64 % der EU Bürger sind für ein bedingungsloses Grundeinkommen
64 Prozent würden bei einem Referendum sicher oder wahrscheinlich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens stimmen.
Nur 24 Prozent würden sicher oder wahrscheinlich dagegen stimmen. Und zwölf Prozent würden überhaupt nicht wählen gehen.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Dalia Research unter zehntausend Bürgern aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten.
Beauftragt wurde die Umfrage vom Thinktank Neopolis Network, in dem auch Grundeinkommensaktivisten wie Philip Kovce Mitglied sind.
Die Zustimmung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen lag in allen sechs großen EU-Ländern klar über der 50-Prozent-Marke. Am höchsten war sie in Spanien mit 71 Prozent, am geringsten in Frankreich mit 58 Prozent. In Deutschland sprachen sich 63 Prozent der Befragten dafür aus.
Die Initiatoren des Schweizer Modells, dass bald zur Volksabstimmung ansteht, machen aber keinen Hehl daraus, dass sie 2500 Franken für angemessen halten - in Deutschland entspräche das ungefähr 1500 Euro. Damit vertreten sie ein humanistisches oder besser gesagt marxistisches Modell, das vom Zwang befreit, für Geld arbeiten zu müssen, ohne sich allzu sehr einschränken zu müssen und was die Wirtschaft teilweise entmachtet, da sie dann weniger Zwang auf Menschen ausüben kann, für Hungerlöhne arbeiten zu gehen.
Geld vom Staat von der Wiege bis zur Bahre heißt die Frage jetzt auch bei einem Referendum in der Schweiz.
Selten hat ein Referendum so polarisiert wie dieses. Nichts als heiße Luft sei die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ in der Schweiz, schimpfen die einen. Ein verrücktes Vorhaben notorischer Faulpelze sei das. Andere preisen das Projekt als „Befreiung der Schweiz“ vom Kapitalismus und einzig richtige Antwort auf die vierte industrielle Revolution.
Debattiert wird darüber auch anderswo in Europa. Doch nur in der Schweiz dürfen die Bürger über die Idee eines staatlichen Mindesteinkommens für jedermann an der Wahlurne entscheiden.
„Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“, heißt es im Text der Initiative, über die die Eidgenossen am 5. Juni abstimmen können. Spricht sich eine Mehrheit für die angestrebte Änderung der Verfassung aus, soll ein Gesetz die Einzelheiten regeln, insbesondere „die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens“.
Der Gegensatz dazu ist das neoliberale Modell, das eher einer Art Hartz IV ohne Bedürftigkeitsprüfung entspricht - und bei dem sich die Frage der Finanzierbarkeit weitaus weniger stellt. Hier geht es eher darum den Sozialstaat abzuschaffen und die Wirtschaft und ihren Kostenfaktor Arbeit und Sozialabgaben zu entlasten .
Stark nach diesem neoliberalen Modell klingt die Definition für die Teilnehmer der EU-weiten Umfrage: Ein Grundeinkommen "ersetzt andere Sozialversicherungsleistungen und ist hoch genug, um alle Grundbedürfnisse (Nahrung, Haushalt etc.) zu decken." Für viele Befragte dürften das keine überzogenen Ansprüche sein - in Europa ist es ohnehin Konsens, niemanden verhungern zu lassen.
Auch die EU-Umfrage bestätigt einen Befund, der bereits in früheren Befragungen zutage trat: Zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung klafft offenbar eine große Lücke. Während nur vier Prozent aufhören würden zu arbeiten, fürchten mehr als viermal so viele - 43 Prozent -, dass sich ihre Mitmenschen auf die faule Haut legen könnten.
Mit 34 Prozent besteht aus Sicht von etwa einem Drittel der befragten EU-Bürger die Gefahr, dass ein Grundeinkommen Ausländer in ihr Land locken könnte, die es nur auf diese Absicherung abgesehen hätten.
Etwas weniger (32 Prozent) halten ein Grundeinkommen für nicht finanzierbar. Nur rund ein Fünftel stört sich an der vermeintlichen Aufhebung des Leistungsprinzips - also an der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens.
Neu ist die Idee einer Existenzsicherung für jedermann durch Vater Staat nicht. Und sie ist auch keine alleinige Domäne der Linken. Schon der „Vater des Liberalismus“, der englische Philosoph John Locke (1632-1704), meinte, alle Menschen hätten einen Rechtsanspruch auf vollkommene Freiheit und Gleichheit. Thomas Paine (1737-1809), einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, plädierte dafür, dass amerikanische Bürger jährliche Entschädigungen für das Land erhalten, das anfangs naturbelassen war und allen gemeinsam gehörte.
In Deutschland wirbt der Oligarch und Milliardär Götz Werner als einer der prominentesten Befürworter schon seit 2005 für ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Die Wirtschaft hat die Aufgabe, die Menschen von der Arbeit zu befreien“, meint der Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm.
Das tut die Wirtschaft freilich auch so: Immer mehr Experten warnen, dass durch die Digitalisierung und den Vormarsch der Roboter im Zuge der Industrie 4.0 Millionen von Arbeitsplätzen wegfallen werden. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt“, erklären die Vertreter der Initiative.
Einer der eifrigsten Verfechter ist der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. „Die Robotisierung ist längst im Gange, Roboter kaufen aber keine Produkte“, sagte er dem Zürcher „Tages-Anzeiger“. Ein Grundeinkommen könne soziale Folgen des Wandels durch die digitale Revolution auffangen. Und die Schweiz eigne sich als besonders wohlhabendes Land „ideal für Experimente mit dem Grundeinkommen“.
Selbst bürgerliche Ökonomen und Notenbänker denken bereits über Helikoptergeld nach also darüber, dass Geld einfach aus der Luft abzuwerfen und an die Bürger massiv kostenlos zu verteilen, damit deren Massenkaufkraft gestärkt und so die Wirtschaft und der Konsum angekurbelt werden.
So gibt es auch bei einigen Linken die Vermutung, dass die Arbeit der Gesellschaft ausgeht und auch so durch das Internet der Weg zum Sozialismus oder gar Kommunismus mit einem naturrechtlichen und unbedingten Grundeinkommen für alle geebnet werde.