Ende der Groko?- Gabriel will angeblich Herrschaft des Neoliberalismus beenden
Gabriel will »Herrschaft des Neoliberalismus« beenden
Gerechtigkeitsproblem - SPD geht es um die Existenzfrage- Geheimtreffen von SPD Chef Gabriel mit der Linken-Ikone und Ex SPD Chef Lafontaine
Der Wirtschaftsminister war im Saarland unterwegs und hat am Abend auf einem Industriekongress in der Völklinger Hütte eine Rede gehalten. Vorher traf er sich mit Lafontaine.
Obwohl Gabriel und der Gründer der Linkspartei in all den Jahren seit dem Bruch zwischen Lafontaine und den Sozialdemokraten zumindest sporadisch in Kontakt blieben, ist ein solches Treffen in diesen Zeiten höchst interessant. Lafontaine war nämlich vor einem Monat in einem „Spiegel“-Interview nach der Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 gefragt worden.
„R2G“ – das steht für zweimal rot, einmal grün“ - aber in Wahrheit werden die Chancen für ein solches Bündnis auch rechnerisch immer unwahrscheinlicher, weil sich auch die Grünen-Partei in Richtung Neoliberalismus und damit in die Gefangenschaft der CDU-Ideologen begibt.
In Ba Wü mutiert die Partei der Grünen gerade in einer Koalition mit der CDU unter dem Ex- Maoisten Kretschmann zur neoliberalen FDP 2.0.
Und er hatte geantwortet: „Das hängt von der SPD ab. Sigmar Gabriel hat gerade erklärt, dass die SPD wieder die Schutzmacht der kleinen Leute sein soll, wie es zu den Zeiten war, als die SPD noch 40 Prozent bei der Bundestagswahl erreicht. Wenn das ernst gemeint wäre, könnte man auch über Rot-Rot-Grün sprechen.“
Auch wenn Lafontaine, der frühere Linksparteivorsitzende und Ehemann Sahra Wagenknechts, mit der Äußerung der SPD die Verantwortung überträgt, ist der Satz für Gabriel wichtige als sämtliche „R2G“-Treffen seit 2013. „R2G“ – das steht für zweimal rot, einmal grün. Der Gesprächskreis, der Chancen für ein künftigen Linksbündnis ausloten soll, ist nämlich stets ein esoterischer Zirkel geblieben.
Schon auf dem Wertekongress "Gerechtigkeit" hatte SPD Chef Gabriel in Berlin vor einer Woche im Willy-Brandt-Haus festgestellt, dass die soziale Gerechtigkeit wieder als Ziel in den Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik gestellt werden müsste.
Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, stellte gegenüber Deutschlandradio Kultur fest, dass die SPD zu lange Zeit dem neoliberalen Zeitgeist hinterhergelaufen ist, der in Europa seit Margaret Thatchers Regierungszeit in den 80 er Jahren in den westlichen Regierungen vorherrscht.
Von der pervertierten Leistungsgerechtigkeit müsste die Gesellschaft wieder mehr in Richtung Bedarfsgerechtigkeit für alle gelenkt werden, wie es das Grundgesetz vorsieht.
Im Magazin »Focus« sagte der langjährige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, »die SPD muss ihr Kernthema, nämlich die Verringerung der sich ausweitenden sozialen Kluft zwischen Arm und Reich, und damit den Grundwert der Gerechtigkeit in den Fokus ihrer Politik rücken und dabei auch den Unterschied gegenüber der Union deutlicher werden lassen«. Der langjährige Vordenker Erhard Eppler sagte, »die SPD, oder besser die europäischen Sozialdemokraten, müssen für ein schlüssiges Gegenkonzept zur marktradikalen Gesellschaft eintreten«.
Im »Spiegel« sagte Gabriel jetzt, »bei einem Teil unserer Kernwählerschaft wirkt noch immer die Agenda 2010 von Gerhard Schröder nach. Wir müssen akzeptieren, dass gerade unsere treuesten Anhänger diese Reformen als Anpassung der Sozialdemokratie an den scheinbar alternativlosen globalen Finanzkapitalismus sehen.« Gabriel ging in dem Gespräch noch weiter: »Die SPD muss deutlich machen, dass jetzt ein für alle Mal Schluss ist mit der Herrschaft des Neoliberalismus«, sagte der Parteichef. Die Sozialdemokratie müsse »zeigen, dass sie ohne Wenn und Aber Schutzmacht der normalen Arbeitnehmer ist. Dann gewinnen wir auch wieder Wahlen.«
Und Gabriels Auftreten war in der Vergangenheit immer eine Beleidigung und Schlag ins Gesicht der Kernklientel der einst stolzen Partei die sich auf die Fahne geschrieben hatte, Arbeitnehmer und nicht Konzerninteressen zu vertreten.
Gabriel, der ja nach außen ständig Arbeitnehmer schreit, radikalisiert die Partei und neoliberalisiert sie in direkter Fortsetzung von Schröders Agendapolitik. er betrieb FDP Politik hoch drei.
Gabriels neoliberaler Drang das TTIP Abkommen schnell zu unterzeichnen
Gabriel entsorgte damit auch die Stammwählerschaft - besorgte das Entkernen einer maroden Partei und die Umwandlung in eine neoliberale Nachfolgepartei nach Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, dagegen war selbst der wirtschaftsfreundliche Flügel der Union ein zahnloser und altersschwacher Tiger.
Doch jetzt soll alles ganz anders werden.
Zuvor hatte schon der frühere SPD-Chef Björn Engholm seine Partei in der »Welt« aufgefordert, sich »wieder als Anwalt der einfachen Leute« zu verstehen. Die Vertretung »für die Menschen mit Sorgen und Nöten und anderer Herkunft dürfen wir nicht der AfD überlassen«, sagte er - und drängte zugleich, sich nicht auf die viel beschworene politische Mitte zu konzentrieren. »Ich habe nichts gegen die Mitte, ich bin selbst in der Mitte«, sagte Engholm. »Aber politisch gesehen wird es sehr eng, wenn alle in die Mitte drängen. Also muss sich die SPD stärker als bisher links von der Mitte ansiedeln.«
SPD-Parteichef Gabrtiel wünscht sich zudem eine offene Debatte über einen Kanzlerkandidaten seiner Partei. "Es wäre hervorragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu", sagte er im Interview mit dem SPIEGEL ( Wenn es mehrere Interessenten für eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl gäbe, würde die SPD nach Gabriels Angaben einen Mitgliederentscheid durchführen.
Aber mit derzeit 20 % bei möglichen Bundestagswahlen ist ein SPD Kanzlerkandidat sowieso irrelevant. Da reichen auch zusätzliche 8 % der Linken auch zusammen für keine anti-neoliberale Mehrheit im Lande.