Abschied von links: Ramelow fordert die kriegerische Nato zu akzeptieren

Obwohl die Nato völkerrechtswidrige und  damit illegale Angriffskriege unter militärischem Oberkommando der USA Regierung führt, die Millionen Flüchtlinge erzeugen,  fordert der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von seiner Partei, die Nato zu akzeptieren.

Selbst der Papst, den Ramelow jüngst besuchte, prangert  den Weltkapitalismus als verwerflich an und er verdeutlicht, dass Kriege zu dieser  perversen Weltordnung  systemisch dazugehören und die Mächtigen sogar von den Kriegen leben.

Damit steht der Papst weiter links als Ramelow. Der Papst fordert Widerstand gegen Kriegspolitik und er verdeutlicht, dass die Mächtigen keinen Frieden wollen sondern Kriege.

Ramelow will sich als vorgeblich linker Politiker hingegen mit der globalen Ungerechtigkeit und den Nato-Angriffs-Kriegen abfinden, die  in Wahrheit nur eine kapitalistische Markt- Expansion verkörpern und eigentlich  immer auf Kriegslügen basieren.

Das ist ein Abschied von links und eine Anbiederung an die bestehenden Verhältnisse, die der  neoliberal und olivgrün gefärbten SPD Politik seit 100 Jahren entspricht. Das ist antisozialistisch und pro-globalkapitalistisch und expansionistisch gedacht.

Um die Chance auf eine Koalition aus SPD, Linken und den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl zu wahren, darf sich die Linke nach Auffassung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow inhaltlich nicht zu dogmatisch geben. "Ich rate meiner Partei, an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen", sagte der Linke-Politiker in Erfurt. "Das heißt ja nicht, dass wir begeisterte Nato-Anhänger werden müssen." Die Erfahrung von eineinhalb Jahren Rot-Rot-Grün in Thüringen zeige, dass Themen, die zwischen den drei Parteien strittig sind, nicht in jedem Fall endgültig entschieden werden müssten.

Vor allem bedeutet die Akzeptanz der Nato aber auch auf den Verzicht einer eigenen deutschen Souveränität und die Verfestigung eines faktischen Kolonialstatus des Landes, denn die Nato-Statuten zementieren eine militärische Vorherrschaft der USA in den militärischen Nato-Strukturen. So ist auch der Oberbefehlshaber der Nato Truppen in Europa, der sogenannte SACEUR, immer ein US- General.

Als Beispiel nannte Ramelow den Verfassungsschutz, den seine Partei eigentlich auflösen wollte, sich damit aber nicht durchsetzen konnte.

Man kann aber Unrecht udn Kriegsverbrechen nicht ausblenden oder beiseite legen, wenn man die Bundesregierung führt. Das ist die Aufgabe  der Regierung einen klaren Friednes-Kurs zu haben und nicht sich bei Kernfragen gegenseitig zu blockieren. Sonst bräuchte man keine Regierungsbeteiligung.

Eine Regierung  ohne ein Bekenntnis zum Weltfrieden udn ohne eine Ablehnung globaler Nato-Kriegsaggressionen, die Millionen Flüchtlinge produziert,, hätte ohnehin keinen Wert,. Dann lieber  garnicht regieren als falsch oder wie in Frankreich unter dem "sozialistischen " Präsidenten Hollande gegebn das eigene Volk gerichtet. Das schafft noch mehr Politikverdrossenheit und nützt den Rechtspopulkisten. Und vbor allem diskreditiert  es eine sozialistische Wende-Vision  für das Land und deshalb ist das absolut unmöglich.

Auch aus dem Zerfall Europas und dem Brexit scheint Ramelow nichts gelernt zu haben, wenn er  auf Bundesebene für ein "weiter so" des globalen Kapitalismus plädiert. 

Der Thüringer Regierungschef empfahl seiner Partei schon vor einem Jahr, ihr Verhältnis zur Bundeswehr zu klären und er machte  schon damals deutlich, dass trotz seiner angeblichen Religiösität Pazifismus nichts für Deutschland sei. Damals wollte er in einem RP Interview die Nato wenigstens noch "reformieren" und er sprach auch noch von einer Weltfriedensordnung.

Wir haben unter uns unser Verständnis von einer neuen Weltfriedensordnung noch nicht deutlich genug gemacht. Das interpretieren zu viele noch zu unterschiedlich. Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären. .

Jetzt geht es Ramelow nicht mehr um den Weltfrieden, wenn er  globalkapitalistische Kriegspolitik der Nato in Kauf nimmt und das ist sehr traurig.