Linkspartei - Stiftung setzt auf "antideutsche" Anti-Marxisten in der Ukraine

Die drei führenden Parteien der Maidan-Bewegung - darunter die faschistische Swoboda-Partei

Die Rosa-Luxemburg Stiftung, die der Linkspartei nahe steht, setzt auf verkorkste Pseudolinke und Anti-Marxisten, die man in Deutschland  mit pseudolinken "Antideutschen" innerhalb der Linken gleichsetzen würde.

Diese angeblichen neuen Linken in der Ukraine setzen wie Antideutsche auf den Weltkapitalismus und den US Imperialismus und dessen  Kriegspolitik und sie zeichnen sich durch Russophobie aus, die man sonst nur bei Rechtspopulisten und  Hardcore-Nazis vorfindet. 

Zudem unterstützen die eine pro-faschistische Regierung und Maidan-Bewegung, die sich historisch als rechtsradikaler Putsch herausstellte, der von den USA gesteuert  wurde.

In der Ukraine  war nach dem Rücktritt von Jazenjuk als Regierungschef zudem  ein Nazi Führer Parubij Parlamentspräsident der Ukraine geworden. Die Nazis sind ein wichtiger Bestandteil der etablierten politischen Klasse in der Ukraine. Quelle dazu im Anhang.

Nelia Vakhovska ist Publizistin und Übersetzerin und seit einigen Jahren für die RLS in Kiew tätig. Die 36jährige Ukrainerin steht der »Linken Opposition« nahe, ist Unterstützerin des Euromaidan (»eine wirkliche Revolution«) − und auf der Suche nach »neuen Visionen«. »Die Rechten bergen keine richtige Gefahr für die im Grunde genommen liberale Regierung«, präsentierte sie eine davon zum ersten Jazenjuk-Kabinett (bekanntlich bestand es ausschließlich aus bürgerlichen und militanten Rechten wie Swoboda) im März 2014 in einer RLS-Gesprächsrunde in Berlin.

Das Verbot der Kommunistischen Partei  als die eigentliche Linke in der Ukraine und die Verfolgung der Borotba scheint diese Pseudolinken nicht weiter zu stören.

»Die Bandera-Anhänger sind durch Putinsche Propaganda neu entstanden als eine Einbildung«, meint Vakhovska – eine These, die die Herzen aller antirussischen Hardliner bei den Linke-Koalitionspartnern in spe, Grüne und SPD, erwärmen, aber jeden Sozialisten erschaudern lassen dürfte. Offenbar hat Vakhovska die Hunderte von Uniformen und Fahnen mit den Symbolen von Banderas UPA auf dem Maidan übersehen, ebenso das fünf Meter hohe Porträt des alt-neuen Nationalhelden neben der großen Bühne.

Sie ignoriert, dass Faschisten Kriegsminister und Generalstaatsanwalt in der Ukraine wurden und als Kandidaten aller  wichtigen Parteien auf vorderen Listen kandidierten und den Bürgerkrieg von Poroschenko gegen das eigene Volk mit  Freiwilligenbatallionen maßgeblich mittragen. 

Keine zwei Meinungen gibt es auch, wenn Vakhovska mit den ukrainischen Kommunisten abrechnet, die sich am Antimaidan beteiligt haben und deren Aktivisten vor den neuen Machthabern ins Exil flüchten mussten oder inhaftiert wurden. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Euromaidan-Anhängern und ihren Gegnern, darunter die marxistische Organisation Borotba, in Charkiw und in Odessa bildeten die »Points of no return«, positioniert sich Vakhovska in einem von der RLS publizierten Beitrag nicht etwa gegen die Faschisten, die am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa angezündet und 48 Menschen (auch ein Mitglied von Borotba) getötet haben. Im Gegenteil: Vakhovska dokumentiert eine im Klassenkämpferjargon gehaltene Erklärung von »neuen Linken«, darunter auch Partner der RLS wie das Visual Culture Research Center. Darin wird die Isolation von Borotba gefordert − sie »unterstützen die autoritäre sowjetische Vergangenheit«. Nicht erwähnt hat Vakhovska, dass sie mit ihrem eigenen Zeitschriftenprojekt Prostory selbst zu den Trägern der Kampagne gegen die Marxisten gehört.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte schon 2014 die Anfeindungen mancher Linker gegenüber Borotba ganz entschieden.

Seit einiger Zeit gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die linke ukrainische Organisation „Borotba“ (Der Kampf), in der unterstellt wird, diese kooperiere mit russischen Neo-Nazis, ja sogar, dass es eine Kooperation der LINKEN mit russischen Neonazis gäbe. Das ist falsch. Die Absicht ist offenbar, eine kritische Position zur Ukraine in die Nähe des russischen Nationalismus zu rücken, so Hunko bereits 2014.

Weder gibt es irgendeine Kooperation der LINKEN mit russischen Neo-Nazis oder sonstigen Rechten, noch habe ich irgendwelche Hinweise, dass es diese von Seiten Borotba gibt. Im Gegenteil kooperiert Borotba mit der russischen Linksfront und hat diese gegen Repression unterstützt.[1]

Die (schwache) ukrainische Linke jenseits der Kommunistischen Partei ist gegenwärtig im Verhältnis zu den Maidan-Protesten und der folgenden Entwicklung in der Ukraine gespalten. Während ein Teil der Linken, insbesondere die „Linke Opposition“, sich positiv auf den Umsturz bezieht (  obwohl es sich um eine reine rechtgerichtete Bewegung eines rein rechten Dreier-Parteien-Bündnisses  handelte, zu der auch die faschistische Swoboda Partei gehörte)  und versucht im Rahmen der nachfolgenden Entwicklungen soziale Positionen zu formulieren, bezieht insbesondere „Borotba“ eine grundlegend ablehnende Position zum Maidan.

Ebenso wie ein Teil der Linken versucht hatte, auf dem Maidan linke Forderungen aufzustellen, war ein anderer Teil bei den Anti-Maidan-Protesten, insbesondere in Charkov und Odessa, mit linken Positionen vertreten.

Die Maidan-Proteste, der Umsturz vom 21. Februar, die Übergangsregierung unter Beteiligung von Faschisten und die nachfolgenden Gegenproteste im Südosten haben die Spaltungen in der ukrainischen Linken weiter vertieft. Im Rahmen des Massakers am 2. Mai in Odessa wurde das Borotba-Mitglied Andrej Brajevsky vom rechten Mob totgeschlagen, nachdem er aus dem brennenden Gewerkschaftshaus springen musste.

Angesichts dieser Ereignisse und der Repression halte ich die Solidarität mit linken, antifaschistischen und demokratischen Organisationen für notwendig, wie es auch der Parteitag der LINKEN im Mai in Berlin beschlossen hat.[4] Das gilt für Borotba ebenso wie für andere Gruppierungen und auch die Kommunistische Partei der Ukraine, die von einem Verbot bedroht ist[5]. Das bedeutet nicht, dass man alle politischen Einschätzungen teilen muss. Auf einer großen Veranstaltung in Aachen haben wir sowohl Vertreter/innen der Pro-Maidan-Linken, als auch der Anti-Maidan-Linken eingeladen, um ihre Positionen deutlich zu machen.[6]

Gegenwärtig ist vor allem Borotba von Repression betroffen. Die gesamte Führung ist im Exil, sämtliche Büros sind zerstört worden, es gab Versuche, ihre Mitglieder auf offener Straße zu entführen. Ich halte es für ein absolutes Minimalgebot an internationaler Solidarität, ihnen die Möglichkeit zur Artikulation zu geben. Deshalb unterstütze ich die Veranstaltungen mit Sergei Kirichuk, der sich zurzeit in Deutschland aufhält.

Gleichwohl habe ich ihn mit den Vorwürfen der Kampagne konfrontiert (Interview im Anhang auf Englisch). Ich habe für mich das Fazit gezogen, dass die Vorwürfe konstruiert und wenig stichhaltig sind. Es handelt sich offenbar um eine Kampagne, die eine der wenigen kritischen Stimmen zur Ukraine zum Schweigen bringen soll und mit höchst unseriösen Mitteln arbeitet. Daran sollten sich Linke nicht beteiligen, so der.linke Bundestagsabgeordnete Hunko.

Das Interview online: „They hate us because we are communists“