75 Jahre nach deutschem Massaker an 27 Mio. Sowjetbürgern rücken deutsche Soldaten wieder an die russische Ostfront

Doch als die Kriegsminister der Allianz am Mittwoch den nächsten Gipfel vorbereiten, der am 8. und 9. Juli in Warschau stattfindet, war für Nostalgie kein Raum. Der Kalte Krieg gegen Rußland war endgültig zurückgekehrt.

Schon beim letzten Treffen vor zwei Jahren in Wales sah sich das Bündnis durch den Ukraine-Konflikt plötzlich wieder hart auf seinen Kernzweck als Aggressionsverbund zurückgestoßen - Man hatte wieder einen Kriegsgrund konstruiert.

Diese neue alte Front wirkt nach, doch neue Krisen sind dazugekommen – vor allem politische, die nur mittelbar mit Militär zu tun haben, den Nordatlantikpakt aber trotzdem tangieren. Und die Flüchtlingskrise, die sie durch aktive und  verdeckte Krise selber geschaffen hat, ist nur die aktuellste davon.

Die am Mittwoch beschlossene Stationierung von vier zusätzlichen Bataillonen in Osteuropa sei "eine angemessene Reaktion auf Russlands aggressive Handlungen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir wollen potenziellen Angreifern zeigen, dass wir reagieren, wenn sie uns bedrohen."

Dabei haben selbst Völkerrechtsprofessoren wie Prof Merkel erklärt, dass von einer Annektion der Krim durch Russland keine Rede sein könne, zumal es ein Referendum der Bevölkerung gegeben habe. Die mehrheitlich russische Bevölkerung hatte quasi für die Wiedervereinigung mit Rußland gestimmt.

Estland, Lettland, Litauen und Polen hatten  angeblich um die Stationierung der Bataillone gebeten, da sie seit dem  USA gesteuerten Putsch in der Ukraine und der  angeblichen Annexion der Krim durch Russland ihre eigene Sicherheit bedroht sehen.

Außerdem läuft zurzeit in Polen das größte Manöver dort seit dem Ende des Warschauer Pakts – 31 000 Soldaten üben zehn Tage lang, die „Ostflanke“ der Allianz zu verteidigen, wie Verteidigungsminister Antoni Macierewicz unverblümt verkündete. Offiziell ist „Anakonda 2016“ keine Nato-Übung. Aber 24 der 28 Partnerstaaten wirken mit, auch die Bundeswehr hat rund 400 Pioniere zum Brückenbau geschickt.

Ein verdeckter Angriff wird simuliert, eine Attacke ohne Kriegserklärung. Da stehen die russischen „grünen Männchen“ Pate, die auf der Krim und in der Ukraine aufgetaucht waren. Dass Polen Militärs aus der Ukraine und aus Georgien dazugeladen hat, macht die Anspielung überdeutlich.

Die Nato lässt alle Kriege auf Kriegslügen basieren und schafft selber immer neue Vorwände, wenn es sie  real nicht gibt. So wird trotz tausende Kilometer Ausdehnung der Nato seit 1990 nach Osten ausgerechnet das eingekreiste Russland als Aggressor dargestellt- so verschleiert  man die eigene Aggression.

Die konkreten militärischen Beschlüsse für die neue Lage an der Ostfront, den „Readiness Action Plan“, hat die Nato schon 2014 in Wales gefasst. Dass künftig vier multinationale Nato-Bataillone mit je etwa 1000 Mann in Estland, Lettland, Litauen und Polen stehen sollen, dazu eine US-Brigade in Osteuropa, folgt dieser Logik einer stärkeren Militärpräsenz in Ländern, die sich durch den neuen Kurs in Moskau bedroht fühlen

Da werden auch geltende Verträge gerne mal mit Füßen getreten.

Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 zum Beispiel verbietet die „dauerhafte Stationierung“ von „substanziellen“ Kampfverbänden in den östlichen Nato- Staaten. Man behilft sich mit einem Kniff: Die Truppen werden rotierend eingesetzt wie in einer Art Dauermanöver.

Dem US-Botschafter beim Atlantischen Bündnis, Douglas E. Lute, zufolge würden diese Bataillone aus 800 bis 1.000 Mann bestehen und alle sechs bis neun Monate rotieren, damit sie rund um die Uhr auf dem Territorium dieser Länder präsent wären. Drei der vier Bataillone würden die USA, Deutschland und Großbritannien bilden. Douglas E. Lute erklärte gegenüber Journalisten, dass die turnusmäßige Stationierung Anfang 2017 beginnen könnte.

In Osteuropa ist die Neigung freilich groß, diese Grundakte gleich ganz für veraltet zu erklären und auf ihre Begrenzungen zu pfeifen. Tatsächlich nimmt ja auch die Bundesregierung im Entwurf ihres neuen strategischen Weißbuchs Abschied von dem freundlichen Gedanken an einen „Partner“ Russland – die Großmacht im Osten wird jetzt als „Herausforderung“ beschrieben.

Am selben Tag kommentierte der Leiter des Duma-Ausschusses für Verteidigung, Ex-Befehlshaber der Schwarzmeerflotte Russlands, Admiral a. D. Wladimir Komojedow, den NATO-Beschluss gegenüber Interfax folgenderweise:

„Mit vier Bataillonen lassen wir uns natürlich nicht erschrecken. Diese Einheiten stellen für Russland keine Gefahr dar, zumal unsere Armee nicht mehr die von vor 20 Jahren ist. Allerdings beunruhigt uns der Trend an sich – und zwar die Zunahme von Bedrohungen an der westlichen Grenze unseres Landes.“

Daher werde die Russische Föderation Wladimir Komojedow zufolge eindeutige Gegenmaßnahmen treffen.

Anfang Juni hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass die NATO den Umsturz in der Ukraine und die darauffolgende Reaktion Russlands als Vorwand genutzt habe, um ihrem Dasein einen neuen Sinn zu verleihen.:  

„Ich bin mir sicher, dass alle ernsthaften und ehrlichen Politiker Bescheid wissen, dass Russland keinen Mitgliedsstaat des Atlantischen Bündnis jemals überfallen wird. Solche Pläne haben wir nicht.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen militärische Drohgebärden der NATO gegenüber Russland ausgesprochen. »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen«, sagte der SPD-Minister der »Bild am Sonntag«. »Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.« Es dürften keine Vorwände für eine Konfrontation geliefert werden. Steinmeier sagte, es wäre »fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen«. Trotzdem  trägt die verräterische SPD diese Kriegspolitik der USA und der Nato in der Groko ganz offensichtlich mit.