Wahlen in Syrien- auch in vom Faschismus befreiten Gebieten- 8000 Kandidaten -250 Sitze
Trotz des andauernden bewaffneten Konfliktes haben in Syrien am Mittwochmorgen unter verstärkten Sicherheitsbedingungen die Parlamentswahlen begonnen. Mehr als 7.000 Wahllokale sind in 13 von insgesamt 15 Provinzen ab 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MEZ) bis 19.00 Uhr geöffnet.
Nur Rakka und Idlib, die noch immer von der Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) bzw. der an-Nusra-Front kontrolliert werden, sind von der Abstimmung ausgenommen. Flüchtlinge aus diesen Regionen können jedoch an ihren vorübergehenden Aufenthaltsorten ihre Stimme abgeben.
Die Wahlen erfolgen im Rahmen des Mehr-Parteien-Systems gemäß der Verfassung, die per Referendum am 26. Februar 2012 bekräftigt wurde. Der Volksrat setzt sich aus 250 Abgeordneten zusammen, die in allgemeiner und geheimer Abstimmung auf vier Jahre gewählt werden.
Die Abstimmung findet im Rahmen des Waffenstillstandes statt. Für den Wahltag sind besondere Sicherheitsvorkehrungen angekündigt worden. Die Polizei wurde auf verstärken Dienst umgestellt.
An der Abstimmung sollen aber auch unter anderem Vertreter der vom IS (Daesh) und von der Front an-Nusra kontrollierten Territorien des Landes teilnehmen. Diese Politiker werden die Interessen der Zivilisten vertreten, die in den okkupierten Gebieten verblieben sind bzw. ihre Häuser dort verlassen mussten.
Die Wahlen erfolgen im Rahmen eines Mehr-Parteien-Systems entsprechend der Verfassung, die per Referendum am 26. Februar 2012 bekräftigt wurde. Der Volksrat setzt sich aus 250 Abgeordneten zusammen, die in allgemeiner und geheimer Abstimmung für vier Jahre gewählt werden.
Die USA wollen die künftigen Wahlergebnisse in Syrien nicht anerkennen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, nannte die Wahlen in Syrien einen „verfrühten Schritt“.
Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad hat die Präsidentschaftswahlen in Syrien nach offiziellen Angaben mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Parlamentspräsidentschaft am Mittwochabend mit.
Die beiden Gegenkandidaten Hassan al-Nuri und Maher al-Hajjar kamen bei der - von militanten Assad-Gegnern nicht anerkannten Wahl demnach auf 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Stimmen. Damit sieht der seit 2000 amtierende Staatschef einer weiteren siebenjährigen Amtszeit entgegen.
Die Beteiligung an der Präsidentschaftswahl vom Dienstag gab das syrische Wahlgericht mit 73,42 Prozent an - im Jahr 2007 lag die offizielle Zahl noch bei 95,86 Prozent.
Damit liegt die Beteiligung auch nicht unter der Beteiligung bei vielen Wahlen in Westeuropa.
Demnach beteiligten sich von den 15,8 Millionen Menschen, die mitten im Bürgerkrieg zur Stimmabgabe aufgerufen waren, 11,6 Millionen an der Wahl. 3,8 Prozent der abgegebenen Stimmzettel seien ungültig gewesen, sagte Wahlgerichtssprecher Maged Chadra.
Die kapitalistischen Hauptmächte - ohne Rußland- haben sich über das Ergebnis der Wahl schwer geärgert, zumal sie Dschihad-Tourismus nach Syrien jahrelang geduldet haben.
Neben der üblichen Hetze gegen die Assad-Regierung, die von Rußland und China unterstützt wird, äußerten sich USA hörigen Regierungschefs zudem besorgt über die selbst mit geschaffene Gefahr, die von Kämpfern ausgehe, die aus dem Ausland in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen wurden. Gemeinsam solle gegen die Bedrohung durch diese ausländischen Kämpfer in Syrien vorgegangen werden, heißt es in der Erklärung.
Nach dem Angriff auf das jüdische Museum in Brüssel ist besonders in Europa die Befürchtung gewachsen, dass die nach Syrien aufgebrochenen Kämpfer nach ihrer Rückkehr eine Gefahr darstellen. Der mutmaßliche Täter des Angriffs in Brüssel am 24. Mai mit vier Opfern ist ein junger Franzose, der sich angeblich in Syrien einer radikalislamischen Gruppe angeschlossen hatte.