Genehmigt sich Ramelow eine neue 250 000 €uro dotierte Landesstelle ohne Ausschreibung zugunsten pseudolinker Antideutscher?

Ausgerechnet ein linker Regierungschef namens Ramelow in Thüringen genehmigt sich ohne Ausschreibung eine mit einer Viertel Million ausgestattenen  Landesstelle" für Menschenrechte", die voraussichtlich mit einem ehemaligen  Mitarbeiter einer linken Landtagsabgeordneten namens Katharina König geführt werden soll, die in ihrem angeblichen Engagement gegen Faschismus  antideutsche und pro-israelische Positionen vertritt, die selbst SPD Chef Gabriel in einer einseitigen Ausprägung als eine Politik der Unterstützung der Apartheid und der Rassentrennung bezeichnen würde.   

"Le Bohemian" berichtete schon 2011, dass ausgerechnet Bodo Ramelow immer wieder  Antideutsche wie den damaligen Bak-Shalom- Mitbegründer und langjährigen Internetbeauftragten der Linkspartei,  Mark Seibert, unterstützt hatte. Zeitweise war er wohl auch sein Mitarbeiter in Berlin.

 

Doch ein genauerer Blick auf Seiberts Vita könnte seine Behauptungen relativieren. Denn als Mitbegründer der bellizistischen, parteiangehörigen Bundesarbeitskreises BAK Shalom dürfte er klassischen linken Weltanschauungen und antiimperialistischen Positionen extrem kritisch bis feindselig gegenüberstehen. Der antideutsche BAK Shalom als auch Seibert versuchen gezielt, Kritiker an der Besatzungspolitik Israels innerhalb der Linken zu bekämpfen und fordern eine bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Staat. Generell ist BAK Shalom ein Fremdkörper in der Partei, dessen Positionen wesentlichen Grundsätzen des neuen Parteiprogramms der Linken diametral widersprechen. Auch für die Medienkampagne, die jüngst Die Linke als antisemitische Partei diffamieren wollte (eine Strategie um jene Fraktion der Kritiker der israelischen Besatzungspolitik innerhalb der Partei zu schwächen), dürfte der BAK Shalom nicht ganz unverantwortlich sein.

Da gezielte Denunziationen von Parteigenossen seitens des BAK schon zuvor stattfanden, war die Kampagne ohnehin nur eine Frage der Zeit. So forderte 2009 auch ein Sprecher des BAK Shalom der Linksjugend für Israel “Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art” und rechnete gründlich mit den Friedenspolitikern in der eigenen Partei ab. Von “bekennenden Hamas-Freunden, Israelfeinden und antizionistische Antisemiten” war da die Rede, “deren Positionen in der Linken mehrheitsfähig seien”, wie die Journalistin Witt-Stahl zitierte. [1]

Doch viele Genossen fragen sich mittlerweile, warum die Linke Mitgliedergelder verwendet, um mit Mark Seibert einen „Antideutschen“ dafür zu bezahlen, als Internetbeauftragter augenscheinlich die eigenen Mitglieder mundtot zu machen und dabei die Partei zu schädigen. Und das angesichts der Bedeutung, die die Linke dem Online-Auftritt offiziell einräumt. In einer Erklärung zum Onlinewahlkampf 2009 ist zu lesen:

Wer das Image für sich beansprucht, modern zu sein, mit der Zeit zu gehen und sich dem Dialog mit seinen Wählerinnen und Wählern stellt, der braucht eine hohe Online-Kompetenz. Die Bedeutung, die das Internet für den Wahlkampf hat, wächst dabei immer mehr, da wachsende Bevölkerungskreise das Internet als wichtiges oder (bei jüngeren Menschen) als wichtigstes Medium ansehen, um sich mit politischen Informationen zu versorgen

Die Erklärung ist wahrscheinlich von Seibert – als Ansprechpartner im Text aufgeführt – selbst verfasst. Tatsächlich scheint sich seine Arbeit in der Tat mehr auf interne Machtkämpfe als auf die Außendarstellung der Partei zu konzentrieren.

Doch die Parteioberen – darunter BAK-Unterstützer wie Petra Pau und Bodo Ramelow – stellen sich bisher taub, der Verdruss von vielen Genossen ob der Narrenfreiheit des BAK Shaloms wird trotz des anhaltenden Mitgliederschwundes wohl nicht zur Kenntnis genommen. Es stellt sich die Frage, wie groß der Einfluss des zahlenmäßig kleinen aber im Internet und parteipolitisch gut vernetzten und organisierten Bundesarbeitskreises in der Partei mittlerweile geworden ist. Vor allem bei den so genannten “Reformern” scheinen seine Mitglieder mehr als geduldet zu sein [2]. Die Protektion kommt nicht von ungefähr: einerseits rekrutuieren sich wesentliche Teile der  prozionistischen Fraktion als auch der “Reformer” in den Zentren Sachsen, Berlin und Brandenburg, andererseits Teilen sie sich mit dem linken Parteiflügel um Oskar Lafontaine einen gemeinsamen Gegner. Der BAK Shalom ist gefährlich effektiv in seiner Rolle als Totengräber einer linken Partei.

Ausgerechnet diese  pro -israelischen Vertreter sollen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus stehen, zumal ich mal davon ausgehe, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von König  politisch genauso denkt wie König selber.

So hat sie selber ein Poster in ihrem Büro, dass die israelische IDF Armee glorifiziert, die  immer wieder völkerrechtwswidrige Kriege  gegen die Palästinenser in Gaza führt und dort Kriegsverbrechen verübt.

Die von der rot-rot-grünen Landesregierung mit jährlich 250.000 Euro ohne öffentliche Ausschreibung geförderte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte“ wird jetzt  aber doch bereits vor ihrem Tätigkeitsbeginn ein Fall für den Landesrechnungshof. „Wir erwägen, uns diese Sache anzuschauen“, teilte Präsident Sebastian Dette der TA  mit.

An der Spitze der neuen Dokumentationsstelle soll nach Recherchen der Thüringer Allgemeinen der Jenaer Soziologe Matthias Quent stehen, ehemaliger Büromitarbeiter der linken Landtagsabgeordneten Katharina König aus Jena. Offiziell wird dies noch nicht bestätigt.

Derzeit ist Quent am Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität ohne Anstellungsvertrag tätig. Träger der Dokumentationsstelle soll nach einem Votum im Bildungsministerium die bundesweit agierende Amadeu-Antonio-Stiftung sein. Ministerin Birgit Klaubert (Linke) werde die finale Entscheidung voraussichtlich in dieser Woche treffen, teilte ein Sprecher vor Wochen  mit.

Vera Lengsfeld kritisiert Stiftungschefin Kahane

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hatte im April 2016 – kurz vor Ablauf einer Frist — ein Konzept für die Dokumentationsstelle eingereicht und sich damit erfolgreich beworben. Mitbewerber gab es nach Auskunft des Bildungsministeriums nicht. Ebenso wenig gab es eine öffentliche Ausschreibung. Im Ministerium hält man dies in diesem Fall nicht für erforderlich.

Christian Tischner hält eine öffentliche Ausschreibung bei der Einrichtung einer neuen Dokumentationsstelle für dringend geboten – allein deshalb, weil diese Stelle Leistungen für den Freistaat Thüringen erbringt, wie das Bildungsministerium bestätigt. Tischner erkennt in der Art, wie die Stelle eingerichtet wird, zudem einen "Verstoß gegen Verfassungsrecht".

Der CDU-Politiker stützt sich in seiner Kritik auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags "Verfassungsrechtliche Grenzen der finanziellen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus" von 2015.

Darin wird hervorgehoben, "dass der Staat sich bei der Vergabe von Fördermitteln nicht allein auf Projekte gegen Rechtsextremismus beschränken darf". Doch genau dies ist die "schwerpunktmäßige Aufgabe" der neuen Dokumentationsstelle, wie es bereits im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Ende 2014 hieß.

Dagegen hätten Linke nichts einzuwenden, wenn es sich bei der Amadeu-Antonio. Stiftung nicht auch um eine dubiose Organisation von Linken handeln würde.

Gerne operiert man mit der Antisemitismuskeule und man versucht so legitime Kritik an einem rechtszionistischen Apartheidregime in Israel zu diskreditieren . Gerne wird auch die Gender-Schiene bedient, die vom Klassenkampf der Linken gegen die Kapitaloligarchen  ablenken soll. Alles durch die Stiftungsform garantiert staatlich gefördert.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist in Thüringen keine Unbekannte. Anfang dieses Jahres sollte bei einer Veranstaltung der Stiftung in Erfurt Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer ein Grußwort halten. Das hätte den Eindruck erwecken können, das die Stiftung mit V- Leuten durchsetzt sei.

Die Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König (Linke) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) intervenierten damals allerdings : Kramer hielt daraufhin keine Rede.

So wurde auch schon im Büro von Katharina König - natürlich rein zufällig - ein Mitarbeiter als V- Mann des Verfassungsschutzes enttarnt.

Die Stiftung selbst ist nicht unumstritten.

Über Leiterin Anetta Kahane, ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit, sagte die Thüringer Bürgerrechtlerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld unserer Zeitung: "Frau Kahane will immer noch mit den alten Methoden den neuen Menschen erschaffen. Sie hat die kommunistische Umerziehungsattitüde nicht abgelegt." Auch das muß Linke nicht unbedingt stören, wenn es dabei um humanistische Aufklärung und echten Antifaschismus ohne antideutsche Unterwanderung geht.

Kritisch äußert sich auch der Rechtsextremismus-Experte vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Michael Kohlstruck: "Der Gestus des Stiftungsauftretens ist der der Anklage und der Belehrung." Es hätte wohl Alternativen zur Amadeu-Antonio-Stiftung geben können.

"Wir haben jedoch keine Ausschreibung oder Ähnliches gefunden. Das war alles sehr nebulös", sagte der Leiter vom Zentrum Demokratische Kultur, Bernd Wagner, der Thüringer Allgemeinen. Es sei wichtig, so Wagner, alle extremistischen Strömungen zu untersuchen, die gegen Grundrechte vorgehen. Dies gelte für islamistische ebenso wie für rechts- oder linksextremistische Bestrebungen.

Natürlich ist auch diese Totalitarismusdoktrin unsinnig und inhaltlich schlicht falsch - aber es sei erwähnt, wenn ein sogenannter  Leiter für " Demokratische Kultur" solch einen Unsinn von sich gibt.