AfD verankert hinter Religionskritik versteckten Rassismus gegen Muslime programmatisch

(DT/KNA/reh) Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die Aussage führender AfD-Politiker, wonach der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, scharf kritisiert. „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine ganze Religion, ja, eine der großen Weltreligionen wird hier in gehässiger Absicht an den Pranger gestellt“, sagte er am Sonntag auf domradio.de.

Ein Blick ins Grundgesetz hätte gereicht, um festzustellen, dass in Deutschland Religionsfreiheit gelte. So dürfe niemand, weder Christen noch Muslime, aufgrund seines Glaubens diskriminiert oder verfolgt werden. „Wer Muslime, so wie die AfD-Parteispitze, verunglimpft, der sollte sich klar machen, dass Gebetshäuser und Moscheen hier genauso durch das Grundgesetz geschützt sind wie unsere Kirchen und Kapellen“, unterstrich Woelki.

Der Islam sei genauso mit dem Grundgesetz vereinbar wie Judentum oder Christentum. „Hier lassen gläubige Muslime, Juden und Christen sich nicht auseinanderdividieren“, so der Kardinal. Wer aber die grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Religionsfreiheit infrage stelle, müsse sich selbst fragen, ob er mit seinen „angstschürenden Forderungen den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen“ habe, erklärte der Kölner Erzbischof.

Gerade die leidvolle deutsche Geschichte verpflichte hier ganz besonders. „Nie wieder dürfen bei uns Menschen aufgrund ihrer Rasse, Herkunft oder Religion ausgegrenzt und verfolgt werden“, forderte der Kardinal. „Nein, solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht!“

Die Pauschalisierung der Islamkritik zeigt, dass es nicht um die Religion geht sondern um den Menschen hinter der Religion. Die Kritik zielt  auf Herkunft und Abstammung dieser Menschen und ist dehlab völkisch  und rassitisch motiviert.

In Wahrheit stehen alle drei großen abrahamitischen Weltreligionen für den Welfrieden und sie haben alle die gleichen religionsideologischen Wurzeln. Die Verkürzung auf eine der drei Weltreligionen entlarvt wie seinerzeit bei den Nazis im 3. Reich, die sich auf das Judentum grundsätzlich fixiert hatten, die rassistische Motivation dieser  selektiven Bashing-Methode.  

Tatsächlich gibt es in allen Weltreligionen Fundamentalisten, die ihre Religion militant kriegerisch und reaktionär interpretieren.

Unterdessen hält die AfD wenige Tage vor ihrem Parteitag am Wochenende  Stuttgart an einem islamkritischen Kurs fest. „Es gibt ja schon eine schleichende Islamisierung durch die Bevölkerungsentwicklung“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen in einem am Montag erschienenen Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z). Damit male er „nicht den Teufel an die Wand“, sondern „ich rechne nur nüchtern, wenn ich mir die Zahlenentwicklungen anschaue und in die nahe Zukunft weiterrechne.“

Das bedient Stereotype, die auch die Nazis im 3. Reich im Kampf gegen eine angebliche Judaisierung Europas pflegten.

Minarette und Muezzine sollen  als Herrschaftssymbole des Islam verboten werden. Kirchen und Kathedralen, jüdische Synagogen hingegen nicht - als wenn der Islam oder Gotteshäuser eine Herrschaftsform im Lande darstellen würden - absurder geht es kaum.

Petrys Vorstandskollege Jörg Meuthen hat Herrn Höckes Vergleich des Reproduktionsverhaltens von Schwarzen mit Kaninchen und Mäusen als indiskutabel bezeichnet. Herr Höcke gehöre gleichwohl zum Spektrum der AfD. Offensichtlich ist Björn Höckes Rassenlehre in der AfD salonfähig.

Andererseits will die Partei der Superreichen den Sozialabbau forcieren,  Steuern insbesondere für Reiche senken und den Neoliberalismus verankern.

 Es dürfe keine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Familie geben.

Das Anfang 2016 von zirka 40 Einzelpersonen gegründete Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus!“ rief am Samstag und Sonntag, 23. und 24. April, zu einer bundesweiten Aktionskonferenz in der Bankenmetropole Frankfurt auf. 600 TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet folgten der Einladung und machten diese erste Konferenz aus dem Stand zu einem Erfolg. Es wurde unter anderem beschlossen, mindestens 10 000 „StammtischkämpferInnen“ auszubilden und in der ersten Hälfte des Wahljahrs 2017 zusammen mit anderen ein Großereignis zu organisieren. „Unsere Alternative heißt Solidarität!“, steht in der Abschlusserklärung (siehe unten im Wortlaut).

Das Bündnis repräsentiert eine Vielzahl von Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, AktivistInnen, AntifaschistInnen und einzelne Personen. Es hatte ein ansprechendes Programm für die eineinhalbtägige Konferenz im DGB-Haus erarbeitet. Bislang haben mehr als 17 000 Menschen den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus! – Deine Stimme gegen rechte Hetze“ unterzeichnet.

Said Barkan vom Zentralrat der Muslime in Hessen sprach darüber, wie wichtig es sei, gegen anti-islamischen Rassismus aufzustehen. Er werde vor allem durch Pegida transportiert. Der Ausgrenzung arbeitsplatzsuchender Frauen mit Kopftuch müsse Einhalt geboten werden. Man müsse Maßnahmen entwickeln und umsetzen, um Angriffen auf Muslime und Moscheen sowie auf Flüchtlingsunterkünfte zu begegnen. Er vermisse das „Empowerment“ in weiten Schichten der Bevölkerung, wenn es um Anfeindungen gegen Juden und Muslime geht. Abschließend betonte er, dass es wichtig sei, die AfD als verfassungsfeindliche Partei zu demaskieren und die anti-rassistische Prävention insbesondere an Schulen voranzubringen.

Cornelia Kerth von der VVN-BdA sprach darüber, dass die AfD eine Partei der rassistischen Mobilisierung der Bevölkerung sei. Ein intensiver und tiefer Blick in die Parteiprogramme und die dort verwendete Sprache erkläre Vieles. Pegida und AfD verkörpern aus Sicht der VVN-BdA-Sprecherin eine extrem rechtes Weltbild.

Den offiziellen Teil des Tages beendete eine Sprecherin des Aktions-Bündnis gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. April mit einem energischen Aufruf zur Mobilisierung. 2000 Delegierte würden zum Parteitag erwartet. Dagegen müsse man ein starkes Zeichen setzen. Die Kritik an der Partei, den handelnden Personen und dem Programm müssten öffentlich deutlich gemacht werden.

Die Abschlussrunde am Nachmittag wurde durch ein Grußwort einer Sprecherin des Bündnisses Jugend gegen Rassismus eröffnet. Sie bat um Unterstützung für den am 27. April geplanten bundesweiten Streiktag von Schülern, Studierenden und Auszubildenden. Ihr Aufruf konzentrierte sich darauf, dass antirassistischer Widerstand geleistet werden müsse. Hilferufe zahlreicher Jugendlicher erreichten das Bündnis. „Jugend gegen Rassismus“ bittet insbesondere die Gewerkschaften um bildungspolitische Unterstützung.

Ein Entwurf für die Abschlusserklärung war bereits am Morgen mit der Bitte um Rückmeldungen in den Workshops verteilt worden. Nun verlas Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linken und Bündnissprecherin von „Aufstehen gegen Rassismus“, die Endfassung. Es folgte eine lebhafte, in Teilen sehr emotionale und kontroverse Diskussion. Nach dem Austausch von Argumenten, Veränderungswünschen und Verbesserungsvorschlägen wurde die vorliegende Version mit geringfügigen Anpassungen mehrheitlich verabschiedet.

Wir wollen der rechten Hetze eine bundesweite, antirassistische Aufklärungskampagne entgegen setzen. Dazu wollen wir innerhalb des nächsten Jahres 10 000 Stammtisch­kämpferinnen und Stammtischkämpfer ausbilden.

* Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Wir wollen Hilfestellung geben, selbst aktiv zu werden und sich zu vernetzen. Wir wollen Material produzieren und öffentliche Aktionen gemeinsam umsetzen. Damit sichtbar wird: Wir sind viele. Rassismus ist keine Alternative!

http://www.beobachternews.de/2016/04/29/buendnis-gegen-rassismus-will-afd-stoppen/