Grüne Rebecca Harms und  Luxemburgs Außen-Minister Asselborn gegen mehr Demokratie in Europa

Rebecca Harms war neben Sven Giegold immerhin Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl - aber mit echter Demokratie hat sie nichts am Hut

Keine weiteren Volksabstimmungen – das ist für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Lehre aus dem Nein der Niederländer im Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. "Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten", sagte Asselborn der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag.

Damit erteilt er wie die Grüne Rebecca Harms der Basisdemokratie bzw. der direkten Demokratie eine Absage. 

Soolche Politiker können sich wohl nur ein eeingewschränkte" Demokratie" über Wahlmänner und Repräsentanten vorstellen, die sich  im Zweifelsfalle als Lobbyisten von der Top-Wirtschaft einfach   kaufen lassen. 

Und die EU ist ein Projekt der Global Player in der EU, wo Lobbyisten dieser Weltkonzerne wichtige Gesaetzesvorhaben jmassiv beeinflußen oder gleich selber ganz diktieren.

So klagen diese Akteure der etablierten politischen Klasse heuchlerisch:

"Die Menschen antworten nicht auf sachliche Fragen, sondern erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel", sagte Asselborn. Gleichzeitig sei die Ablehnung der Niederländer zur Assoziierung der Ukraine "auch als Ohrfeige" für die Europäische Union zu werten. Diese sei in ihren Beschlussgremien viel zu intransparent und drohe die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Asselborn steht mit seiner Meinung nicht allein. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung (über das Assoziierungsabkommen – Anmerkung der Redaktion), können die EU in ihrem Bestand gefährden."

Bei dem nicht bindenden Referendum über das Abkommen mit der Ukraine hatten 61 Prozent der Teilnehmer am Mittwoch mit Nein gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag mit 32 Prozent knapp über dem nötigen Quorum.

Da äussern sich übrigerns die gleiche Politiker, die verdächtig still und leise sind, wenn nicht mal mehr 50 % der Wähler oder  nur knapp mehr sich an parlamentarischen Wahlen auf vielen Ebenen überhaupt nocht beteiligen.

Das sind die wahren Totengräber der EU und der fragmentarischen Reste-Demokratie in Euriopa.