Der Völkermörder Erdogan erpresst die EU

Kanzlerin Merkel könnte es sich eine Menge Geld kosten lassen, den Despoten Erdogan zum Komplizen ihrer  Flüchtlingspolitik zu machen.

Über den Völkermord der Türkei an Kurden wird stillschweigend hinweg gesehen. Ebenso an der Tatsache, dass die Türkei den IS immer wieder massiv unterstützt und so am jahrelangen Krieg und Massenmord in Syrien eine große Mitschuld trägt, der zudem durch einen Schleuserkanal für Waffen und  verschleierten Nato-Dschihadisten von der Türkei aus immer wieder neu befeuert wird. 

Linken-Parteichef Bernd Riexinger wirft der EU vor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. Ankara habe beim EU-Gipfeltreffen offen seine Machtposition zelebriert: "Die EU ist aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage erpressbar." Er warf der EU vor, die die Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten etwa in Istanbul bei den Verhandlungen ignoriert zu haben.

Die Türkei nutze "geschickt die lähmende Uneinigkeit der EU aus, um einen möglichst hohen Preis für ihre Türsteherrolle zu erzielen", sagte auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Forderung nach umfassenden Finanzhilfen der EU erscheine nachvollziehbar, diese müssten dann aber auch zu vernünftigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge führen.

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte in Brüssel überraschend vorgeschlagen, ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Damit, so die Hoffnung, könnte das Geschäft der Schleuser wirksam bekämpft werden.

Im Gegenzug stellt die Türkei weitreichende Forderungen. Für jeden dieser zurückgenommenen Menschen soll die EU einen der Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Ankara verlangt  zu den bisherigen Milliarden €uro drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge.

Andere Spekulationen sprechen gar von weiteren 3 Mrd. €uro über den Zeitraum von 5 Jahren also von weiteren 15 Mrd. €uro.

Für türkische Bürger soll es spätestens ab Juni Visa-Erleichterungen geben, fordert Davutoglu. Darüber hinaus sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU zügig und konkret vorankommen: Umgehend sollten fünf neue Kapitel eröffnet werden. (Einen Überblick über alle strittigen Punkte des Gipfels lesen Sie hier.)

So schreibt etwa „Der Standard“ aus Wien. „Besser ein schlechter Deal um ein paar Milliarden mehr als gar keiner, lautet die Devise bei den EU-28. Die Flüchtlingskrise wird damit aber leider noch lang nicht gelöst sein. Denn es zeigte sich deutlich, welch ein Fehler es von Merkel war, ganz auf eine Türkei-Lösung zu setzen. Präsident Erdogan darf wohl glauben, dass er sich (fast) alles erlauben kann. Die Europäer kuschen. Die Umsetzung des Aktionsplans, so er denn wirklich kommt, wird ein harter Weg.“ Und zwar einer, auf dem noch viele Forderungen von außen, also aus Ankara, zu erwarten sind. Nicht einmal die aktuelle Rückkehr zu den Schengen-Regeln im Innern der EU trägt dabei die Handschrift der deutschen Bundeskanzlerin. Die Balkan-Route ist unterdessen  weitgehend geschlossen.

Mitte März soll das Paket endgültig verabschiedet werden .

Aber jetzt ist es schon so, dass die Türkei Gelder vion  der EU für Flüchtlingslager in der Türkei  erhält und trotzdem Flüchtlinge auch mit Gewalt nach Syrien zurückschickt.

Im Internet kusiert ein Video, dass die türkische Coast-Guard zeigt, dass mit brutaler Gewalt ein Flüchtlingsboot mit Kurden an Bord abdrängt  und fast zum Kentern  bringt.

Abschotten und zurückschieben ist nach dem sich abzeichnenden Handel mit der Türkei jetzt das Motto. Das wurde auch am Mittwoch im Europäischen Parlament klar. Der Rat, also die Vertretung der Staats- und Regierungschefs, sowie die EU-Kommission schickten nur die zweite Garnitur. Die Stellvertreter leierten lustlos Phrasen herunter. Das Auslagern des Flüchtlingsproblems in die Türkei und die Vollendung der Festung Europa wurde als "europäische Lösung" verkauft. Das ist bitter. Ja, es ist unmenschlich, denn die Menschen, die heute bereits in Griechenland vor der verschlossenen Tür nach Europa gestrandet sind, wurden in den offziellen Statements nicht einmal erwähnt.

Wegschauen in der Katastrophe

Den Namen der Grenzstadt Idomeni, die für das Elend der Flüchtlinge steht, hat nur die linke Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer in den Mund genommen und den widerlichen Flüchtlingshandel und die Massenabschiebungen beklagt, die zwischen EU und Türkei vereinbart werden sollen. Griechenland ist nicht fähig oder in der Lage, sich um diese akute menschliche Tragödie an seiner Grenze zu kümmern. Die versprochenen Hilfsgelder der EU fließen erst in ein paar Monaten, denn vorher müssen Haushaltsgesetze geändert werden. Eine wirkliche Nothilfe für die gestrandeten Migranten in Griechenland setzt die EU-Kommission nicht in Marsch, obwohl sie das nach den EU-Verträgen sofort könnte. Warum nicht?

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat bei seinem Auftritt im Straßburger Parlament der Europäischen Union geplanten Rechtsbruch und den Weg in die Unmenschlichkeit vorgeworfen. Die EU und ihre Beitrittskandidaten auf dem Balkan erzeugen sehenden Auges und vorsätzlich eine Katastrophe für die Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Was muss denn eigentlich noch geschehen, damit sich so etwas wie ein Gewissen bei den handelnden Staats- und Regierungschefs regt?

Gemäss geltendem Völker- und Europarecht hat jeder Asylsuchende Anrecht auf eine individuelle Prüfung seines Gesuchs. In ein Drittland zurückgeschickt werden darf er nur, wenn sein Gesuch dort geprüft wird und er dort nach internationalen Standards Schutz erhalten kann. Doch die Türkei wendet die Genfer Flüchtlingskonvention nur auf Bürger europäischer Staaten an. Mittlerweile erhalten Syrer in der Türkei temporären Schutz und Zugang zum Arbeitsmarkt, weshalb die EU-Kommission Rückführungen in die Türkei anders als Menschenrechtsorganisationen für legal hält. Noch umstrittener wären Rückführungen von nichtsyrischen Flüchtlingen wie Irakern, die in der Türkei kaum Chancen auf Schutz haben. «Die Türkei ist nach eigenen Angaben erst  dabei, ein Asylsystem aufzubauen, aber das wird nicht in zehn Tagen geschehen», sagt Elizabeth Collett von der Denkfabrik Migration Policy Institute in Brüssel.

Schockierende Bilder der Abschottung in Europa schockieren viele Politiker nicht mehr.

Selbst wenn diese Abschottungs-Strategie gelingt, ist allen halbwegs Einsichtigen klar, dass sich Flüchtlinge neue Wege suchen werden. Dann eben nicht mehr über die Ägäis, sondern über Bulgarien oder Albanien, Lampedusa oder Malta.

Solange die Kriege des US- Imperialismus und der Nato als Hauptursache für Millionen  Flüchtlinge nicht beseitigt werden, wird die Massenflucht von vielen Millionen Flüchtlingen weiter gehen. 

Die humanitären und christlich fundierten Werte, die die EU-Politiker in ihren Sonntagsreden immer gerne betonen, gehen in diesen Tagen in der Debatte um die Abwehr von Flüchtlingen völlig verloren. Europa zeigt sein kaltes Herz.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich von der Türkei erpressbar gemacht zu haben. Eine europäische Politik sei die deutlich bessere Alternative, sagte Wagenknecht am Montag MDR INFO. "Die aber hat Frau Merkel selbst mit kaputt gemacht mit ihren Alleingängen. Ich finde das wirklich schäbig, sich von jemandem wie Erdogan abhängig und erpressbar zu machen, der wirklich jeden Tag unter Beweis stellt, was er von Menschenrechten, von Demokratie oder auch von Frieden halte. Er gehöre in Syrien mit zu denen, die dort zündeln und teilweise sogar als Kriegspartei mit eingegriffen hätten auf der Seite islamistischer Terroristen. Erdogan sei eine Fluchtursache und keine Lösung des Flüchtlingsproblems.

Politik gegen Flüchtlinge, nicht für sie

Wagenknecht äußerte die Befürchtung, dass man Erdogan immer mehr Zugeständnisse machen werde. "Es ist ja schon bezeichnend, wie die deutsche Regierung sich ausschweigt, wenn in der Türkei Zeitungen besetzt werden, wenn dort Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird."

Zu den drei Milliarden Euro, die die Türkei von der EU bekommen soll, sagte Wagenknecht, man stütze ein Regime, das mit den deutschen Wert- und Demokratievorstellungen nicht das Geringste zu tun habe. Auch stärke man die Türkei damit gegenüber Flüchtlingen. "Je stärker Erdogan wird, desto rücksichtsloser wird er natürlich auch im eigenen Land agieren - auch gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Was dann am Ende wieder Menschen in die Flucht zwingt." Es sei eine völlig absurde Politik, die da gemacht werde. ( MDR)