Linker MP Bodo Ramelow attackiert Linkspartei

Der linke thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow attackiert seine Linkspartei scharf.

Obwohl Bodo Ramelow bei Beginn seiner Tätigkeit als linker Ministerpräsident in Thüringen sich aus der Parteipolitik sogar der Landespartei heraushalten wollte und obwohl er Politik ohne linkes Profil quasi unpolitisch und als Landesvater überparteilich  für die Bürger machen wollte, beklagt er jetzt eine Profillosigkeit seiner Linkspartei, die er selber mit befördert hat - nicht zuletzt mit dem DDR- Bashing gegen die eigene Tradition, Herkunft  und Geschichte der Partei. 

Damit greift er in erster Linie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an und er trägt so zur Spaltung der Linkspartei bei. 

Namentlich nennt er aber insbesondere die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die gerade wie kaum ein zweiter  linker Spitzenpolitiker für ein linkes und für ein  pro-sozialistisches Profil der Partei steht.

Den Protest will Ramelow gar der AfD überlassen, was der völlig falsche Weg ist.

Dabei kann es nicht darum gehen der AfD den Protest gegen das kapitalistische System zu  überlassen sondern darum den notwendigen Protest und die Systemkritik richtig nach  links zu kanalisieren.

Dem völkischen und deutschtümelnden Ansatz der AfD für Rassenkampf und Ultranationalismus muss der linke Klassenkampf gegen die Superreichen und Milliardäre entgegengesetzt werden. Nur so schafft man ein linkes Profil - und nicht durch Anbiederung an den Mainstream oder gar  durch Unterordnung unter eine neolioberal entartete SPD.  

Er will die Partei in das neoliberale Einheitskorsett der etablieren Parteien drücken und gerade das würde die Partei profillos machen.

Er will also ein Profil durch Profillosigkeit erreichen - absurder geht es kaum.  

Andererseits widerspricht sich Ramelow auch bezüglich der Anbiederung an den Mainstream, den  er mit seiner rot-rot-grünen Regierung in Thüringen selber vollzogen hat.

Ramelow sagte, er könne bei seiner Partei "kein Profil" erkennen, sondern nur "viele Konzepte". Vor zehn Jahren habe man gewusst: "Die Linke, das ist die Hoffnung, dass es auch anders geht." Nun gebe es die Wahrnehmung, dass die Partei zum Establishment gehöre.

Seine Partei müsse sich "inhaltlich klar positionieren", sagte Ramelow der Zeitung. "Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht." Das mache schon die AfD.

Es dürfe nicht sein, dass Vertreter seiner Partei versuchten, "die Tonlage der AfD zu imitieren". Dabei griff er auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht an. Die hatte zuletzt in ihrer Partei für Irritationen gesorgt, als sie erklärte, die Linke habe sich für den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Merkel "mitverhaften lassen".

Aber genau darum geht es. Die Tonlage also sie Artikulation von Protest als systemkritische Partei ist grundsätzlich richtig. Diese Kritik muß eben nur klassenkämpferisch und  gegen die Kapitaloligarchen und Global Player, die keine oder kaum Steuern zahlen und in Steueroasen flüchten, richtig kanalisiert werden.

Es  ist der völlig falsche Weg die Systemkritik und den notwendigen Protest den Rechtspopulisten zu überlassen . Und genau diese Strategie hatte die Linkspartei als Nachfolgepartei der SED und der PDS einst stark gemacht  und erst zur Bundestagspartei auf Dauer werden lassen. Das wird jetzt wieder verspielt, wenn man eben kein klares sozialistisches und antikapitalistisches Profil deutlich macht . Und genau  das macht vor allem Sahra Wagenknecht deutlich .

Und genau dieses Versagen der  Linkspartei als Protestpartei hat den Aufstieg der Rechtspopulisten der AfD erst möglich gemacht . Vorher hatte die Linke diesen Protest und diese Systemkritik als einzige Bundestagspartei exklusiv repräsentiert. Diese Exklusivität wurde durch Anbiederung an den neoliberal geprägten Mainstream leichtfertig verspielt. So entstand Raum für eine neue Protestpartei, die bürgerliche Medien insbesondere seit Silvester auch extrem puschten . Genau das aber hat Bodo Ramelow nicht so richtig verstanden.

Die Anbiederung  an den Masinstream der  abgewirtwschafteten Altparteien SPD und Grüne hat die Linkspartei entzaubert. Diesen Zauber als  die Systemalternative muß die Linkspartei zurückgewinnen. 

Deshalb ist der Adressat seiner Kritik auch völlig falsch.

An Wagenknechts Adresse sagte Ramelow: "Rassismus den Nährboden zu entziehen, heißt Fremdenfeindlichkeit ernst zu nehmen und für Zuwanderungskonzepte zu werben." Das erreiche man aber nicht "durch das noch schrillere Beschreiben", sondern durch "gelingende Integration".

Auch diese Aussage von  Bodo Ramelow ist so nicht richtig.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kann man nicht ersnt nehmen, weil man sich sonst ideologisch auf eine Stufe mit den Rassisten stellen würde.

Man muß  vielmehr deutlich machen, dass der fremdenfeindliche oder besser gesagt völkische und rassistische Denkansatz schon völlig falsch ist.Man muß den Protest richtig gegen die Top-Wirtschaft kanalisieren.

Das Problem sind nicht die Zuwanderer, die Sinti und Roma, die Juden oder die Muslime sondern allenfalls die Top Wirtschaft und die etablierte politische Klasse, die die Schwachen und Armen sowie Kriegsflüchtlinge gegeneinander ausspielen. 

Deshalb ist die Klarheit der Sprache und das deutliche Artikulieren der wahren Ursachen für die Krise durch Sahra  Wagenknecht auch völlig richtig.

Wir brauchen Klassenkampf gegen die 0,1 % Superreichen und die oberen Zehntausend statt völkischen Rassenkampf gegen die Benachteiligten im Lande. Als linker Ministerpräsident sollte man sowas aber auch wissen.

Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die AfD in Ostdeutschland mit 19 Prozent erstmals vor der Linken (17 Prozent) und der SPD (18 Prozent). Bundesweit würde die Linke bei einer Bundestagswahl nur noch 7 Prozent erreichen, die AfD hingegen 12 Prozent.