Linke  Oppositionschefin Wagenknecht fordert TTIP- Referendum

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung über das transatlantische Abkommen TTIP: „Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht weiter: „Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Wagenknecht zudem asuf Facebook : Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 demonstrieren gegen TTIP – 2 werben für TTIP. Ich finde: Anstatt gemeinsam mit Obama für dieses sogenannte Freihandelsabkommen, das in Wahrheit ein Konzernschutzabkommen ist, zu trommeln, sollte Merkel die gemeinsame Zeit mit ihm besser nutzen, um die für uns wichtigen Themen zur Sprache zu bringen: Schluss mit der Organisation der US-Drohnenmorde von deutschem Boden aus, mehr Geld für Entwicklungshilfe statt für Militär, keine weiteren NATO-Kriegsspiele in Osteuropa, deutlich höhere US-Beteiligung an der Flüchtlingshilfe, sofortiger Stopp der Daten-Schnüffelei und der Abhöraktionen „unter Freunden“. Und vor allem – Nein zu TTIP!