Plan B zur Lösung der Flüchtlingskrise – warum DIE LINKE umdenken muss

 

Kolumne von Georg Theis

 

Zu allen Zeiten war es so, dass die PDS und die WASG und die später daraus entstandene LINKE auch in der Asyl- und Migrationspolitik sich stets von einem humananistischen Menschenbild leiten lässt.

So sind folgende Forderungen im Partei- und Bundestagswahlprogramm enthalten:

- Berufs- und Aufenthaltsverbote, Abschiebehaft und Sammellager abschaffen!
- Geld- statt Sachleistungen!
- Wohnungen statt Flüchtlingsheime!

-Residenzpflicht abschaffen!
- Ehegatten-, Lebenspartner- und Familiennachzug wird gewährleistet!
-Sprach- und Integrationskurse finden im benötigten Umfang statt und zwar kostenlos!
- Alle Asylanten, Flüchtlinge und Zuwanderer, auch diejenigen, die nur geduldet oder gar ohne Papiere eingereist sind, sollen nach spätestens 5 Jahren, sofern sie nicht kriminell oder gewalttätig in Erscheinung getreten sind, dauerhaftes Bleiberecht und mitunter auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten!
- Asyl wird nicht nur gewährt, wenn jemand unmittelbar politisch verfolgt wird, sondern auch für die Menschen, die aufgrund ihrer Ethnie, Hautfarbe, politischen und religiösen Überzeugung, Vorlieben/Orientierungen der Sexualität, Beziehungs- und Lebensform oder weil sie einer kulturellen Minderheit, z.B. der Sinti und Roma, angehören, Repressalien und Verfolgung ausgesetzt sind. Auch sie sollen Asyl erhalten.
- Der Flüchtlingsstatus wird nicht nur Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen gewährt, sondern auch denen, die vor Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Hunger und Trinkwassermangel, Epidemien, Naturkatastrophen und Terror fliehen, denn momentan erhalten jene, die davon betroffen sind, lediglich den sogenannten subsidiären Schutz, das heißt zeitlich befristeten Schutz bei Gefahr für Leib und Leben. DIE LINKE will diese Menschen besser stellen.

Doch angesichts nicht enden wollender Asylanten- und Flüchtlingsströme muss man sich doch die Frage stellen, ob dies auf Dauer gut gehen kann, wenn jedes Jahr Millionen von Menschen nach Europa kommen, da die südlichen Anrainerstaaten Griechenland, Spanien, Portugal und Italien es alleine nicht schaffen können, jedes Jahr Flüchtlinge aufzunehmen, wie es das Anfang der 90-er Jahre vereinbarte Dublin III-Abkommen vorsieht, zumal sie durch die Wirtschafts- und Schuldenkrise, die sich durch das Austeritätsdiktat der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) noch verschärft hat, mehr als genug eigene Probleme haben.

In Deutschland wird wiederum jeden Tag offensichtlicher, dass die Aufnahmebereitschaft nicht vorhanden ist, nicht erzwungen werden kann und immer weiter schwindet, da eine multikulturelle Gesellschaft schlichtweg Wahnsinn ist und nicht gelingen kann, auch wenn man es sich noch so sehr wünscht, dass alle friedlich und in Eintracht miteinander leben, da sich nur autochthone Völker, die sich als gemeinsame Schicksals- und Solidargemeinschaft definieren und gemeinsame Sprachen und Traditionen teilen, zu Nationen und Demokratien entwickeln können. Unterschiedliche Ethnien, Kulturen und Religionen kommen niemals auf einen gemeinsamen Nenner, siehe Irland, wo sich seit Jahrhunderten selbst Protestanten und Katholiken die Köpfe einschlagen.

Und wie soll es denn auch funktionieren, dass Christen und Juden mit Muslimen, die oftmals sehr radikalen Ausrichtungen angehören und aus Ländern stammen, wo der Islam verfälscht ausgelegt wird und nach politischer Macht strebt und wie die Nordafrikaner ein zutiefst verabscheuungswürdiges Frauenbild vertreten, zusammen leben und bestens miteinander auskommen?

Hinzu kommt, dass viele Menschen hierzulande logischerweise nicht mehr verstehen können, dass sich seit fast 40 Jahren, erst recht seit Rot-Grün, keine einzige Regierung mehr um ihr Wohl gekümmert hat, man überall privatisiert, dereguliert, im Sozial- und Bildungsbereich gekürzt und gestrichen hat, um die Mindereinnahmen, die durch massive Steuersenkungen für Reiche, Konzerne und Großbanken entstanden sind, zu kompensieren und nun aber auf einmal vollstes Verständnis und zig Milliarden für Leute aus aller Welt aufbringt und wieder einmal die kleinen Leute die Zeche zahlen lässt durch Verschärfungen und Kürzungen bei Hartz IV (Alleinerziehende und U-25-Jährige) und Pläne die Renten durch Erhöhung des Eintrittsalters zu kürzen, die Pendlerpauschale abzuschaffen und eine Benzinsteuer und Maut einzuführen sowie Leistungen der Krankenkassen bei gleichzeitiger Steigerung der Zusatzbeiträge zu streichen.

Der Mangel an Unterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge führt auch zur Schließung von Schulen und Krankenhäusern und Enteignungen von Hauseigentümern.

Jetzt rächt sich, dass man vor 15 Jahren den Abriss leer stehender Wohnblöcke in Halle, Leipzig und anderenorts subventionierte und den sozialen Wohnungsbau so gut wie abgeschafft hat.

All das schürt Hass, Ängste, Vorurteile und führt zu Gewaltexzessen wie in Rostock, Clausnitz, Hoyerswerda, Tröglitz und Heidenau.

Doch anstatt jeden, der diese Missstände anspricht als geistigen Brandstifter zu diffamieren und das Wort zu verbieten und allen Ostdeutschen ein Rassismusproblem zu unterstellen, wie es führende Politiker und ihre willfährigen Büttel der Baron Münchhausen-Presse täglich tun, sollte DIE LINKE, so wie es Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine auch tun, deutlich machen, dass es das totale Versagen dieses Dilettantenstaates ist, das Hass und Gewalt zur Folge hat, denn während das politische Einheitskartell sich aber weiter als gutmenschlich aufspielt und immer mit ,,Wir schaffen das!“ die Bevölkerung zu beschwichtigen versucht, ist bis zum heutigen Tage nicht geklärt, wer denn eigentlich was wie schaffen will.

Das ist doch der eigentliche Skandal.

Als Antwort auf all diese Fragen ist in der LINKEN eine Debatte entstanden, angestoßen von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und mir, wie wir einen Plan B zur Eindämmung und schrittweisen Überwindung der Flüchtlingsströme bewerkstelligen können.  

Doch anstatt sachlich diese Vorschläge zu diskutieren, sind wir 3 für das Wahldebakel der LINKEN und den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht worden, da wir angeblich am rechten Rand fischen und programmatische Grundsätze und Parteibeschlüsse über Bord werfen würden.

Nein, Katja Kipping und Wulf Gallert verstoßen gegen Beschlüsse und machen sich zum Affen, wenn sie denken, es sei Aufgabe der LINKEN alle unbegrenzt und unkontrolliert rein zu lassen und es hilft auch nicht den Menschen wieder eine Zukunft in der Heimat zu finden.

Und noch eins:

All das was Sahra, Oskar und ich sagen und vorschlagen war und ist Konsens bei Mitgliedern und (potenziellen) Wählern der LINKEN, nämlich:

Fluchtursachen bekämpfen (Krieg, Hunger, Terror, Rüstungsexporte, Freihandelsabkommen), gerechte Verteilung in Europa und weltweit, USA und Golfstaaten müssen die meisten Flüchtlinge aufnehmen (Kriegstreiber, Rüstungslieferanten, IS-Unterstützer) und an andere Länder Unterstützung zahlen und für den Wiederaufbau der Herkunftsländer aufkommen, ebenso Rüstungskonzerne (schufen Fluchtursachen und verdienen am Krieg und an Rüstungsexporten), Ölkonzerne (vertreiben Bauern, um nach Öl zu bohren und unterstützen die Rüstungsindustrie zur Rohstofferoberung), Agrarkonzerne und Reedereien (überfischen die Küsten Afrikas und verschiffen tonnenweise Lebensmittel, die die ärmsten der Armen sich eh nicht leisten können und die die einheimische Landwirtschaft und Nahrungsversorgung zerstören und verhindern und zu einer enormen Verschuldung der 3. Welt führen, weil diese durch Freihandelsabkommen etc. gezwungen sind, nur noch auf Pump und von Importen zu leben).

Und dann pro EU-Land 500 Millionen € investieren, um aus den Lagern in Nordafrika, in Jordanien und im Libanon menschenwürdige Unterkünfte zu machen mit ausreichendem und gesunden Essen und Trinken, ärztlicher Versorgung und Lehrer für die Kinder.

Das ist um den Divisor 100 günstiger als der ganze Integrations- und Multikulti-Wahnsinn und dort ist Platz, die Menschen sind in ihrem Kultur- und Religionskreis, wo sie sich heimisch fühlen und was viele Konflkte hierzulande verhindert und ihnen bleibt der gefährliche Weg übers Mittelmeer erspart.

So bekämpft man Flüchtlingsströme.

Das, was CSU und AfD wollen, Obergrenze und Schießbefehl und willkürlich alle Länder für sicher erklären, das ist Unfug und menschenverachtend, aber wir haben doch klare Konzepte, die allen gerecht werden, aber Kipping und Gallert sagen ,,Alle rein!" und schimpfen auf Sahra und Oskar und ihre Anhänger und Unterstützer, die mit oben genannten Konzepten Flüchtlingsströme überwinden wollen.

Unglaublich!

Das führt zu Wahlniederlagen und spaltet DIE LINKE, was Katja und Wulf betreiben und die AfD, die sich als neue Partei der Veränderung inszeniert und die Ängste und die Wut der Menschen gegen die herrschende Politik instrumentalisiert, in Wahrheit aber, schaut man in ihr Parteiprogramm, das bestehende System noch verschärfen will, frohlockt.

Das dürfen wir als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und des antikapitalistischen Aufbruchs nicht zulassen, dass diese Typen Oberwasser bekommen.

Umdenken und die Umsetzung von diesem Plan B sind zwingend notwendig oder wir hören eines Tages das Totenglöckchen unserer Partei läuten.

Auch dürfen wir es nicht zulassen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, was das Strafrecht angeht.

Ausländische Straftäter werden selten bis gar nicht belangt, Abschiebungen und lebenslange Wiedereinreisesperren werden nicht verhängt, obwohl Deutschland und Europa schon mit seinen eigenen Kriminellen Probleme hat und nicht noch einen zusätzlichen Import braucht.

Auch hier muss DIE LINKE umdenken, die innere Sicherheit wiederherstellen, die ein Hauptkriterium einer jeden Demokratie und eines jedes Rechtsstaates ist und Sahras Satz ,,Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt!" umsetzen.

Natürlich müssen wir uns um wahrhaft politisch Verfolgte und um Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge kümmern, aber nur solange wie sie Schutz brauchen. Und wer Asylanspruch vortäuscht, kriminell ist oder ein radikaler Islamist hat hier nichts verloren. Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt!

Packen wir´s an! Streiten wir in der Sache, aber nicht miteinander!

In diesem Sinne schaffen wir das wirklich und zwar mit links.

 

 

Der Autor ist Mitglied der Partei DIE LINKE. Er trat im Mai 2006 in die PDS ein und gilt von Anfang an als Anhänger der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und des Gründungsvaters und ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine.