Kenia in Ostdeutschland: CDU-SPD-Grüne Querfront-Koalition in Sachsen-Anhalt steht

Die CDU-SPD-Grüne Querfront-Regierung in Ostdeutschland steht

Erste schwarz-braune Annäherungen zwischen CDU und AfD, die eine Kooperation mit der faschistischen Front National in Frankreich anstrebt.

Es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, der allen Seiten gerecht werde, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach Angaben seiner Partei nach den Verhandlungen in Magdeburg.

Zu der Einigung gehört eine Anhebung der Zahl der Lehrer und der Polizisten. "Da haben wir gute Lösungen gefunden", sagte Haseloff. Zahlen sollen erst am Dienstag genannt werden, nachdem eine weitere Spitzenrunde sich zu den Personalfragen geeinigt hat.Angesichts der Warnungen des Landesrechnungshofes vor zu hohen Ausgaben sagte Haseloff, die Haushaltsdisziplin werde gewahrt. Das Ziel bleibe die schwarze Null. Die SPD setzte unter anderem ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch, sagte Parteichef Burkhard Lischka.

Nach der Entscheidung über die Personalfragen am Dienstag wird es dann mehrere Regionalkonferenzen der SPD geben. Zum Ende der Woche hin sind Parteitage von CDU, SPD und Grünen geplant, die die Vereinbarungen absegnen sollen. Am 25. April könnte dann der Landtag Regierungschef Haseloff für eine zweite Amtszeit wählen.Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU stärkste Partei geworden, die Mehrheit für die Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition ging aber verloren. Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, war für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr will aber keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

Durch den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD wurde eine rot-rot-grüne Regierung auch rein rechnerisch unmöglich.

Allerdings zeigensich auch erste geheime Kooperationen der CDU mit der AfD ab, nachdem mit Stimmen aus dem  bürgerlichen Lager ein AfD-Kader zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt wurde.

Sachsen-Anhalt ist mit einem riesigen und historischen Eklat in die siebente Wahlperiode gestartet: Während die erstmals im Parlament vertretenen AfD offenbar mit Hilfe der CDU ihren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Daniel Rausch, durchbrachte, scheiterte der Kandidat der Linken für den anderen Stellvertreterposten zunächst: Ex-Fraktionschef Wulf Gallert erhielt nur 39 Ja-Stimmen, 44 wären nötig gewesen.

Erst nach längerer Auszeit und Beratungen zwischen Linken, Grünen, SPD und CDU wurde Gallert mit 45 Stimmen im zweiten Wahlgang knapp gewählt. Zuvor erhielt Hardy Peter Güssau (CDU) 47 Stimmen für das Amt des Landtagspräsidenten.

Die augenscheinliche Parteinahme der CDU für den AfD-Kandidaten, aber gegen den der Linken wurde zwischenzeitlich als als schwere Belastung der laufenden Verhandlungen von CDU, SPD und Grünen für eine Kenia-Koalition nach der Landtagswahl am 13. März gewertet.

Wahrscheinlich habe ihm der rechte CDU-Flügel zur Wahl verholfen, meint Stefan Maas und findet das erschreckend. Denn der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt sei nationalistisch orientiert - so wie Teile der CDU.

Ein Betriebsunfall, so beschreibt ein SPD-Angeordneter, was gestern im Landtag in Sachsen-Anhalt geschehen ist. Ein Unfall - das ist wohl nicht die richtige Beschreibung für die Wahl eines AfD-Politikers zum Vizepräsidenten des Parlaments in Magdeburg. Denn ein Unfall ist ein Unglück, das in den meisten Fällen eher zufällig eintritt, zumindest ohne größere Vorplanung. Wenn aber 21 Abgeordnete, die nicht zur AfD gehören, für den AfD-Kandidaten stimmen, dann müsste da schon sehr viel Zufall im Spiel sein.