CDU plant neue völkische Gesetze und wird so noch rechtsradikaler
Die CDU beugt sich dem Druck durch die AfD und fordert als Reaktion auf den vom Westen selbst geschaffenen dschihadistischen Terorismus neue völkische Gesetze, die vom Geist des Ultranationalismus geprägt sind.
Zur Erläuterung: Bei der Zuschreibung völkisch handelt es sich um eine alte Ableitung von Volk, die seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts in der Sprache des Alltags, der Medien und der Politik von Bedeutung wurde.
Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde das Wort dort seltener verwendet, wird aber seit dem Erstarken entsprechender Bewegungen in Deutschland zu deren Beschreibung in jüngster Zeit wieder vermehrt herangezogen.
Völkisch transportiert in seiner modernen Variante einen rassistischen Volksbegriff und ist stark antisemitisch bzw. islamfeindlich ( Red.) konnotiert. Johann Gottlieb Fichte (hatte) bereits 1811 völkisch als Erklärung für deutsch gebraucht. Hermann von Pfister schlug 1875 vor den Ausdruck völkisch als Verdeutschung von national zu verwenden.[1] Wikipedia
So soll der Doppelpass wieder abgeschafft werden, der die frühere rein von der Blut- und Boden- Ideologie der völkisch denkenden Erzkonservativen des 19. Jh. und später der Nazis unter Hitler abgeleiteten und so bis in die Neuzeit praktizierten deutschen Staatsbürgerschaft unter Kanzler Schröder endlich ersetzt hatte.
Der Polizeistaat soll ausgebaut werden. 15 000 zusätzliche Polizisten sollen eingestellt werden.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte berichtet, die Unions-Innenminister wollten in einer "Berliner Erklärung" die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft fordern, weil diese Regelung angeblich ein großes Integrationshindernis sei, was nicht der Realität entspricht.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Dies sei "mit der SPD nicht zu machen", sagte der Vizekanzler der "Berliner Zeitung". "Das wäre das völlig falsche Signal." Wer etwa seit Jahrzehnten im Land lebende Deutsch-Türken unter Generalverdacht stelle, spiele ungewollt das Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nach dem Motto: "Wer nicht für mich, ist gegen mich".
Die doppelte Staatsbürgerschaft war eines der wichtigsten Reformprojekte der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Schröder.
Seit Dezember 2014 gilt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, unter bestimmten Bedingungen neben der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten können. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln unter Rechtspopulisten neu entbrannt.
Burka-Verbot und Ausweisung von "Hasspredigern"
Die Gesetzesverschärfungen sollten ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen umfassen, so das Redaktionsnetzwerk. Außerdem müssten "nicht-deutsche Hassprediger" umgehend ausgewiesen werden. Die Vorschläge wolle Bundesinnenminister de Meiziere (CDU) bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern in der kommenden Woche verabschieden.
Auch das Burkaverbot ist ein rassistisches gesetz, wenn es nur die Mismlime betrifft und nicht Juden und Christen, die ebenfalls Formen der Vollverschleierung praktizieren.
Auch Hitler hatte mnur selektiv Juden und deren Verhaltensweisen, Charaktere und Kleidungsvorschriften angegriffen - ohne gleichzeitig bei Christemn oder Muslimen diese Traditionen zu thematisieren .
Diese selektive Kritik oder besser gesagt Hetze gegen Muslime macht das Gesetz zu einem rassistischen CDU. Gesetz, weil nicht die Religion selber sondern der Mensch aus Fleich und Blut hinter der Religion gemeint ist .
Diese lertztendlich faktische Reduzierung auf die Blutsherkunft der Menschen ist abzulehnen.
Bereits am Donnerstag will de Maizière anderen Berichten zufolge eigene, nicht ganz so weit reichende Vorschläge vorstellen, die er mit der Koalition noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wolle. Kernpunkt sei hier die schnellere Abschiebung ausländischer "Gefährder", berichteten "Bild" und "Kölner Stadt-Anzeiger".
Dazu wolle de Maizière einen neuen Grund für Abschiebungen einführen - "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit". Sowohl für ausländische "Gefährder" als auch für straffällige ausreisepflichtige Ausländer solle künftig das Schnellverfahren bei Asylantrag und Abschiebung gelten. Die Pläne des Innenministeriums sähen dabei auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen werde, berichtete die rechtspopulistisch-völkische "Bild".
Mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei
Darüber hinaus sollen die Sicherheitsbehörden kräftig aufgestockt werden. Zwischen 2015 und 2020 sollten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Unionspapier. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollten stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden.
Nach Informationen der rechtspopuklistisch-völkischen "Bild" der Springer-Oligarchen will de Maizière im Kampf gegen den Terror auch die ärztliche Schweigepflicht aufweichen.
Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. Davor warnte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, eindringlich. "Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt." Montgomery unterstrich, Ärzte dürften durchaus jetzt schon Auskunft geben, insbesondere wenn sie von der Schweigepflicht entbunden worden seien oder wenn die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes - wie der Freiheit oder der körperlichen Unversehrtheit - erforderlich sei.
Ein führender SPD-Parlamentarier erklärte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", de Maizière werde mit dem Maßnahmenpaket den kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierten Neun-Punkte-Plan konkretisieren. Dieser war eine Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach, die von kriegstraumatisierten und von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen in einer Kurzschlußreaktion begangen wurden.