Rechtsradikaler Rassist Lieberman wird neuer israelischer Kriegsminister - Bürgerkrieg zementiert

Einführung der Todesstrafe für Palästinenser als Einstiegsbedingung 

Vorher war der Kriegsminister Jaalon zurückgetreten, weil er damit gegen den zunehmenden Rassismus und den Fundamentalismus der israelischen Regierungspolitik protestieren wollte.

Avigdor Lieberman und seine rechtsradikale Beitenu-Ultranationalisten - Partei  treten in die rechts-religionsfundamentalistische Regierungskoalition ein.

Ein weiterer Vertreter seiner Partei soll das Ministerium für die Aufnahme von Einwanderern übernehmen.

Der ultrarechte anti-arabische und russisch-stämmige Lieberman hatte vor einer Woche erklärt, er sei unter drei Bedingungen bereit, mit seiner Partei der Koalition beizutreten: die Übernahme des Verteidigungsressorts, die Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe gegen anti-israelische Attentäter und eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion.

Israelischen Arabern, denen es an Loyalität fehlt, sollte nach Ansicht des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman der Kopf abgeschlagen werden. "Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. Andernfalls überleben wir hier nicht", soll Lieberman laut der Zeitung Haaretz bei einer Wahlkampfveranstaltung in der israelischen Stadt Herzlia gesagt haben, berichtete die Zeit schon 2015.

Kritiker warnen vor der  Machtergreifung eines " jüdischen "IS", so seinerzeit die Zeit.

Schon mehrfach hat er sich mit drastischen Worten gegen Araber in seinem Land gewandt und gefordert, sie auszuweisen. Auch diesmal skizzierte er, wie er ihm unliebsame Araber loswerden will: "Es gibt keinen Grund für Umm al-Fahm, ein Teil des Staates Israel zu sein", sagte er über die Bewohner der nordisraelischen Stadt, in der überwiegend Araber wohnen

Liebermans jüngste Entgleisung erinnert an die Hinrichtungsmethoden islamistischer Terroristen, die ihre Gefangenen teils vor laufender Kamera enthaupteten oder verbrannten. Entsprechend harsch sind die Reaktionen. Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi bescheinigt Lieberman geistige Parallelen zu den Terroristen des "Islamischen Staates". Er warnte, solche Äußerungen könnten die Gründung einer jüdischen Version des "Islamischen Staates" begünstigen. Tibi forderte die Wähler auf, für die arabischen Parteien zu stimmen. So könne man den "jüdischen IS" schwächen.

Netanjahu, der zunächst mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei unter Yitzhak Herzog verhandelt hatte, lud daraufhin überraschend auch Lieberman zu Sondierungsgesprächen ein. Der Premier hatte offenbar dem Druck des rechten Flügels seines konservativen Likud-Blocks nachgegeben.

Am Freitag hatte der als moderat geltende Verteidigungsminister und frühere Armeechef Mosche Jaalon nach einem tiefen Zerwürfnis mit Netanjahu sein Amt niedergelegt. Jaalon warnte vor einer Machtübernahme durch Rechtsextremisten.

Mit der Regierungsbeteiligung Liebermans zeichnet sich nun ein starker Rechtsruck in der israelischen Politik ab. Lieberman ist für markige politische Aussprüche bekannt. So forderte er, Israel solle im Gazastreifen ebenso vorgehen wie einst Russland in Tschetschenien. Im Umgang mit der radikalislamischen Hamas solle Israel so verfahren "wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg", sagte er.

Durch die Aufnahme von Israel Beitenu in die Regierung wird die derzeit hauchdünne Mehrheit der Koalition in der 120 Abgeordnete zählenden Knesset von 61 auf 65 Stimmen wachsen.