Trotz EU- Türkei -Deal: Flüchtlingsbewegung kommt wieder in Fahrt

"Nieder mit dem rassistischen Pakt"

Schon vor Tagen hatte die griechische Regierung angekündigt, sich an dass Rückführ-Abkommen von Flücgtlingen aus der Türkei nicht mehr halten zu wollen, weil die Türkei kein sicheres Drittland ist und sich nicht nur in der Flüchtlings- und Kurdenpolitik eher als Unrechtsstaat entpuppt.

Insbesondere die USA und die Nato schüren zudem immer wieder Kriege, die immer neue Flüchtlingsbewegungen erzeugen.

So unterstützen die USA die Saudis, die aktuell einen brutalen Krieg gegen Schiiten im Jemen führt, der neue Flüchtlingsbewegungen erzeugen wird.

Gleichzeitig führen die Franzosen als EU- Land  einen Geheimkrieg gegen Libyen, dass schon vorher als einer der wichtigsten Routen für Flüchtlinge aus Afrika galt und soweiter destabilisiert wird, was Flüchtlingsbewegungen wahrscheinlicher macht. So kommen in diesen Tagen auch vermehrt Flüchtlinge in Italien an, was mit diesem EU Geheimkrieg zu tun haben könnte.

Allein am Dienstag seien 730 Flüchtlinge mit Schlauchbooten in Pozzallo auf Sizilien angekommen, berichten Agenturen unter Berufung auf die Agentur Ansa. Sie seien von einem norwegischen Schiff gerettet worden. Weitere 796 Menschen seien am Mittwoch in Augusta in der Nähe von Syrakus, ebenfalls mit kleinen Booten eingetroffen, so dpa.

„2016 wird für Italien ein neues Rekordjahr der Migrantenankünfte werden. Allein in Pozzallo sind in den ersten drei Monaten des Jahres 7.000 Migranten angekommen. Mit der Schließung der Balkanroute gilt als sicher, dass die Syrer, wie noch 2014, versuchen werden, über Italien einzureisen“, zitiert die Zeitung Corriere della Sera den Bürgermeister von Pozzallo, Luigi Ammatuna.

Auch in Griechenland seien in den letzten Tagen wieder Hunderte von Migranten und Flüchtlingen eingetroffen. DWN zufolge steigt deren Zahl trotz des EU-Türkei-Deals weiter an. Nach Angaben der griechischen Regierung erreichten allein innerhalb der ersten 24 Stunden mit wärmerem Wetter 766 Personen die Inseln Lesbos, Samos, Chios und Kos. Im Vergleich zu den Ankünften in den vergangenen Tagen habe sich die Zahl verdreifacht.

Gleichzeitig wurden allein am Dienstag zwischen Libyen und Italien mehr als 1.500 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgegriffen, die meisten von ihnen kommen aus Afrika über Libyen nach Europa, so Nachtichtenagenturen.

Nach Informationen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind seit Jahresbeginn etwa 17.500 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gelangt.

Nach der Schließung der Balkanroute wollen demnach  Schlepper ab April intensiv neue Routen für Flüchtlinge und Migranten über Libyen eröffnen. Dabei macht das Blatt auch darauf aufmerksam, dass in Libyen die Terrormiliz Daesh die „Schlepper-Branche“ kontrolliere.

In Libyen hatte die Nato Gadaffi gestürzt und eine  Al Kaida Herrschaft unter dem Al Kasida- kommandfanten Belhadj beispielsweise in Tripolis durch massive Bombardierungen der Hauptstadt herbeigeführt. Seitdem  ist Libyen ein gescheiterter Bürgerkriegsstaat, der Clanherrschaft hervorbringt  und so die Basis für das Agieren von kriminellen Schlepperbanden schafft.

Die Umsetzung soll nach Wunsch der EU trotzdem  wie geplant am Montag starten. Griechenland soll bereits für den 4. April die Abschiebung der ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei vornejmen , verlautete am Donnerstag aus Kreisen der EU-Kommission. Das am 18. März geschlossene Abkommen mit Ankara sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in Griechenland angekommen sind, in die Türkei zurückgeschickt werden. Es bleibt aber abzuwarten, ob das griechiche Parlament den rassistischen Pakt, wie ihn viele Griechen und Kritiker der Vereinbarung mit der Türkei nennen, tatsächlich verabschiedet.

Unterdessen steigen  Frust und die Unruhen in Idomenie und anderen Flüchtlingscamps in Europa nehmen zu.