Geschäftsführer Höhn - Strategiepapier der Linkspartei offenbart Totalaufgabe linker Politik und Identität

Heino Berg kommentiert in einem Facebook-Beitrag das  fragwürdige Papier der Selbstaufgabe. Politik verkommt darin zu einer reinen Machtfrage, der politische Inhalte untergeordnet werden sollen.

Macht  um jeden Preis und neoliberale  Beliebigkeit der Politik wären die Folgen dieser desaströsen und selbstzerstörenden Politik.

Dagegen formiert sich immer lauter Widerstand - auch im Westen bei der Linken  in Bayern oder Rheinland Pfalz, wo die etablierten und angepassten Führungen wegen Streben nach Postenschacher und Diäten immer deutlicher in  Frage gestellt werden.   

Die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist zum Glück ein Garant gegen die Selbstaufgabe linker Politik  und sie stellt klare Bedingungen für eine Politik zusammen mit der SPD in der Regierung, die die neoliberale und pro- imperialistische SPD ohnehin nicht akzeptieren wird. 

So antwortet Heino Berg  von der  antikapitalistischen Linken wie folgt auf das Strategiepapier von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

Anmerkungen zum Strategiepapier von Mathias Höhn
Zum Papier von Mathias Höhn „Strategischer Ansatz für die Bundestagswahl 2017“ Das einzig Positive, was man über das sog. „Strategiepapier“ des Bundesgeschäftsführers Mathias Höhn sagen kann, nachdem es – vor den Parteimitgliedern – an die bürgerliche Presse weitergeleitet wurde: Es ist nur ein „Entwurf“, der so auf keinen Fall vom Parteivorstand beschlossen werden dürfte.
Der größte Teil des 21-seitigen Textes ist schwer zu kommentieren, weil er sich auf substanzlose Worthülsen beschränkt. Kostprobe? Die Behauptung, dass „es einen Unterschied macht, ob Linke in der Regierung sind oder nicht“ (S.16), wird nicht etwa mit den realen Verbesserungen durch die Thüringer Regierung (Abschiebungen?), sondern folgendermaßen begründet: „Die LINKE kann, wenn sie will.“ (S. 16) Erwähnenswert ist allerdings, dass die Ziele unserer Partei, die über die soziale Verwaltung des Kapitalismus hinausgehen, von Höhn genauso wie von der SPD in ihrem Hamburger Programm jetzt als „Utopien und Visionen“ (S. 15), also als Gegenstand von Sonntagsreden und nicht mehr als Maßstab für die tatsächliche Politik unserer Partei eingestuft werden. Und dass im gesamten Text nirgendwo von Lohnabhängigen, geschweige denn von Klassen die Rede ist. FacharbeiterInnen sind für Höhn nicht mehr Teil der Arbeiterklasse, sondern „der abstiegsbedrohten Mittelschicht“. (S.17) Nach den katastrophalen Einbrüchen der LINKEn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei sich als Regierungspartner angedient hat und der Wut der Bevölkerung auf die „etablierten Parteien“ keine Stimme mehr verleihen konnte, will Höhn der LINKEN noch mehr von dieser tödlichen Medizin verpassen: Die LINKE soll nun auf eine Regierungsbeteiligung im Bund eingeschworen werden. Dafür beschreibt das Höhn-Papier die LINKE jetzt als „etablierte Partei“ und wirbt dafür, die „frühere Oppositions- und Protestrolle“, mit der die LINKE stark geworden ist und die heute mehr denn je gebraucht wird, endgültig aufzugeben. „Wir sitzen zwischen Stühlen: Einerseits sind wir nicht mehr in der Oppositions- und Protestrolle früherer Jahre. Wir regieren nicht, wir stellen einen Ministerpräsidenten“.(S. 20) Der Feststellung, dass „ ein Großteil der Bevölkerung das Gefühl hat, dass von etablierter Politik nichts mehr zu erwarten ist“, soll Die LINKE abstrakte Appelle folgen lassen: „So nachvollziehbar mancher Frust ist, die Hoffnung muß zurück. Mit der LINKEN muss sich Hoffnung verbinden.“ Zu Merkel fällt Höhn folgendes ein: „Merkels Kurs (der angeblich „humanitäre Umgang mit Geflüchteten“) hat auch die Wirkung, linke Kritik zumindest teilweise vereinnahmen zu können, weil einer Positionierung für Weltoffenheit dem Merkel-Lager zugerechnet wurde und scheinbar Regierungshandeln war.“ Da Floskeln wie „Weltoffenheit, Humanität und eine solidarische Flüchtlingspolitik“ (S.15) beliebig sind und dem Merkel-Lager zugerechnet werden können, spricht sich Höhn in seinem Strategiepapier für eben diese Floskeln in der Flüchtlingspolitik aus, anstatt sich eindeutig gegen alle Abschiebungen und für ein Bleiberecht von Geflüchteten auszusprechen. Im Kern geht es Höhn in seinem Papier ausschließlich um die Festlegung auf Rot-rot-Grün für den Bundestagswahlkampf. Aus diesem Grund unterscheidet er im neoliberalen Parteienkartell die sog. „Gegner“, also CDU/CSU und AfD einerseits und die „Konkurrenz“, also SPD und Grüne andererseits. (S.11) Bei der SPD, die allen neoliberalen Schweinereien in der Innen- und Außenpolitik zugestimmt hat, sei plötzlich offen, „ob von einem linken Kurswechsel gesprochen werden kann.“ (S.11) Da die SPD für Höhn eben kein Gegner, sondern ein Konkurrent im vermeintlich linken Lager ist, sollen wir uns allerdings auch schon vor der „Beantwortung dieser Fragen“ für die „Option“ eines Regierungsbündnisses einsetzen, weil... „ohne eine Bündnisoption von SPD und LINKEN die Union nicht aus dem Kanzleramt verdrängt werden kann.“ (S.11) Höhn verschweigt, dass die CDU schon jetzt keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag hat und deshalb auch ohne ein rot-rot-grünes „Regierungsbündnis“ aus dem Kanzleramt verdrängt werden könnte, wenn die SPD das ernsthaft wollte. Warum sollten wir für einen Kanzlerwechsel in einer Regierungskoalition die Mitverantwortung für die neoliberale Politik von SPD und Grünen übernehmen? Für ein Regierungsbündnis beschreibt das Strategiepapier keine Mindestbedingungen und überprüft, ob die bisherige und aktuelle Kriegs- und Kürzungspolitik von SPD und Grünen diese erfüllt bzw. ob sie dies durch einen Kurswechsel wenigstens glaubhaft in Aussicht gestellt haben, sondern sagt lediglich, dass „unser Grundsatzprogramm gilt“. (S.16) Da es für Höhn nicht mehr um die tatsächlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung, sondern darum geht, wie sie sich „fühlt“ und worauf sie „hoffen“ sollte, ist für ihn das „erfolgreiche Mitregieren“ der LINKEN kein Mittel mehr, sondern ein Selbstzweck, der wegen seiner angeblich “mobilisierenden” Wirkung nicht mehr begründet werden muss: „Die LINKE in die Bundesregierung und einen Politikwechsel wählen, das hat einen politischen Effekt, das provoziert. Dieses Szenario, die politische Option kann 2017 mobilisieren, vor allem im Osten. Diese Option wäre es völlig Neues, etwas völlig anderes.“ (S.20) Leider ist die Beteiligung von linken Parteien an (Bundes)regierungen eben keineswegs „völlig neu“, sondern in anderen Ländern mit verheerendem Ergebnis ausprobiert worden. Die Erfahrungen damit in Berlin und Ostdeutschland bestätigten das nur. Sie haben keine WählerInnen für die LINKE „mobilisiert“, sondern zu Wahldesastern geführt und die AfD als scheinbare „Oppositionspartei“ gestärkt. Das Strategiepapier von Mathias Höhn ist ein Fahrplan, der nur in eine Sackgasse führen und die LINKE überflüssig machen kann. Es sollte spätestens bei der nächsten Sitzung des Parteivorstands in den Papierkorb wandern. Heino Berg, 13.9.16