Linker MP Ramelow will in neoliberaler Manier in Thüringen 8000 Stellen abbauen  

Laut Bericht der Thüringischen Allgemeinen will der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow ( Die Linke) im Sinne der neoliberalen  und Sparlogik seiner Regierungspartner 8000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abbauen. 

Gleichzeitig will er die Gebietsreform modifizieren und entgegen der Programmatik der Linkspartei  anachronistische Verbeamtungen durchführen. Auch mit der Begründung einer neoliberalen " Wettbewerbslogik" zwischen den Bundesländern. 

Bodo Ramelow hat (Linke) Selbstkritik geübt. "Wir haben den Eindruck zugelassen, dass wir zuerst eine Gebietsreform machen und dann die Verwaltung anpassen", sagte er im Sommerinterview mit unserer Zeitung. "Das war nicht hilfreich." Der Regierungschef räumte zudem ein, das ein zentraler Punkt der Reform falsch kommuniziert worden sei. So handele es sich bei der "Großen Landgemeinde", in der die Ortschaften einen Großteil ihrer Selbstverwaltung behalten, um ein "echtes und dauerhaftes Angebot" an die Gemeinden. Der Protest richtet sich vor allem gegen den Plan, alle Verwaltungsgemeinschaften aufzulösen, in denen sich drei Viertel der 840 Gemeinden organisieren. Fast alle verlören damit ihre Selbstständigkeit.

Um die Kritiker zu besänftigen, hatten die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen deshalb im Vorschaltgesetz für die Reform die "Große Landgemeinde" implantiert – sie aber ausdrücklich als Übergangsmodell deklariert, das 2024 auslaufen solle. Ramelow sagte hingegen, er gehe davon aus, dass das Modell Bestand haben werde.

Das Volksbegehren gegen die Gebietsreform, das Mitte August offiziell starten soll, wird vor allem von Vertretern der Verwaltungsgemeinschaften getragen. Zudem birgt die alternative Auflösung dieser Zusammenschlosse laut Experten verfassungsrechtliche Risiken. Ramelow verwies darauf, dass die rot-rot-grüne Koalition parallel zu den größeren Gemeinde- und Kreisstrukturen auch eine Behördenreform vorbereite. Er bekräftigte, dass es darum gehe, insgesamt 8000 Stellen abzubauen. Das Land werde jede zweite frei werdende Stelle nicht wiederbesetzen – zudem werde man noch bestehenden Arbeitsverhältnissen vermehrt das Angebot der Verbeamtung unterbreiten.

Laut dem Ministerpräsidenten hat sich der Beamtenstatus habe "zum Wettbewerbsinstrument" zwischen den Bundesländern entwickelt. "Wir bekommen nur noch gute Lehrer, Polizisten und Verwaltungsfachleute, wenn wir ihnen eine Perspektive anbieten"; sagte er.

Ramelow bedauerte gegenüber der TA- Zeitung auch die Entscheidung, die kommunal verwalteten Schulhorte an das Land zurückzugeben. "Ich habe es schlicht nicht für möglich gehalten, dass die Landkreise und kreisfreien Städte erst eine Vereinbarung aufkündigen, um sich danach bei uns über die Folgen zu beschweren", erklärte er. "Hätten wir das vorher geahnt, hätten wir das anders entschieden." So aber habe es "viel unnötige Aufregung und Verunsicherung" bei dem Wechsel der rund 1000 Hortnerinnen gegeben.

Der Regierungschef dementierte dennoch Gerüchte, dass er die umstrittene Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) ersetzen wolle.

Linkspolitiker kritisieren wie der damalige Abgeordnete Maurer  2005 schon immer den Bematenstatus als Relikt des Obrigkeitsstaatsdenken des 19. Jh.

In seiner jetzigen Form ist das Berufsbeamtentum mit Treupflicht und Streikverbot ein Relikt des Obrigkeitsstaates. Darum fordern wir die schrittweise Überwindung und Abschaffung des hergebrachten Beamtenstatus ein.

Die Beschäftigten aller Statusgruppen müssen unseres Erachtens denselben arbeitsrechtlichen Grundsätzen unterliegen, um sich durch weitgehende Mitbestimmungsrechte für angemessene Arbeitsbedingungen engagieren zu können.

Gerade die  Änderungen bei der Vorsorge, die Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld usw. wurden  schon damals auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, ohne dass diese über den Rahmen der Beteiligungsgespräche hinaus die Möglichkeit der Mitsprache gehabt hätten. Daher unterstützte die Linke schon damals  die Forderungen von Gewerkschaften nach der Einführung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses für Beamte und Beamtinnen und somit die Gleichstellung der Statusgruppen und lehnt Sonderrechte einzelner Gruppen ab.

Beamte zahlen beospielsweise auch nicht in die Rentenkasse ein.

Angelehnt an eine Staatsdienertradition, die es schon im antiken Rom gab, weiß Klaus Dauderstädt, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds: "Grundlage dafür ist, dass sowohl in der aktiven Zeit als auch im Ruhestand der Dienstherr dafür sorgt, dass der Beamte zum Beispiel unbestechlich ist. Das geht schon auf das allgemeine preußische Landrecht, also auf das 18. Jahrhundert, zurück."

Diese althergebrachten Treueverpflichtungen zwischen Staat und Beamten - und damit auch die Altersversorgung - hat seit 1949 auch einen Platz im Grundgesetz, in Artikel 33. Dauderstädt: "Das ist Kern des Beamtenstatus und kann so nicht gelöst werden. Die Beamten können also ohne eine Änderung der Verfassung gar nicht in die allgemeine Rentenkasse verlagert werden."

Eine derartige Verfassungsänderung steht nicht zur Debatte, sagt CDU-Rentenpolitiker und Bundestagsabgeordneter Peter Weiss. Für das "Warum" verweist er auf das Bundesland Hamburg zwischen 1996 und 1999. Dort hat man damals experimentiert und laut Weiss gesagt: "Jetzt machen wir gar keine Beamten mehr. Wir machen nur noch Angestellte. Die Zahlen auch in die Rentenkasse ein. Natürlich muss auch der Arbeitgeber, sprich das entsprechende Bundesland, seinen Anteil als Arbeitgeber einzahlen und dann haben die festgestellt: Das ist ja für uns als Arbeitgeber die viel teurere Variante. Schwuppdiwupp, haben die wieder umgestellt auf Beamte."

Linkspartei will Rentenkasse für alle