Merkel- Regierung will neue "Stasi" schaffen - diesmal Staats-Spitzel bei der Bundespolizei

Neue Anti-Terror- Gesetze - auf die vor allem die USA drängen 

Staatssicherheitsspitzel sollen nach dem Willen  der Regierung Merkel und nach Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere jetzt auch in einer weiteren Bundesbehörde nämlich bei der Bundespolizei geschaffen werden.

Bisher gibt es sie nur bei deutschen Geheimdiensten . Jetzt werden Stsstsicherheitsspitzel auch bei der Polizei vermehrt eingesetzt.

Nur spricht man nicht mehr von IM also von Informellen Mitarbeitern sondern von VE also Verdeckten Ermittlern, was allerdings reine Wortkosmetik ist.

Als Vorwand für den Abbau der Bürgerrechte gilt wieder einmal - wie so oft seit 2001-  der  vom Westen selbst geschaffene islamistische Terror.

Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Ausweispflicht soll verhindern, dass Terroristen und Kriminelle anonym telefonieren können. Außerdem will die Regierung den Austausch von Geheimdienstinformationen ausweiten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte: "Das Schließen von Sicherheitslücken duldet keinen zeitlichen Aufschub." Kritiker halten die ständige Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten mit dem Argument der hohen Terrorgefahr dagegen für unverhältnismäßig und falsch. Die Linke sprach von einem "Überwachungs-Aufrüstungskatalog" und warnte vor zu großer Hast bei den Beratungen im Bundestag.

Die neuen Regelungen im Einzelnen:

Informationsaustausch: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Zukunft gemeinsame Dateien mit "wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten" - insbesondere aus Nachbarstaaten und anderen EU- oder Nato-Ländern - einrichten und betreiben können. Ziel ist unter anderem, mehr Informationen über Terrorverdächtige und ihre Reisebewegungen zu teilen.

Auch der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Deutschland soll ausgeweitet werden. "Wenn sich internationale Terroristen miteinander vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden besser als bisher miteinander vernetzen", sagte de Maizière. "Wissen ist Macht." Um Terroristen machtvoll zu begegnen, sei es wichtig, Wissen zu teilen.

Es soll ein internationales Spitzelsystem geschaffen werden, was vor allem die US- Regierung bzw. deren Geheimdienste dann bequemer abschöpfen kann, was  natürlich nicht zugegeben wird.

Verdeckte Ermittler bei der Bundespolizei: Das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste setzen schon lange verdeckte Ermittler ein - also Beamte, die sich mit falscher Identität in kriminelle Zirkel einschleichen, um dort Informationen zu sammeln. Künftig soll das auch der Bundespolizei erlaubt sein. Ziel ist vor allem  angeblich ein Zugang zur Schleuser-Szene.