Demo gegen US-Drohnenkriege in Ramstein

Menschenkette gegen den Drohnenkrieg

Linker MdB Diether Dehm hielt Rede

 

Mein statement zu Antideutschen und verbalen Tortenwerfern in Ramstein:
„… Dann sagen sie: Ihr seid antieuropäisch. Und wenn wir Volksfront machen, das heißt, nicht wie die übliche Linke als mobiles Umerziehungslager durch die Weltgeschichte wandeln und uns wundern, dass die stehenden Ovationen ausbleiben und nicht jedem versuchen sein Wort im Munde umzudrehen, sondern sagen: außer mit Nazis arbeiten wir mit allen Demokratinnen und Demokraten zusammen, die gegen Krieg sind, dann nennen sie diese Volksfront Querfront. Das sind die Wortverwechslungen, mit denen sie versuchen, die Gesellschaft apathisch zu machen und stillzustellen.
Auf diese Wortverdreherei, die ja nur darauf zielt, Bewegungen – und Bewegung hat etwas mit Freiheit zu tun, mit wirklicher Gedankenfreiheit…Und das muss man sich wirklich mal vorstellen: Vorhin stand hier der ehemalige CIA-Mitarbeiter und hat mit uns das Lied „Die Gedanken sind frei“ gesungen. Das war schön. Und ich kann mir schon den unglaublich cleveren Spin-Doctor und Journalisten vorstellen, der im Umfeld bestimmter Homepages einer bestimmten adligen Dame in Frankfurt am Main, ich will den Namen nicht aussprechen, dann schriebt: „Aha! Frauke Petry hat auch „Die Gedanken sind frei“ gesungen!“
Ja glaubt Ihr denn, dass wir dieser rechten Schrabnelle oder der rechten Bewegung dieses wunderschöne Lied überlassen? Nein! Nichts überlassen wir den Rechten! Und deswegen streiten wir für Heimat und für unsere Heimat auch ohne Atomraketen. Natürlich, das ist wirkliche Heimatliebe, nicht der Mythos, wir seien besser als andere, sondern wir wollen unser Land, so wie andere ihr Land, von Atomraketen, Atomwaffen und Drohnenstützpunkten befreien.“

Dehm Rede im Video im Anhang

Bunte Fahnen der Friedensbewegung und Plakate mit Parolen wie »Wer Drohnen sät, wird Terror enden« waren ebenso unübersehbar wie LINKE-Fahnen und Embleme der Friedensorganisation DFG-VK. Auch Kriegsgegner aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern reihten sich ein. Als Rückgrat der bundesweiten Organisation hatten die kritische Juristenvereinigung IALANA und der Deutsche Freidenkerverband wie auch örtliche Friedensgruppen im Südwesten monatelang auf die Aktionstage hingearbeitet.

Als Hauptredner bei der Auftaktkundgebung in Kaiserslautern zitierte der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt: »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.« Kriege seien »der Fluch eines Systems, das niemals genug bekommt«, rief er unter Beifall aus. »Es geht um Absatzmärkte und Rohstoffe.« Besonders »ruchlos und mörderisch« sei es, Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zu liefern

. Es sei ein Ausdruck »unglaublicher Schizophrenie«, wenn sich Politiker in Flüchtlingscamps betroffen zeigten und wenig später im Bundestag »die Hand für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete heben«, so Lafontaine. Er forderte die Bundesregierung auf, die von Ramstein ausgehende US-Kriegsführung zu beenden.

»Allein von 2009 bis 2015 wurden bei Drohnenangriffen in Pakistan, Jemen und Somalia über 4500 Menschen getötet. Dabei kommen auf jede getötete Zielperson durchschnittlich 28 Unbekannte, die getötet werden«, so der Wiesbadener Rechtsanwalt Otto Jäckel. »Die Hellfire-Raketen an Bord der Drohnen mögen präzise sein, die ihnen zugrunde liegenden Geheimdienstinformationen sind es nicht«, brachte der Ex-CIA-Agent Ray McGovern bei der Abschlusskundgebung seine Kritik auf den Punkt.

In Kaiserslautern, Ramstein und Landstuhl hat ein Bündnis von Friedensinitiativen gegen den Drohnenkrieg protestiert. Mehrere tausend Gegner machten bei einer besonderen Aktion mit.

Mit einer knapp neun Kilometer langen Menschenkette von Kindsbach über Landstuhl an die Airbase Ramstein demonstrierten sie am Samstagnachmittag gegen den Einsatz von Kampfdrohnen. Dieser fordere auch viele zivile Opfer und sei völkerrechtswidrig, sagte Reiner Braun von der bundesweiten Friedenskampagne "Stopp Ramstein: Kein US-Drohnenkrieg" im westpfälzischen Ramstein. Trotz des regnerischen Wetters waren einige tausend Demonstranten zusammengekommen. Die Organisatoren sprachen von 5.000, die Polizei gab die Zahl mit 2.000 an. Das Aktionswochenende von Friedensgruppen dauert noch bis Sonntag.

Zuvor hatten in Kaiserslautern nach Veranstalterangaben etwa 1.500 Menschen gegen die US-Airbase Ramstein protestiert; die Polizei sprach von 900 Teilnehmern. Sie werfen dem US-Militär vor, es führe Krieg von deutschem Boden aus.

Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, sagte Ramstein spiele in der weltweiten Kriegsführung der USA eine entscheidende Rolle. Besonders der "terroristische Drohnenkrieg" werde von der Satellitenrelaisstation des US-Luftwaffenstützpunktes aus wesentlich gelenkt. Deutschland dürfe sich an Kriegen, die vor allem um Ressourcen und Handelswege geführt würden, nicht beteiligen. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dazu schweigt", kritisierte er die Bundesregierung. Sie müsse sich vielmehr um friedliche Konfliktlösungen bemühen. Auch die rheinland-pfälzische Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner forderte Berlin auf, die Unterstützung für Militäreinsätze der Amerikaner einzustellen.

Das Bündnis "Stopp Ramstein" fordert, die USA müssten Drohnenkriege beenden, die zu einer "Aushöhlung des Völkerrechts" führten. Das US-Militär fliegt regelmäßig mit unbemannten Flugzeugen Angriffe in Krisengebieten wie Afghanistan, Pakistan oder Somalia. Dabei kommen immer wieder auch Zivilisten ums Leben.

Berichten zufolge spielt der Militärstandort Ramstein-Miesenbach dabei eine wichtige Rolle. Zwar sitzen die Piloten, die die Fluggeräte steuern, in den USA - um die Funksignale trotz Erdkrümmung zu den Drohnen zu senden, müssten sie aber in Deutschland weitergeleitet werden. Dafür gibt es offiziell keine Bestätigung von US-Seite. Ein ehemaliger US-Drohnenpilot hatte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aber bestätigt, dass die Airbase Ramstein beim US-Drohnenkrieg eine zentrale Rolle spielt: "Alle Daten liefen über Ramstein."

Ein Anwohner der Airbase hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Bundesregierung geklagt und gefordert, sie müsse die US-Drohneneinsätze in Ramstein überwachen. Das Gericht wies die Klage ab, weil der Mann nicht klageberechtigt sei.

Das Aktionswochenende sei die bisher größte Friedensaktion überhaupt gegen die US-Militärbasis Ramstein und Drohneneinsätze, sagte Kampagnen-Mitorganisator Braun. Der Protest gegen Drohnen und Kriegspolitik habe mit steigenden Teilnehmerzahlen in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Die US-Militärs verweigerten weiterhin Gespräche mit Friedensaktivisten zur Drohnen-Problematik, beklagte Braun. Friedensgruppen seien aber in Kontakt mit der Bundesregierung, um eine weitere "Automatisierung und Roboterisierung" der Kriegsführung zu verhindern und geplante Drohnen-Beschaffungsprogramme für die Bundeswehr zu stoppen. Rund 80 Prozent der Deutschen lehnten Umfragen zufolge Drohneneinsätze ab