500 000 demonstrieren im Generalstreik in Frankreich gegen neoliberale  Sozi-Regierung von Hollande und Valls

Marxistische CGT agiert als Hauptakteur - Sozi Gewerkschaft CFGT blieb distanziert - Krawalle inklusive

Ein Generalstreik kann als politischer Streik die gesamte Gesellschaft lahmlegen

Mehr als eine halbe Million Menschen haben am Donnerstag in Frankreich gegen die von der sozialdemokratischen französischen Regierung geplante Novellierung des Arbeitsrechts protestiert. In den Straßen von Paris, Lyon, Marseille, Nantes und Toulouse marschierten Arbeiter, Studenten, Schüler und Funktionäre während eines eintägigen Generalstreiks in 200 Demonstrationszügen bei zum Teil strömendem Regen gemeinsam gegen die Gesetzesvorlage von Präsident François Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls.

Sie soll mit längeren Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden pro Tag sowie »Erleichterungen« bei Einstellungen und Entlassungen den Arbeitsmarkt »geschmeidiger gestalten« und mehr Arbeitsplätze schaffen. Gewerkschaften, Lohnabhängige und Studenten sehen in der Novelle vor allem die Forderungen der Unternehmerseite erfüllt und verlangen seit Wochen deren Rücknahme.

Das nach der derzeitigen Arbeitsministerin benannte Gesetz »Loi Khomri« hat alle Berufsgruppen und Studenten gleichermaßen gegen die Regierung aufgebracht. Hollande und Valls stehen – nachdem sie am Tag zuvor die geplante Änderung der Verfassung kassieren mussten – vor einem politischen Trümmerhaufen. Gegen sie stehen neben den sieben größten Gewerkschaften Frankreichs, die zum Generalstreik aufgerufen hatten, auch die jungen Menschen im Land. Der Sekretär der mit rund 700.000 Mitgliedern größten marxistischen Arbeitervertretung CGT, Philippe Martinez, erklärte auf der Pariser Place d’Italie: »Hollande hat sich schon bei der Verfassungsnovelle geirrt, dies gilt auch für das Arbeitsrecht. Die Botschaft der Lohnabhängigen und Studenten ist klar: Die Regierung muss endlich zuhören und Demokratie akzeptieren.«

Er ist ein Weckruf an die ganze französische Gesellschaft gegen die Austeritätspolitik, die insbesondere die kleinen Leute schröpft und die Reichen immer reicher werden lässt.

In mehreren Städten - unter anderem in Paris, Nantes, Rennes und Marseille - kam es zu Zusammenstößen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Teils vermummte Jugendliche bewarfen die Ordnungskräfte mit Wurfgeschossen und zündeten Rauchbomben, die Beamten setzten Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab zahlreiche Festnahmen. Regierungssprecher Stéphane Le Foll rief alle Beteiligten zur "Ruhe" auf.

Doch auch jenseits der Ausschreitungen hatte der Protest deutliche Auswirkungen: Streiks bei der französischen Staatsbahn SNCF und bei den Pariser Verkehrsbetrieben sorgten für Behinderungen im Nah- und Fernverkehr. Weil auch die Fluglotsen ihre Arbeit niedergelegt hatten, wurden Flüge gestrichen und es gab Verspätungen. Gestreikt wurde auch beim Stromkonzern EDF und im öffentlichen Sektor, der Pariser Eiffelturm blieb wegen des Ausstandes geschlossen.

Aus Protest gegen die Pläne der pseudo-sozialistischen und neoliberal handelnden Regierung blockierten Schüler im Großraum Paris die Zugänge zu rund 50 Gymnasien, wie eine Schülerorganisation mitteilte. Auch in anderen französischen Städten gab es Blockaden vor Schulen. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit rund 200 Kundgebungen.