CDU plant Anti-Juden-Gesetz

Wird die CDU jetzt  richtig antisemitisch und islamophob?

In einer sogenannten "Berliner Erklärung" fordern CDU Innenminister ein eingeschränktes bzw. teilweises Burka-Verbot, was sich auf den öffentlichen Raum beziehen soll und bei Verstoß als Ordnungswidrigkeit bestraft werden soll.

Damit könnten dann voll mit  Burka oder Niqab verschleierte Muslime und Juden das Haus nicht mehr verlassen oder aus Saudi Arabien oder Israel auch nicht mehr als Touristen einreisen, wenn sie Buka-Trägerinnen sind.

Das schränkt die Freiheit von Juden und Muslimen ein, zumal gemäss einer Umfrage selbst der rechtspopulistischen Konrad-Adenauer-Stiftung Muslime das Kopftuch und die Verschleierung an sich zu 97 % aus rein religiösen Gründen tragen und damit nicht aus Zwang.

Juden und Jüdinnen im Bürgerkriegsland Jemen - Würden sie nach Europa flüchten, würden sie wohl auch unter das geplante Burka-Verbot fallen,

Folglich sagt auch die Parteivorsitzende der Linkspartei zurecht, dass es Frauen selber überlassen bleiben sollte, was sie tragen . Eine Kleiderordnung  passt nicht in die heutige Zeit und sie ist offensichtlich rein rassitisch motiviert, denn auch Hitler stigmatisierte auch nur selektiv die Juden, so wie viele Rechtspopulisten heute nur die Muslime  singulär stigmatisieren. 
Würde sic si ein Burka- Verbots - Gesetz gar nur auif Muslime und nicht auf Juden udn Chrristen beziehen wäre es ebenso faktishc ein Rassegesetz, das Islamfeindlichkeit wie Antisemitismus schlicht versteckter Rassismus ist.

Zu den Punkten in der Erklärung, die unter den Unions-Innenministern noch umstritten sind, gehört das in dem Papier verlangte Burka-Verbot. „Wir fordern ein Verbot der Vollverschleierung. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeit zu ahnden“, heißt es in dem Entwurf. Ein derartiges Vollverschleierungs-Verbot in der Öffentlichkeit würde entweder die Burka betreffen, bei der die Betrachterin die Welt durch ein Stoffgitter sieht, oder den Nikab, der die Augen freilässt.

Burka-Verbote gibt es in Europa unter anderem in Belgien, Frankreich und im Schweizer Kanton Tessin. Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass ein Verbot der Vollverschleierung in der Praxis schwer umzusetzen ist. Im Nachbarland droht Frauen – egal ob Französinnen oder Touristinnen aus Saudi-Arabien – ein Bußgeld bis zu 150 Euro, wenn sie Burka oder Nikab tragen. Allerdings ist das während der Amtszeit des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy erlassene Verbot weitgehend ins Leere gelaufen. Zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes im April 2011 und dem vergangenen April haben die Polizeibeamten gerade einmal 1569 Bußgelder verhängt, wobei die Zahl seit dem vergangenen Jahr stark rückläufig ist. Dass Nikab-Trägerinnen auch weiterhin zum Straßenbild gehören, hängt damit zusammen, dass es sich Geschäftsleute wie der in Frankreich geborene algerische Immobilienunternehmer Rachid Nekkaz zur Aufgabe gemacht haben, die Bußgelder systematisch zu übernehmen.

Damit nähert sich die CDU den Positionen von AfD und NPD in dieser Frage an, die ebenfalls Islamophobie  stark bedienen. Eine Rechtsfront wird für 2017 wahrscheinlicher, zumal die Medien die Bundesrepublik durch diese einseitige Berichterstattung auch stark nach rechts rücken.

Zudem sieht die Berliner Erklärung den Ausbau des Polizeistaates mit 15 000 Polizisten  und die Abschaffung  der  doppelten Staatsbürgerschaft und somit doe Rückkehr zur Blut- und Bodenideologie bezüglich der Staatsbürgerschaft,  wie sie auch die Nazis praktizierten. Sogar der Entzug der Zweit-Staatsbürgerschaft also eine Ausbürgerung nur für Nicht-Deutsche ist geplant.