bereits auf deutlich niedrigere Beträge geeinigt haben." Man beabsichtige nicht, einen Vergleich zu akzeptieren, der "auch nur annähernd" der geforderten Summe entspricht.
Andere Banken akzeptierten im Rahmen von Vergleichen mit der US-Justiz bereits hohe Strafen in ähnlichen Fällen. Die bislang höchste wurde 2014 gegen die Bank of America verhängt, sie zahlte 16,65 Milliarden Dollar.
Das US-Justizministerium wirft der Deutschen Bank unzulässige Geschäftspraktiken auf dem Immobilienmarkt vor. Wie viele andere Banken auch hatte das Geldinstitut faule Hypotheken in komplexe Wertpapiere gebündelt und diese weltweit weiterverkauft. In der Finanzkrise erwiesen sich die Bonds dann als wertlos.
Die Deutsche Bank hat sich in der Affäre bereits auf eine hohe Strafe eingestellt. 14 Milliarden Dollar würden aber die schlimmsten Erwartungen übertreffen. Die gesamten Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten beliefen sich im Konzern zuletzt auf 5,5 Milliarden Euro. Der Aktienkurs Kurs der Bank fiel als Reaktion im nachbörslichen Handel zunächst um fast sieben Prozent.
Auch VW soll bluten,
Strafe in Milliardenhöhe für VW in den USA
Volkswagen muss wegen des Abgasskandals in den USA voraussichtlich bis zu 14,7 Milliarden Dollar für Entschädigungen und Strafen ausgeben. Das geht aus einem Dokument hervor, das US-Kläger bei einem Gericht in San Francisco einreichten.
Davon sind gut zehn Milliarden Dollar für den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren vorgesehen. Weitere fast fünf Milliarden Dollar soll Volkswagen in zwei Umweltfonds einzahlen – einen als Ausgleich für jahrelang überhöhten Stickoxidausstoß und einen weiteren zur Förderung emissionsfreier Fahrzeuge. Zudem habe sich Volkswagen mit mindestens 44 Bundesstaaten auf einen separaten Vergleich geeinigt, der den Konzern mindestens 600 Millionen Dollar kosten wird, sagte ein Insider.
Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Abgaswerte von Dieselautos mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Das machen aber auch viele andere Global Player der Automobilbranche.
Verbraucherschützer fordern Schadenersatz wie in den USA auch für europäische Kunden. Eine solche Lösung für Europa hatte VW aber unter Verweis auf die unterschiedliche Gesetzgebung wiederholt abgelehnt. Für Volkswagen ist der Abgasskandal noch lange nicht ausgestanden. Es drohen Milliardenklagen von Anlegern wegen angeblicher Marktmanipulationen.
Doch jetzt schlägt die EU zurück und fordert Milliardenzahlungen von Apple.
Der US-Handy- und Computerkonzern Apple muss in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die EU-Kommission bewertete von der irischen Regierung gewährte Steuervergünstigungen für den iPhone-Hersteller am Dienstag als illegale Staatsbeihilfe zu Lasten von Konkurrenzunternehmen, berichtet AFP. Demnach musste Apple in Irland auf seine Gewinne zuletzt nur noch 0,005 Prozent Körperschaftssteuer entrichten.
„Die Ermittlungen der Kommission haben ergeben, dass Irland Apple illegale Steuer-Vorteile gewährt hat, die dem Unternehmen ermöglichten, substantiell weniger Steuern als andere Unternehmen zu bezahlen“, heißt es in einem E-Mail-Statement von EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. „Dies ist illegal hinsichtlich der EU-Beihilferegeln, weil es Apple erlaubte, viel weniger als andere Unternehmen zu zahlen. Irland muss nun die illegale Hilfe eintreiben.“
Die geforderte Rekord-Strafe der Nachzahlung könne reduziert werden, wenn andere Länder höhere Steuern von dem Unternehmen einfordern.
Irland kritisiert die von der EU-Kommission geforderte Steuernachzahlung von Apple scharf. „Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission“, sagte Finanzminister Michael Noonan am Dienstag. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. „Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen“, sagte Noonan.
Die FT berichtete gestern von einem Insider, der der Zeitung sagte, Apple habe nur 1 Prozent an Steuern für die Umsätze in der EU gezahlt, obwohl Irland offiziell eine Steuer von 12,5 Prozent auf Unternehmensgewinne vorschreibt. Das ist deutlich weniger als in den USA, wo diese Steuer 35 Prozent beträgt. Mit 0,005 Prozent liegt der von Irland gewährte Steuersatz offenbar dramatisch tiefer.
Die EU geht damit in einen veritablen Clinch mit der US-Regierung. Finanzminister Jack Lew hatte die EU vor der Strafe gewarnt und Vergeltungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen.
In der FT wird Dean Garfield, Vertreter des amerikanischen Information Technology Industry Council zitiert: Die Entscheidung der EU-Kommission stelle „die Praxis in Frage, dass es als rechtmäßig angesehen wird, wenn man sich an die Gesetze eines Mitgliedsstaates halte“. Die Entscheidung werde die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten, mit „abkühlenden Wirkungen für Investitionen und Wachstum in der EU auf Kosten der US-Steuerzahler“, weil nun „unvorhersehbare und rückwirkende“ Strafzahlungen zu befürchten seien.