Wolf: Linke Berlin steht für neoliberale Schuldenbremse und RRG unter Vorbedingungen

Die Politik der Linken in Berlin wird unter Lederer weiter von Anbiederung an SPD und Neoliberalismus geprägt.

Währenddessen schliesst die Fraktionschefin der linken Bundestagsfraktion für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht,  einen gemeinsamen RRG- Kanzlerkandidaten aus.

Auf dem Parteitag in Magdeburg hatte man sich auf einen neuen revolutionären Kurs und auf eine starke Distanzierung von dieser Gabriel-SPD festgelegt und Rot-Rot-Grün für 2017 faktisch ausgeschlossen.

Für den Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, gehören zur Grundlage von „R2G“ in Berlin auch ein langfristiges Investitionsprogramm, ein Personalentwicklungskonzept und der "passende Politikstil" dazu.

Gerade in der Linken Berlin werden unter Lederer viele Antideutsche geduldet und als Neumitglieder beispielsweise aus dem Piraten-Umfeld hofiert, die zuletzt mit dem Tortenwurf  gegen die Linken-Ikone Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg aufgefallen waren. 

Um die  neoliberale Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten, könne eine Politik wie bisher ohne Strategie nicht weitergeführt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge will Wolf verknüpfen mit einer bestimmten Beschäftigungsquote für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge. Er fordert auch die Erhöhung des derzeitigen Mindestlohns von 8,50 Euro auf zwölf bis 12,50 Euro. Die Linke will weg vom „schlechten Verwaltungshandeln“ und fordert auch hier eine Strategie. Die Lösung für überforderte Bürgerämter sieht Wolf nicht nur in einer effizienteren Verwaltung in den Bezirken, sondern auch in der Einstellung von qualifiziertem Personal, „das auch da hinkommt, wo es benötigt wird“. Ein Staatssekretär sollte sich für den Senat darum kümmern – ohne, dass die Bezirke entmachtet werden. Und wie stellt sich die Linke die Arbeit in einem Dreierbündnis vor? Es könnte schwer werden, wenn es den Versuch gebe, einen Partner „klein zu halten“. Auch wenn Wolf das nicht explizit sagte: Nach zehnjähriger rot-roter Regierungserfahrung ist klar, an wen dieser Hinweis gerichtet ist: an die SPD.

Um den Sanierungsstau in Berlin aufzulösen, wollen die Linken eine Art „Zehn- Jahres-Plan“, also eine längerfristige Strategie für die Stadt. „Das ist zwingend für ein rot-rot- grünes Bündnis“, sagte Wolf. Er verwies auf das Beispiel der Schulsanierung, deren Kosten sich allein auf zwei Milliarden Euro belaufen. Wolf schlägt eine landeseigene Gesellschaft für die Schulen vor, an die der Senat Miete für die Räume zahlt. Diese GmbH solle im Gegenzug Annuitätendarlehen aufnehmen und Zins und Tilgung sukzessive über die Mieteinnahmen refinanzieren. Und die Bezirke, auf deren Eigenständigkeit die Linke großen Wert legt, müsste auch noch ein Wörtchen mitreden und dürften „Prioritäten“ setzen. So eine landeseigene Anstalt könne als Konstrukt im Immobilienmanagement auch für andere Sektoren eingerichtet werden.

Neben Gysi trommelt auch der thüringische Ministerpräsident für Rot-Rot- Grün, während die  Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht  einen Rot-Rot-Grünen Kanzlerkandidaten ausschliesst.