Sahra Wagenknecht (Linke) zur Wahl in MV- Klatsche für die Altparteien

Zitat:

Jetzt also auch in Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Klatsche für CDU, SPD, Grüne und leider auch die Linke. Die AfD triumphiert.

Nach Wahlanalysen haben die meisten AfD nicht wegen Übereinstimmung mit deren Programm, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt.

Faktisch ist das starke AfD-Ergebnis die Quittung der Wähler dafür, dass in diesem Land seit Jahren Politik gegen die Mehrheit der Menschen gemacht wird und die in wechselnden Koalitionen regierenden Parteien sich um die sozialen Interessen von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen nicht scheren. Nur: Wir als Linke müssen uns fragen, warum auch wir für viele heute offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells sind?

Warum viele auch uns eine an ihren Interessen orientierte Politik nicht mehr zutrauen? Ich finde: wir als Linke müssen zukünftig viel lauter und klarer Nein sagen zu Merkels unsäglicher Politik einschließlich ihrer konzeptionslosen und in der Konsequenz unsozialen Flüchtlingspolitik, die zwar von "Wir schaffen das" redet, den größten Teil der Probleme aber auf Länder, Kommunen und ehrenamtliche Helfer abwälzt, während Merkels Finanzminister Schäuble Milliardenüberschüsse im Haushalt bunkert.

Die Menschen müssen spüren, dass wir nicht zu diesem neoliberalen Parteienblock gehören. Wer, wenn nicht wir als Linke sollen Druck machen in diesem Land für sichere Arbeit, höhere Löhne, ein Ende von Altersarmut und für bessere Leistungen im Falle von Krankheit und Pflege? Nichts davon wollen die anderen Parteien umsetzen – am wenigsten die AfD mit ihrem Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern oder ihrer Forderung nach noch radikaleren Rentenkürzungen. Deshalb rufe ich dazu auf: unterstützt jetzt erst recht die Linke und lasst uns gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten.

Und lasst uns in der LINKEN mutiger werden in unserer Kritik an den etablierten Parteien und deutlicher in unserem Protest und Widerstand gegen die ungerechte Verteilung und den Sozialabbau. Immer noch gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

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