Wissler ( Linke) bezeichnet Verfassungsschutz als Nulpenverein, der Neonazis finanziere - Fraktionschefin der hessischen Linksfraktion redet Tacheles

Mit dem Wort Nulpe, dialektal auch Nülpe, wird umgangssprachlich eine Person bezeichnet, die vom Sprecher für einen Dummkopf, Versager,^[1] Nichtskönner oder einen energielosen oder wunderlichen Menschen[2 ( Wikipedia).

Die in Hessen extrem  rechtspopulistische und regierungstreue CDU und Linke sind im Landtag in heftigen Streit geraten. Linken-Politikerin Wissler sagte, der Verfassungsschutz sei ein "Nulpenverein", der auch Neonazis finanziere. Die CDU konterte: "Ihr habt sie doch nicht mehr alle".

Während der Debatte über einen Investitionsstau in Hessen haben CDU und Linke sich am Mittwoch im Landtag ein Wortgefecht geliefert. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler kritisierte mit einem Zwischenruf, dass der Staat unter anderem Geld für den "Nulpenverein" Verfassungsschutz ausgebe, der mit den V-Männern auch Neonazis finanziere.

Der CDU-Abgeordnete Manfred Pentz rief im Gegenzug in Richtung der Linksfraktion "Ihr habt sie doch nicht mehr alle" und tippte sich an die Stirn. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, warf Wissler unparlamentarisches Verhalten vor und forderte eine Sitzung des Ältestenrats, um dies zu rügen. Darauf wurde die Plenarsitzung für einige Minuten unterbrochen.

Landtags-Vizepräsidentin Heike Habermann (SPD) rügte den Begriff "Nulpenverein" anschließend als "unparlamentarisch", nicht aber den Zusatz, dass der Verfassungsschutz auch Neonazis finanziere. Dies sei eine politische Wertung. "Mit den V-Leuten, die finanziert werden, kann man natürlich eine solche Verbindung herstellen, weil das in der Tat Leute aus der rechten Szene sind", erklärte Habermann.