AfD : Nach der NSDAP und Hitler will sich eine relevante Rechtspartei, die 2017 Bundestagspartei werden könnte, erstmals wieder als "völkisch" positionieren
Das Kabinett Hitler war die Ende Januar 1933 gebildete[1] Reichsregierung, die Adolf Hitler nach seiner Ernennung zum Reichskanzler anstelle von Franz von Papen, dessen Bestellung zum Kanzler noch am Tag der Vereidigung von einigen Ministern angenommen worden war,[1] ab dem 30. Januar 1933 leitete. Das Zustandekommen des Kabinetts war vor allem Franz von Papen zu verdanken, der seit Anfang Januar 1933 im Auftrag Hindenburgs hinter dem Rücken des amtierenden Reichskanzlers Kurt von Schleicher zwischen NSDAP und DNVP über eine gemeinsame Regierung vermittelt hatte.[2] Dieses Kabinett stellte anfangs eine Koalitionsregierung aus NSDAP, Deutschnationaler Volkspartei (DNVP) und weiteren nationalkonservativen Politikern (u. a. Stahlhelm, Rechtskatholiken wie Papen) dar, die im Reichstag keine Mehrheit besaß und daher zunächst in der Tradition der Präsidialkabinette in Abhängigkeit von Reichspräsident Paul von Hindenburg stand.
Die gewaltsame Verfolgung der Kommunisten mit Hilfe der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und die Reichstagsneuwahlen vom 5. März 1933 änderten die Lage: NSDAP und DNVP verfügten nunmehr über eine Mehrheit, doch nach Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 24. März 1933, das der Regierung auf vier Jahre diktatorische Vollmachten einräumte, wurde auch der konservative Koalitionspartner DNVP überflüssig und nach der Selbstauflösung traten deren Abgeordnete der NSDAP bei.
Auf dem Foto: sitzend: Hermann Göring, Reichskommissar für Luftfahrt und das preussische Innenministerium, Adolf Hitler, Reichskanzler, Franz von Papen, Vizekanzler
stehend: Franz Seldte, Arbeitsminister, Dr. Dr. Günther Gereke, Lutz Graf Schwerin von Krosigk ( Verwandt mit Storch von der AfD) , Reichsfinanzminister, Wilhelm Frick, Reichsinnenminister, Werner von Blomberg, Reichswehrminister, Alfred Hugenberg, Wirtschafts- und Ernährungsminister
Die AfD Parteivorsitzende Frauke Petry hat angekündigt, dass sie Hitlers Begriff von völkischer Politik erstmals wieder benutzen und salonfähig machen will.
Als offen rassistisch will sich die Partei aber noch nicht bezeichnen.
Erzkonservative Politiker und Medien wie die Hugenbergpresse hatten auch 1932 die völkische NSDAP salonfähig und gesellschaftsfähig gemachte. Der konservative Politiker von Papen kooperierte mit Hitler in seinem Kabinett genauso wie der rechtspopulistische Medienzar Hugenberg.
Auch diesmal ist es die rechtspopulistische Springerpresse, die in einem Interview den Begriff "völkisch" rechtspopulistisch verharmlost.
Der Begriff „völkisch“ sollte nach Auffassung von AfD-Chefin Frauke Petry positiv aufgeladen werden. Man müsse „daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist“, sagte Petry im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Es sei eine „unzulässige Verkürzung“, wenn gesagt werde, „‚völkisch’ ist rassistisch“, fügte Petry hinzu.
Petry erklärte weiter: „Ich benutze diesen Begriff zwar selbst nicht, aber mir missfällt, dass er ständig nur in einem negativen Kontext benutzt wird.“ Sie habe ein Problem damit, „dass es bei der Ächtung des Begriffes ‚völkisch’ nicht bleibt, sondern der negative Beigeschmack auf das Wort ‚Volk’ ausgedehnt wird“. Der Begriff „völkisch“ sei letztlich „ein zugehöriges Attribut“ zum Wort „Volk“, sagte Petry.
Sie kündigte zudem an, 2017 in den Bundestag einziehen zu wollen. „Ich werde zur Bundestagswahl für die sächsische AfD-Landesliste kandidieren“, sagte die sächsische AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende der „Welt am Sonntag“. Zugleich nannte Petry inhaltliche Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund: „Wer keine Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will, mit dem wird die rechtspopulistisch-völkische AfD nicht regieren“, sagte Petry und fügte hinzu: „Wer nicht die illegale Zuwanderung auf dem Asylticket beenden will, mit dem wird die AfD nicht regieren.“
Bei der Zuschreibung völkisch handelt es sich um eine alte Ableitung von Volk, die seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts in der Sprache des Alltags, der Medien und der Politik von Bedeutung wurde. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde das Wort dort seltener verwendet, wird aber seit dem Erstarken entsprechender Bewegungen in Deutschland zu deren Beschreibung in jüngster Zeit wieder vermehrt herangezogen.
Völkisch transportiert in seiner modernen Variante einen rassistischen Volksbegriff und ist stark antisemitisch konnotiert. Es wurde im deutschsprachigen Raum als Selbstbezeichnung von der völkischen Bewegung angeeignet und zu einem Schlüsselbegriff des völkischen Nationalismus.
Die völkische Bewegung umfasste deutschnationale und antisemitisch-rassistische Vereine, Parteien, Publikationen und weitere Gruppen und Individuen, die ab dem letzten Viertel des 19. Jahrhunderts großen Einfluss auf die Öffentlichkeit im Deutschen Reich und in Österreich-Ungarn gewannen.
Das rassistische Konzept des völkischen Nationalismus bildet die gemeinsame weltanschauliche Basis der völkischen Bewegung. Es geht von dem essentialistischen Konstrukt als „Völker“ oder „Volksgruppen“ bezeichneter Bevölkerungsgruppen aus, die jeweils geschlossene ethnische Einheiten innerhalb einer Hierarchie solcher Populationen bilden würden. Zeitweise war der völkische Nationalismus in Mitteleuropa eine breite und vorherrschende Meinungsströmung, repräsentiert in zahlreichen nationalistischen, explizit antisemitischen und sonstigen rassistischen Zusammenschlüssen aller Art mit vielen Publikationen und bekannten Persönlichkeiten. Heute nimmt er auch die Gestalt des Ethnopluralismus an. Politisch verortet wurde und wird er am rechten Rand, gesellschaftlich auch als „Extremismus der Mitte“, da seine sozialen Träger vor allem die Mittelschichten sind.