Israel weitet Apartheid aus

Von Georg Theis


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Israels Premier Netanjahu kann es nicht lassen in Gaza und im Westjordanland weitere Siedlungen zu planen und in Auftrag zu geben und somit einen möglichen Friedensprozess endgültig ad acta zu legen. Die junge Welt, das Neue Deutschland und die bekannteste Kritikerin der israelischen Politik, Evelyn Hecht-Galinski, deren Vater Heinz Galinski, Auschwitz-Überlebender und Ex-Präsident des Zentralrats der Juden berichteten darüber.

Und weiteren zahlreichenunabhängigen Medienberichten und dem Arte Journal zufolge soll Israels Premier Benjamin Netanjahu darüber hinaus auch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben, der das Selbstverständnis Israels als jüdischen Staat festschreibt.

 

Dies bedeutet, dass Netanjahu, und so äußerte er sich auch, nur noch Angehörigen des jüdischen Glaubens soziale und demokratische Rechte einräumen will.

Wenn diese Pläne Realität werden, würde dies auf die Unterdrückung von 25% der israelischen Bevölkerung hinauslaufen, die muslimischen Glaubens oder arabischer Herkunft ist. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung sind russische, amerikanische oder schwarze Juden, Araber und Muslime. Eine Minderheit regiert über die Mehrheit, schikaniert und terrorisiert sie. Israel weitet somit seine Apartheid und rassistische Politik aus.

Es ist zu befürchten, dass dies den Nahostkonflikt weiter anheizt und auch zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Inneren führen kann.

Der Gesetzentwurf ist auf Schärfste zu verurteilen, zumal er auch das Judentum missbraucht für die Durchsetzung von Machtpolitik und Unterdrückung.

Das ist eine Kriegserklärung an alle gläubigen Juden.

Denn das Judentum lehnt wie jede andere Religion jede Form von Gewalt, Hass und Rassismus ab. Wird höchste Zeit, dass Netanjahu dies begreift und sich auf jüdische Werte beruht. Damit wäre allen gedient, auch den Arabern und Muslimen.

Und wie eingangs bereits erwähnt, ist Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter von Heinz Galinski, die bekannteste und angesehenste Israelkritikern in Deutschland.

Deshalb wäre es schön, wenn man endlich einmal begreifen würde, dass die Kritik an Israel rein gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Dieses ganz dumme Gerede muss endlich aufhören und wir müssen den bitteren Tatsachen ins Auge schauen. Anders werden wir dem Frieden nicht gerecht.

Doch bevor ich Vorschläge zur Lösung des Nahostkonfliktes unterbreite, möchte ich kurz in die Geschichte eingehen, um zu verdeutlichen, wie es zu dieser Situation gekommen ist:

Bereits im Jahre 1880 eroberte Israel fremdes Territorium. Auf diesem besagten Gebiet lebten zur damaligen Zeit 400.000 Palästinenser, nur 5% der Bevölkerung waren Juden. Die Araber wurden vertrieben und enteignet.

Nach der grausamen Ermordung von 300.000 Palästinensern, die ja schon 300.000 zu viel sind, vollzog sich erst recht nach der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 die Blutspur ihrer Eroberungsfeldzüge wie eine niemals endende Kette durch die Geschichte dieses Terrorregimes. Und anstatt den Palästinensern Schutz zu gewähren und sich für ein Ende des Krieges stark zu machen, leugnet man die Taten Israels und sich selbst gebärden sie als Opfer einer angeblichen muslimischen Weltverschwörung, der sie zuvor kommen müssten.

Auch möchte ich nicht schweigen über die massenhaften Liquidierungen an Palästinensern durch Mossadagenten, die nur anhand von Verwechslungen und Vermutungen durchgeführt worden – und nicht einmal vor Frauen und Kindern Halt machten.

Man muss also klar und deutlich sagen, dass Israel neben den USA auch eine besondere Affinität zum Staatsterrorismus hat. Und der ehemalige Premier, Ariel Sharon, sagte, als Arafat ihn zu Friedensverhandlungen einlud, dass er lieber die Palästinenser, diese Kakerlaken, allesamt zerquetschen wolle. Im Jahre 2010 verübte Israel einen Überfall auf eine Gazahilfsflotte. Die Bewohner Gazas werden durch riesige Stacheldrahtzäune daran gehindert, vor dem Bombenhagel, den auch Schulen und Krankenhäuser ausgesetzt sind, zu fliehen.

Es tut mir leid, aber zu all diesem himmelschreienden Unrecht, kann, will und darf ich niemals schweigen und DIE LINKE als antirassistische und konsequent pazifistische Partei wird sich nach wie vor in die Diskussion um eine Friedenslösung aktiv einbringen.

Um einen wirklichen wegweisenden Plan zur Friedenssicherung im Nahen Osten vorlegen zu können, ist das Aufgreifen und die Durchsetzung folgender Punkte von oberster Priorität:

- Die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft müssen Palästina als eigenständigen und souveränen Staat anerkennen

- Die materielle Unterstützung der Siedlungspolitik Israels im Gazastreifen und die Aufrüstung Israels durch den Westen, hauptsächlich USA und Deutschland, muss endlich aufhören und verboten werden

- Israels Siedlungspolitik und die Bombardierungen Palästinas und des Gazastreifens müssen unverzüglich eingestellt werden und zu einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag führen

- Der israelische Geheimdienst Mossad ist ebenso aufzulösen und zu verbieten wie die Terrororganisation Hamas

- Der Raketenbeschuss auf Israel ist sofort einzustellen und in Den Haag anzuklagen

- Die UNO und die einzelnen Staaten müssen sich für eine Zweistaatenlösung einsetzen, d.h. Israel und Palästina sind als vollwertige Staaten anzuerkennen

- Israel muss den Atomwaffensperrvertrag und die Chemiewaffenkonvention unterschreiben

- Das Westjordanland und Gaza werden eigenständige Staaten

- In Israel und Palästina sind Einheitsregierungen, an den alle politischen, religiösen und ethnischen Minderheiten beteiligt sind, ebenso anzustreben, wie föderale Strukturen mit unabhängigen Provinzen und mehrere Amtssprachen.

Anders ist der Konflikt im Inneren beider Staaten, insbesondere in Israel, diese rassistische Apartheid, nicht zu überwinden und es könnte zu einem Bürgerkrieg kommen.

 

Der Autor ist Mitglied der Partei DIE LINKE. im Landesverband Sachsen-Anhalt und 1. stellvertretender Vorsitzender im Stadtverband Hohenmölsen. Er trat bereits im Mai 2006 in die damalige PDS ein.