Massiver Wahlbetrug bei Vorwahlen in den USA
Demokraten manipulieren Wahlen zugunsten von Hillary Clinton
In den Wahllokalen New Yorks spielten sich am 19. April chaotische Szenen ab. Als «totaler Schlamassel» oder gleich als «Katastrophe» wurden die US-Vorwahlen dort von den US-Medien bezeichnet. Weder wussten die Wählerinnen und Wähler genau, wann die Wahllokale nun geöffnet waren, noch funktionierten alle Wahlmaschinen.
Doch nicht nur die Infrastruktur war mangelhaft. Mehr als 125‘000 Wahlberechtigte waren allein im New Yorker Bezirk Brooklyn aus den Wählerregistern verschwunden. Das entspricht fast einem Viertel aller Wählenden. Die Wählerrechtsgruppe «Election Justice USA» wie auch einige New Yorker Bürger haben deshalb Klagen eingereicht.
Während mit Donald Trump der Kandidat der Republikaner im Rennen um die US-Präsidentschaft bereits fest steht, ist bei der Demokratischen Partei weiterhin alles offen. Zumindest weigert sich Bernie Sanders, trotz wiederholter Nackenschläge bei der formalen Durchführung der Wahlen, das Handtuch zu schmeißen.
Dabei kam es bereits in zahlreichen Bundesstaaten zu Manipulationen bei den Vorwahlen. So wurden etwa in New York Wahllokale in Sanders-Hochburgen früher geschlossen oder später geöffnet, unter fadenscheinigen Gründen wurden die Registrierungen von Wählern nicht anerkannt und die Wahlbezirke werden immer wieder so umgestellt, damit das Clinton-Lager den Sieg davon trägt. Gut 51 Prozent der US-Amerikaner halten einer Umfrage zufolge das Wahlsystem des Landes für manipuliert.
Einen neuen Höhenpunkt erreichte der offensichtliche Wahlbetrug nun am vergangenen Sonntag in Nevada. Am Ende des Parteikonvents der Demokraten kam es zu chaotischen Szenen. Urplötzlich verabschiedete sich die Saal-Security, das Licht wurde ausgemacht und noch angemeldete Redner aus dem Sanders-Lager konnten sich nicht mehr zu Wort melden.
Davor wurden 64 Delegierten, die für Sanders stimmen wollten, das Stimmrecht entzogen, was zu einem hauchdünnen Sieg von Hillary Clinton mit 1.662 zu 1.695 Stimmen sorgte. Normalerweise wäre eine Zwei-Drtittel-Mehrheit bei der Abstimmung nötig gewesen, doch auch diese Regel änderte der dem Partei-Establishment zugehörige Veranstaltungsleiter Roberta Lange kurzerhand. Sanders Anhänger erwägen nun eine Klage gegen die Skandalabstimmung von Nevada.
Mit den Manipulationsversuchen tut sich die Demokratische Partei indes keinen besonders großen Gefallen. Aktuelle Umfragen weisen darauf hin, dass der Republikaner Trump bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen gegen Hillary Clinton klar schlagen könnte.
Es ist durchaus möglich, dass keiner der beiden mit genügend gebundenen Delegierten in den Parteitag geht. Hillary Clinton wird nach den Manipulationen vielleicht vorne liegen, vor allem bei den nicht gebundenen Delegierten.
Sanders Argument wird sein: Wenn ihr diese Wahl sicher gewinnen und Amerika verändern wollt, dann solltet ihr für mich stimmen, denn ich bin [in den Umfragen] gegen Trump viel stärker. Wenn ihr aber die Kontrolle über die Partei und das alte korruppt-oligarche System der Plutokraten und damit das Establishment weiter hofierren wollt, dann könnt ihr bei Hillary Clinton bleiben, denn sie steht für das demokratische Establishment. So könnte Sanders als ewiger Querdenker des politischen Systems in den USA argumentieren.
Bernie Sanders hätte mit seiner sozialistischen Rhetorik jedoch weiterhin deutlich die Nase vorn gegen den egozentrischen Miliardär aus New York. So könnten die Versuche der Demokraten, gegen alle Widerstände Hillary Clinton an der Spitze zu manipulieren, noch zu einem bösen Erwachen führen und zu einem Bumerang für die Demokraten werden.