RLS-Stiftung  und Linksjugend nahe Antideutsche waren die Tortenwerfer auf Sahra Wagenknecht - Recherche der FAZ von Herrn Meyer

Eklat bei der Linken. Denn sie wissen, wer die Torte auf Sahra Wagenkecht warf

Das Blog " Strassen aus Zucker" selbst begrüßt zwar den Tortenwurf ausdrücklich, weist aber jede direkte Täterschaft der Redaktion von sich und freut sich derweil via Facebook über die Aktion der „Antifaschistischen Initiative Torten für Menschenfeinde“. Ein Bekennerschreiben in antideutscher Rhetorik liegt auch bereits vor. „Straßen aus Zucker“ ist innerhalb der Linkspartei keinesfalls unbekannt. Schließlich wurde die halbjährlich erscheinende Printausgabe bis dato von der Rosa Luxemburg Stiftung finanziert – also der Parteistiftung der Linkspartei. Dabei ist „Straßen aus Zucker“ keinesfalls die einzige Schlange, die die Linkspartei an ihrem Busen nährt. Immer wieder auf sich aufmerksam macht in diesem Kontext auch der BAK Shalom – eine antideutsche „Plattform“ innerhalb der parteiinternen Jungendorganisation „Linksjugend Solid“.

Falls sich die Linkspartei fragt, wer die Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht verübte, liegt guter Rat nah: Die eigene Parteistiftung fördert diejenigen, die auf solche Wurfgeschosse setzen.

Als „asozial“ und „inakzeptabel“ habe führende Mitglieder der Linkspartei den Tortenanschlag auf die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, verurteilt. Sollten sie das ernst meinen, stehen ihrer eigenen Parteistiftung demnächst unerfreuliche Tage der Nachforschung ins Haus: Seit Jahren kooperiert die Rosa Luxemburg Stiftung mit genau jenen Gruppierungen, aus deren Bereich die mutmaßlichen Täter stammen, und fördert deren Anliegen finanziell.

So verhöhnt das linksradikale Magazin „Straßen aus Zucker“ bei Facebook die Reaktionen der Partei nach dem Übergriff: „Vertreter_innen der Linkspartei von Gregor Gysi über Katja Kipping bis Dietmar Bartsch sind empört, dass die Geschäftsordnung nicht beachtet wurde und verurteilen die ,assozialeinakzeptablewahnsinnigeArschgeigenGewal`' (Best of Kommentare) aufs Schärfste.“  Die Tortenwerfer hatten sich beim Parteitag für „Straßen aus Zucker“ als Medienvertreter akkreditiert und Zugang erhalten.

Das Magazin ist bekannt

Für die Linke ist das Magazin aus Berlin alles andere als unbekannt: „Straßen aus Zucker“ veröffentlicht seit 2009 zweimal im Jahr ein 24 Seiten umfassendes Heft, das sich mit einer Auflage bis zu 180.000 Stück und einem Schwerpunkt auf linke Theorie, Antifa-Aktionen und Popkultur gezielt an Jugendliche und Schüler richtet. Teilweise wird es auch als Beilage der linksalternativen „tageszeitung“ und der „Jungle World“ verbreitet. Alte Ausgaben findet man bis heute als pdf auf den Webseiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Denn ab der dritten Ausgabe von 2010 bis zur zehnten Ausgabe vom letzten Herbst erschien die Postille auch „mit freundlicher Unterstützung“ der Parteistiftung, und wurde bei der „Linken Jugend“ verteilt. Die Linkenstiftung hat das in den Anschlag verwickelte Projekt mit ihrer Unterstützung in der aktuellen Form ermöglicht.

Straßen aus Zucker“ bezeichnet sich selbst laut Impressum als Projekt von „TOP B3rlin“ und Einzelpersonen. „TOP B3rlin“ steht für die linke Gruppierung „Theorie, Organisation, Praxis“, die als eine Nachfolgerin der vom Verfassungsschutz beobachteten und 2006 aufgelösten Antifa-Gruppe “Kritik und Praxis Berlin“ gelten kann. Schon im März 2016 erschien auf der Website von „TOP B3rlin“ ein längerer Beitrag über die europäischen Grenzen mit dem Titel „Gegen die Festung und ihre Fans“, in dem Sahra Wagenknecht attackiert wurde: „Und selbst in der Linken geht die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht mit Gerede über ,verwirktes Gastrecht` beim nationalen Klientel auf Stimmenfang.“

Die Gruppe entstand aus dem Flügel der ehemaligen Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB), der durch Theoriearbeit eine Langzeitperspektive für die Systemüberwindung entwickeln wollte und weniger aktionsbezogen agierte. Dementsprechend soll der Antifaschismus nicht mehr ausschließlicher Dreh- und Angelpunkt der Argumentation der KP Berlin sein, sondern die Gruppe orientiert sich – in Ablösung von der dominierenden antifaschistischen Ausrichtung der AAB – nunmehr stärker auf das Themenfeld ‚Antikapitalismus’. Insbesondere die Kritik an Antisemitismus und Antizionismus innerhalb der Linken war der Gruppe wichtig. Sie wurde daher oft als eine Gruppe der antideutschen Strömung bezeichnet, obwohl sie selbst sich diesem Spektrum nicht zurechnete. Klassische antideutsche Gruppen hegten dementsprechend stets einen gewissen Argwohn gegenüber der KP Berlin.

Im April legte „TOP B3rlin“ bei der Ausgrenzung von Wagenknecht nach und rief unter dem Titel “Gegen jeden Nationalismus“ zu den später gewaltsam endenden Demonstrationen am Rande des AfD-Parteitags in Stuttgart auf: „Stuttgart, dieses ,starke Stück Deutschland`, in dem der Krisenkorporatismus von Mercedes-Benz, die schreckliche Gemütlichkeit von Maultäschle und Spätzle und der zukünftige schwarz-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als ideelles Gesamtschwein, eine zähe Verbindung eingegangen sind, wird damit im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen.“ Dabei wurde beklagt, es gäbe einen „nationalen Konsens, der von Linken wie Sahra Wagenknecht über die liberale Mitte bis Rechtsaußen“ reiche. Die Formulierung „nationaler Konsens“ taucht folgerichtig auch in der Selbstbezichtigung der angeblichen Gruppierung „Torten für Menschenfeinde“ auf, die neben einem Video inzwischen auf der linksextremistischen Plattform linksunten.indymedia zu finden ist.

Keine Bedenken bei der Parteistiftung

Bei der Rosa Luxemburg Stiftung hat man trotz solcher „ideelles Gesamtschwein“-Einlassungen bislang keine Bedenken gehabt, und die sogenannte Marx-Herbstschule ab 2009 mehrfach zusammen mit der Gruppierung „TOP B3rlin“ ausgerichtet. Neuere Veranstaltungen mit Vertretern von und in Kooperation mit „TOP B3rlin“ werden auch aktuell noch angekündigt. Im öffentlich geförderten Literaturhaus Berlin laden die Rosa Luxemburg Stiftung und „TOP B3rlin“ demnächst am 17. Juni zu einem Gespräch mit Micha Brumlik zum Thema „Rhetorik der Reaktion“ ein, und am 28. wollen beide Organisationen über Kommunikationsstrategien von Männerrechtlern informieren. Auch ohne Torten im Gesicht gibt es offensichtlich zwischen Parteistiftung und Antifa noch genug Berührungspunkte.

Und erst vor kurzem hatte der Berliner Linken-Parteichef Klaus Lederer  ehemalige Linksausleger der Piratenpartei erfolgreich umworben: Von dieser Seite wurde der Anschlag auf Wagenknecht verständnisvoll kommentiert . Die schokoladentortenbraunen Methoden im innerparteilichen Konflikt sind damit kaum zu beenden.

Um den intellektuellen Hintergrund und die Positionen der Antideutschen ein wenig besser zu verstehen, lohnt ein zweiter Blick auf den Tortenwerfer Norbert G. Dieser ist nach Informationen, die den NachDenkSeiten vorliegen, auch Mitglied der „AG No Tears for Krauts“ ( die zur islamophoben AG Kritische Theorie verlinken) – auf Deutsch „keine Tränen für Deutsche“, ein Slogan, der 1:1 an den berühmt-berüchtigten antideutschen Slogan „Bomber Harris, do it again!“ anschließt (gemeint ist damit Arthur Harris, der britische Luftwaffengeneral, der Dresden 1945 dem Erdboden gleichmachen ließ). Die Antideutschen eint vordergründig die Angst, Deutschland könne zu einem Vierten Reich wiederauferstehen und erneut faschistisch nach der Weltherrschaft greifen. Wer dies verhindert, ist nach dieser Logik natürlich ein aufrechter Antifaschist. In einer recht kruden Geschichtsklitterung werden dabei die damaligen Westalliierten (aber nicht die Sowjetunion/Russland) als Befreier und natürliche Verbündete der Antideutschen gesehen. Das geht so weit, dass die Antideutschen auch die amerikanischen Angriffskriege der Gegenwart begrüßten. Schließlich seien die nicht nur antifaschistisch, sondern auch mehr oder weniger antideutsch, da beispielsweise das Angriffsziel Irak ja Israels Feind sei und die bedingungslose(!) Solidarität mit Israel ist schließlich das oberste sinnstiftende Bekenntnis der Antideutschen. Da wundert es dann auch nicht, wenn die AG „No Tears for Krauts“ und die „AG Antifa“ auf den selbstveranstalteten „Antifaschistischen Hochschultagen“ niemand geringeren als den kruden Rechtspopulisten Henryk M. Broder eine Plattform bieten.

Was ist eigentlich „links“ an den Antideutschen? Wie links kann eine Gruppierung sein, die bedingungslose Solidarität mit einer israelischen Rechtsaußen-Regierung predigt, in der ein Rechtsradikaler wie Avigdor Lieberman den Posten des Verteidigungsministers innehat? Die Antideutschen sind nicht antimilitaristisch und noch nicht einmal gegen Kriege – denn so lange die Kriege von Israel oder den USA ausgehen, sind es „gerechte Kriege“. Sie sind auch nicht antikapitalistisch – da zahlreiche Formen des Antikapitalismus und der Globalisierungskritik aus Sicht der Antideutschen „strukturell antisemitisch“ sind, lehnt man Kritik an den Finanzmärkten, den Banken und sogar der Agenda 2010 weitestgehend ab.

Stattdessen befördern Teile der Antideutschen sogar sehr aktiv den Neoliberalismus. Warum das denn? Weil – so die Theorie – nur aus einer neoliberalen demokratischen Gesellschaft heraus der Kommunismus entstehen kann. Andere Gesellschaftsformen müssen demnach mit oder ohne Gewalt zu marktwirtschaftlichen Demokratien gemacht werden. Bomber Bush, do it again?

Umso erstaunlicher ist es, dass derlei Umtriebe unter dem Dach der Linkspartei nicht nur geduldet, sondern sogar von interessierten Kreisen gefördert werden.

Stellt sich die Frage nach dem cui bono. Wem nützen die Antideutschen? Der Linkspartei nützen sie zumindest ganz sicher nicht, so viel ist klar. Paradoxerweise nützen sie daher aber genau jenen Kräften innerhalb der Linkspartei, die die Partei von innen aushöhlen und „reformieren“ wollen, also dem rechten Parteiflügel mit führenden Funktionären wie Klaus Lederer oder Halina Wawzyniak. So gesehen sind die Antideutschen vor allem die Kettenhunde des rechten Parteiflügels, deren wirres Treiben vor allem deshalb gefördert wird, weil der linke Parteiflügel aufgrund ideologischer Differenzen im Fadenkreuz der Antideutschen und Antinationalen steht. Und nebenan steht der politische Gegner und lacht sich ins Fäustchen – schön, wenn die Linke sich selbst zerlegt, wo ist das Popcorn? Wenn es die Parteiführung mit ihren Lippenbekenntnissen ernst meint, müssen daher den Worten auch Taten folgen. Viel zu lange hat die Partei es geduldet, dass ein Parteiflügel sich seine eigene Truppe fürs Grobe hält, deren Ideologie nichts mehr mit linker Politik zu tun hat. Schenkt die Antideutschen doch der AfD! Mit ihrer bedingungslosen Solidarität mit Israel sind sie zumindest den Kameraden des rechten Hetzerblogs Politically Incorrect schon mal sehr nah und ein wenig Neoliberalismus ist in der AfD auch gern gesehen. Und da die Antideutschen bekanntlich keine Muslime mögen (das sind nach Logik der Antideutschen ja die Feinde Israels), gibt es sogar schon erste Schnittmengen. Nur mit der Forderung an Bomber Harris, ausgerechnet Dresden noch einmal zu bombardieren, dürfte die AfD ein kleines Problem haben