Ausufernde Polizeigewalt gegen Anti-AfD Demonstranten war völlig überzogen - 600 Nazi- und Rassismus-Gegner weggesperrt

Trotz massiver Polizeigewalt: Gegenproteste verzögern AfD-Bundesparteitag in Stuttgart

Bei solchen Bildern könnte man denken, dass  selbst DDR Volkspolizisten 1989 weit friedlicher aussahen und erschienen als heutige Polizisten, die einen Parteitag einer  rechtspopulistischen und pro-rassistischen  Partei in Stuttgart schützen.

Massiver Polizeieinsatz gegen friedliche Blockierer - auch die Grünen wie Joschka Fischer blockierten schon Atomkraftwerke und sie nannten es passiven Widerstand.

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart ein deutliches Zeichen gegen jeden Nationalismus gesetzt. Mit verschiedenen Aktionen des zivilen Ungehorsams blockierten sie schon ab den frühen Morgenstunden mehrere Zugänge zum Ort des AfD-Parteitages in der Stuttgarter Messe. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen und Rangeleien mit zahlreichen AfD-Delegierten und der aggressiv auftretenden Polizei, in deren Folge die Polizei über 600 AktivistInnen in Gewahrsam nahm und mehrere Menschen, zum Teil schwer, verletzte. Insgesamt beteiligten sich über 2000 AktivistInnen, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren, an den Gegenprotesten am Morgen. In Folge der Blockaden konnte der Parteitag der Rechten erst mit eineinhalb Stunden Verspätung beginnen.

Florian Sommer, ein Sprecher der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ (Nika) erklärte dazu: „Der gestrige Tag hat mal wieder gezeigt, dass sich ein ernstgemeinter Antifaschismus nicht auf den Staat verlassen kann. Hunderte AntifaschistInnen mussten heute buchstäblich am eigenen Leib erfahren, was der ‚pragmatische Humanismus‘ der schwarzen Grünen bedeutet: für eine offen rassistische und nationalistische Partei wie die AfD wird mit Hunde- und Pferdestaffeln, vermummten Polizeihundertschaften und Wasserwerfern unter massivem Gewalteinsatz (Knüppel, Pfefferspray) der Weg frei geprügelt und hunderte Menschen werden unter offensichtlich fadenscheinigen Vorwänden einen ganzen Tag lang ihrer Freiheit beraubt. Es muss ja alles seine Ordnung haben. Umso mehr freut uns, dass sich so viele Menschen nicht haben einschüchtern lassen und den Rassisten von der AfD mit verschiedenen Aktionen den verdienten Spießrutenlauf zu ihrem Parteitag und der Polizei einen unruhigen Morgen beschert haben.“

Am Nachmittag demonstrierten dann über 4000 Menschen in der Stuttgarter Innenstadt gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft. Die Nika-Kampagne beteiligte sich mit einem antiautoritären Block an der Bündnis-Demonstration, der den Nationalismus der bürgerlichen Mitte und deren Verantwortung für die neue Abschottung Europas ins Visier nahm. Anknüpfend an die zahlreichen Vorfeldaktionen „gegen die Brandstifter in Nadelstreifen“ im Rahmen der Kampagne war der Großteil des mehrere hundert Menschen starken Blocks in weiße Maleranzüge gekleidet und mit Schildern mit Aufschriften wie „make fortress europe history“ ausgerüstet. In Höhe des Baden-Württembergischen Landtages wurden zudem ein überdimensionales Transparent mit der Aufschrift „Fluchtrouten statt Fahrradwege! #FCKGRN“ über dem Block entrollt, um die Kritik an der menschenverachtenden Asyl- und Flüchtlingspolitik der Grünen um Winfried Kretschmann auf den Punkt zu bringen. Nach der Demonstration fuhren mehrere hundert AktivistInnen zurück zum Messegelände am Flughafen, um dort erneut die Freilassung der schon am Morgen Inhaftierten zu fordern. Diese wurden dann im Laufe des Abends freigelassen.

Florian Sommer erklärte zum Ablauf der Demonstration: „Es ist ein Skandal, dass die Polizei durch ihr unverhältnismässiges Vorgehen und mit offensichtlich vorgeschobener Begründung hunderte Menschen von der Teilnahme an der Demonstration und damit der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit ausgeschlossen hat. Wir freuen uns aber, dass trotz des Polizeieinsatzes am Vormittag und der medialen Hetze im Vorfeld so viele Menschen in Stuttgart gemeinsam auf die Straße gegangen sind und deutlich gemacht haben: Der Kampf gegen die AfD ist ein Ausgangs- aber kein Endpunkt. Gegen den Rechtsruck braucht es grenzübergreifend eine solidarische Perspektive. Dementsprechend sind die Institutionen und Parteien, die wie Grüne und SPD die rassistische und soziale Spaltung in Europa maßgeblich mit zu verantworten haben, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die vielen Leute auf der Demo und die gute Stimmung im Nika-Block zeigen, dass Viele diese Position teilen und bereit sind, selber dafür aktiv zu werden“.

Insgesamt werteten die AktivistInnen die Proteste in Stuttgart als Erfolg: „Trotz ungünstiger Bedingungen an der Messe, massiver Polizeigewalt und einer kurzen Vorbereitungszeit ist es uns gemeinsam mit vielen anderen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gelungen, den AfD-Parteitag zumindest empfindlich zu stören und zugleich ein Zeichen für eine eigenständige, solidarische Perspektive jenseits von Nationalismus zu setzen. Zugleich hat der gestrige Tag aber auch gezeigt, dass wir noch viel mehr werden müssen, gerade weil von der bürgerlichen Mitte und ihrer Polizei keine Hilfe im Kampf gegen den Rechtsruck zu erwarten ist – im Gegenteil. Gerade deswegen ist es jetzt längst noch nicht vorbei. Wir werden im Sommer unsere Auseinandersetzung mit den Akteuren der Abschottung grenzübergreifend intensivieren und laden daher jetzt schon zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Festung Europa im Juni und einem transnationalen No-Border-Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze im Juli ein. Und natürlich ist die Sache auch in Stuttgart selbst nicht vorbei. Wir werden gemeinsam auf die absehbare Repression und die anfallenden Kosten reagieren und rufen alle dazu auf, sich solidarisch zu zeigen. Und an die Adresse der polizeilichen Einsatzleitung sowie an die politisch Verantwortlichen in Stuttgart nur der kurze Hinweis: man sieht sich im Leben immer (mindestens) zweimal“, so Sommer abschließend.

Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika) will den reaktionären Antworten auf die Krise des europäischen Kapitalismus, und insbesondere den „Fans der Festung Europa, egal ob vom rechten Rand oder aus der bürgerlichen Mitte“ eine emanzipatorische und solidarische Alternative entgegensetzen. Sie wird von verschiedenen Antifa-Gruppen und linksradikalen Netzwerken getragen und existiert in dieser Form seit Anfang dieses Jahres. Weitere Informationen zu der Mitmach-Kampagne finden sich im Internet hier: https://nationalismusistkeinealternative.net/

Die rechtspopulistische  Partei AfD hat die Ablehnung des Islam in ihrem Grundsatzprogramm verankert.  Das erinnerte stark an die Anti-Juden-Programmatik der  Nazis der NSDAP.

Die über 2000 Mitglieder des Parteitags in Stuttgart forderten am Sonntag mit großer Mehrheit Einschränkungen für Muslime. Unter der Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" sprachen sie sich für ein Verbot der Vollverschleierung aus und lehnten Minarette ebenso wie den Muezzin-Ruf ab. Zudem sollen Imane nach dem Willen der AfD an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Der Entwurf des Vorstandes wurde im wesentlichen gebilligt.

Die Debatte über das in der Partei besonders beachtete Thema Islam verlief über lange Strecken chaotisch. Das Parteitagspräsidium stellte fest, es sei deutlich länger über Geschäftsordnungsanträge debattiert worden als über die eigentliche Haltung zum Islam. So scheiterte Parteichefin Frauke Petry mit den dem Antrag, die Debatte auf 60 Minuten festzulegen, beschlossen wurden 30 Minuten.

Auf dem Stuttgarter AfD-Bundesparteitag hatte zuvor ein Datenleck für große Aufregung gesorgt. Nachdem auf einer linken Internetseite "Indymedia" am Sonntag die Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2 000 Parteimitgliedern veröffentlicht wurden, kündigte Parteichef Jörg Meuthen eine "strafrechtliche Verfolgung" an. Meuthen sagte, er könne verstehen, dass dieses Datenleck unter den Mitgliedern für erhebliche Unruhe sorge.