Kanzlerin Merkel appelliert an Bürger Lebensmittel und Bargeld zu horten

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, einen Lebensmittelvorrat für zehn Tage anzulegen. Dies soll für den Krisen-Fall dienen, von dem man nicht weiß, ob es sich um den Ausbruch eines Krieges oder einen Finanz-Crash handelt. Die Bundesregierung sorgt sich auch um die eigene Sicherheit.

Seit dem 11.  September 2001 arbeitet insbesondere die US Regierung daran, Begründungen für weltweite  Kriege mit angeblichem islamistischen Terror zu rechtfertigen.

Kritiker befürchten, dass es sich hierbei um eine durch Geheimdienste selbst inszenierte Feindbilddoktrin handelt, die den USA die Legitimation für die Führung weltweiter Kriege  aber auch für den Abbau der Bürgerrechte und den Ausbau des Polizeistaates im Inneren bietet.

Neuerdings wird auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert, der im Falle eines Ausnahmezustandes aber auch darüber hinaus möglich sein soll.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde die Pläne nach der Kabinettssitzung auch der Öffentlichkeit vorstellen, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Über Inhalte des Konzepts machte er keine Angaben, berichtet der Spiegel.

Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heiße es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.

Laut „FAS“ handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Dennoch sei es nötig, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.

Laut "FAS" heißt es in dem Konzept zur zivilen Verteidigung, dass sogenannte "hybride Konflikte", bei denen ein Gegner etwa Computerviren oder Sabotage einsetzt, als größte Gefahr gelten würden. Solche Angriffe könnten schwere Schäden anrichten - und sie könnten mit konventionellen und Massenvernichtungswaffen kombiniert werden, wenn ein Konflikt eskaliert. Mit diesen Annahmen wird auch bei der Nato geplant. Deshalb hätten sich beim jüngsten Sicherheitsgipfel in Warschau die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre zivile Widerstandskraft gegen unkonventionelle Bedrohungen zu stärken, heißt es in der Zeitung.

Wie die "FAS" weiter schreibt, fordern die Autoren des geplanten Zivilverteidigungskonzeptes "einen offenen gesellschaftlichen Diskurs" über das erforderliche Schutzniveau und die Bereitschaft der Bürger, Risiken hinzunehmen.

Interessant: Die FAZ berichtet in diesem Zusammenhang, dass sich die Bundesregierung auch Gedanken über ihre eigene Sicherheit macht. Die Zeitung schreibt, dass in dem Papier wörtlich stehe: „Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können.“

Es ist unklar, ob diese Vorbereitungen mit einem möglichen Kriegsfall zu tun haben. Die Bundesregierung hat erst kürzlich ihre Militär-Strategie verändert und betrachtet Russland als Feind. Die Nato hält einen Angriff Russlands auf das Nato-Territorium für möglich.

Daher will die Nato die USA und die EU auch außerhalb des eigenen Territoriums verteidigen. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass in dem Konzept „die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems, eines besseren baulichen Schutzes von Gebäuden und ausreichender Kapazitäten im Gesundheitssystem erörtert“ würde. Reuters weiter: „Die zivile Unterstützung der Streitkräfte solle wieder zu einer Priorität werden. Dazu gehörten Eingriffe in die Verkehrslenkung, wenn die Bundeswehr Kampfverbände verlegen muss.“

Der Hinweis mit dem Bargeld könnte allerdings auch auf einen möglichen Banken-Krach schließen lassen. Nach dem jüngsten Stressstest der EZB scheint dies allerdings kein unmittelbar bevorstehendes Ereignis zu sein. Allerdings wurden im Stresstest wichtige Parameter wie die niedrigen Zinsen nicht berücksichtigt, weshalb der Test nach  Einschätzung des ehemaligen EZB- Volkswirtes Jürgen Stark nur bedingt aussagekräftig ist.

Die Maßnahme könnte aber auch im Zusammenhang mit der Verschärfung der allgemeinen polizeistaatlichen Maßnahmen stehen, die die Bundesregierung in den kommenden Wochen auf den Weg bringen möchte. Der offizielle Grund für diese Maßnahme ist eine verschärfte Terror-Lage, die die Bundesregierung zu erkennen glaubt. Durch den Krieg in Syrien und die Destabilisierung des Irak und Libyens ist die Sicherheitslage in Europa angespannt. Die Allianz des Westens und der Golfstaaten ist durch das Eingreifen Russlands in die Defensive geraten. Am Wochenende haben sich die Spannungen verschärft. Die US-Luftwaffe ist in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Töne gegen Russland wurden erneut verschärft, zuletzt von einem ehemaligen CIA-Direktor, der für Hillary Clinton im Wahlkampf agiert. 

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich laut AFP zu den Inhalten des Konzepts nicht äußern. Er verwies auf eine geplante Pressekonferenz von Ressortchef Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, am Mittwochnachmittag.