Parteichefin Kipping bezeichnet SPD als opportunistischen Totalausfall und lehnte Rot-Rot-Grün als Selbstzweck ab
Bei der Wiederwahl als Vorsitzende erhielt sie deutlich weniger Stimmen als Riexinger, der eine soziale Revolution für Gerechtigkeit forderte. Sie erhielt nur etwa 75 % der Delegiertenstimmen.
Dabei hatte sie sich bei ihrer Bewerbung ins Zeug gelegt.
Die Vorsitzende spricht über »sozialistische Praxis«, dazu zählt sie »mit dabei zu sein bei Blockupy - und zwar den ganzen Tag« genauso wie den Austausch mit Intellektuellen oder die Diskussion vor Jobcentern. Und der elektorale Stand der Linken: »Bei der Debatte über die Wahlen fällt manchmal herunter, dass wir in urbanen Gegenden zulegen konnten«. Kipping spricht über das Modell der »verbindenden Partei« und die »revolutionäre Realpolitik« nach Rosa Luxemburg, die ihr Agieren in der Politik mitbestimmen. »Es ist mir ein Anliegen, all das Begonnene und die Erneuerung der Partei fortzuführen.«
Die SPD sei ein «Totalausfall» und nur noch damit beschäftigt, ihren «fleischgewordenen Opportunismus» zu verwalten.
Gabriel bezeicnete sie als Windbeutel, der mal den Großkonzernen diene und mal sozialpolitisch agieren wolle. Dieser opportunistische Politik sei mit der Linkspratei nicht zu machen.
Die eifrigsten Befürworter von Rot-Rot- Grün waren wie Gregor Gysi auf dem Parteitag garnicht erst erschienen.
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nannte Kipping einen «dreckigen Deal zur Flüchtlingsabwehr».
Die Forderung nach Klassenkampf formulierte sie, indem sie die den Kampf gegen die Klasse der Superreichen einforderte und das Proletariat als unterdrückte Klasse erwähnte, die man heute breite fassen müsse und die auch das Prekariat Hartz IV Empfänger und ausgebeutete Asylbewerber umfasse.
Damit scheint die Zeit des reinen Parlamentarismus und der reinen Machtlogik für Posten und Diäten hoffentlich endgültig vorbei zu sein.
Selbst die AfD erhielt als fundamental-oppositionelle Protestpartei auf Anhieb bis zu 25 % Wählerstimmen z. B . in Sachsen Anhalt . Warum sollte das der Linken nicht auch gelingen?
Sie forderte eine Allianz von europäischen linken Partein links der verkommenen Sozialdemokratie.
Zugleich hielt sie der Grolko-Bundesregierung vor, vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu kuschen. Die Befürworter des Flüchtlingspaktes müssten sich fragen lassen: «Bei wie vielen Kinderleichen im Mittelmeer liegt denn Eure persönliche Schmerzgrenze?»
Riexinger rief seine Partei auf, nach der Schlappe bei den Landtagswahlen vom März wieder in die Offensive zu gehen. "Wir haben keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen", rief er den Delegierten zu. (dasc/afp/dpa).
Die Tortenwurf-Aktio durch pseudeolinke Antideutsche und Pro-Imperialisten gegen Sahra Wagenknecht wurde auf dem Parteitag einhellig kritisierrt und als asozial und dämlich gebrandmarkt.
Heftige Kritik gab es gegen die thüringische Landesregierung, die auch Flüchtlinge bei Nacht und Nebel aus den Betten reisse und abschiebe. Bodo Ramelow war auf dem Parteitag der Linken garnicht erst erschienen. Auch Susanne Wellsig aus Thüringen konnte diese Abschiebungen nicht leugnen - berief sich aber auf Bundesrecht. Nur ist diese Argumentation nicht schlüssig, weil Bundesrecht keine polizeilichen Maßnahmen in Thüringen umfasst - das ist Landesrecht!
Die jetzige EU wurde in einem Antrag als miltaristisch und neolberal gebrandmarkt.
Die Wähler der AfD will man zurückgewinnen, indem man sich wieder kämpferisch als systemkritische Protestpartei aufstellt, die offen deutlich macht, dass sie den Kapitalismus überwinden will.
Die Vizevorsitzenden der Linken Janine Wissler und Caren Lay sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Lay erhielt 62,5 Prozent (313 von 518 Stimmen) - 2014 war sie mit 55 Prozent gewählt worden. Wissler bekam 81,3 Prozent (421 von 518 Stimmen) - vor zwei Jahren hatte sie 83 Prozent bekommen.
Interessantes aus der Mandatsprüfungskommission:
Der Bericht weist aus, dass nur 234 von 568 Delegierte Mitglied einer Gewerkschaft sind. Vom Alter her ist der »Souverän« der Partei eher älter als jünger. 43 Prozent der Delegierten sind unter 45 Jahre alt; die »vorherrschende« Altersgruppe stellen mit 48,8 Prozent die 45- bis 65-Jährigen. Vielleicht, weil Rentner bekanntlich niemals Zeit haben, sind nur etwas mehr als 7 Prozent der Delegierten über 65 - die Älteste mit 80 Jahren kommt aus dem Landesverband Berlin, der Jüngste mit 18 Jahren aus Nordrhein-Westfalen.
Spannender aber noch als solche Altersfragen ist, wie viel Funktionäre und hauptamtliche Partei in dem Parteitag stecken.
Von den Delegierten in Magdeburg haben 125 eine Funktion in einer Basisorganisation, 190 in einem Gebietsverband, also etwa in einem Kreisverband, und 112 auf Landesebene. 46 Delegierte haben eine Parteifunktion auf Bundesebene und in der Europäischen Linken. Die Zahl der Abgeordneten unter den Delegierten liegt bei insgesamt 178 - 134 in Kommunalparlamenten, 30 in Landtagen, 14 im Bundestag und im Europaparlament. 66 Delegierte sind hauptamtlich bei der Partei oder bei Fraktionen und Abgeordneten beschäftigt.