Landtagswahlen 3/2016 - Rechtspopulisten etablieren sich erstmals in Ost und West - Linke verliert Status als singuläre Protestpartei

Die neoliberalen Konzernmedien und die quasi Staatsmedien haben mit der Flüchtlingspropaganda ganze Arbeit geleistet und die rechtspopulistische Ein-Themen-Partei AfD bundesweit über die 10 % - Marke geschrieben und gesendet.

Der desolate Zustand der Blockparteien CDU und SPD und ihr Zerfall als ehemalige 40 % plus x Volksparteien hat diese Entwicklung genauso befördert, wie das einknicken  von CDU und SPD vor dem rechtspopulistischen Mainstream, den nur noch Merkel zaghaft Paroli bietet. 

Seit dem Untergang der DDR und der  SED als Herrschaftspartei und insbesondere seit Ende des Hitlerfaschismus etabliert  sich so erstmals wieder in Deutschland eine rassitische und rechtspopulistische Partei, die 2017 auch gesasmtdeutsch in den Bundestag einziehen könnte.

Die AfD schliesst die Lücke zwiaschen CDU und NPD in der jetzt  komplettierten Rechtsfront der Republik. Damit ist auch das rechte Lager erstmals parlamenatrisch gespalten.

Nicht nur im Osten  sondern auch im Westen erhalten die rechtspopulistischen Pegida- und Stugida-Versteher viel zu große Zustimmung.

Im Osten hat das Versagen der Linkspartei als Protestpartei zum Erstarken der AfD geführt. So verringert sich der Stimmenanteil der Linken in Sachsen-Anhalt voraussichtlich von über 23 Prozent auf 20 %. Im Westen profitiert sie wohl vor allem von ehemaligen CDU-Wählern und kleinbürgerlichen Protestgruppen, die Besitzstandsängste haben.  

So könnte bei  den Landtagswahl am 13. März in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Sachsen- Anhalt  die AfD mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge, die auch Dauerthema der Mainstreammedien ist, in  allen drei Bundesländern zweistellig werden.

In Baden-Württemberg kommt die AfD auf 13 %, während es hier die Linke jetzt wohl nach Erstarken der AfD als rechtspopulistische Protestpartei  wohl nicht mehr in den Landtag schafft.  

Aber auch CDU und SPD zusammen kommen in Ba Wü nicht mal mehr auf 50 %. So bekommt die CDU 28 % und die SPD 13 % . Das wären zusammen ca. 40 % . Auch dadurch wird der Umbruch des Parteiensystems deutlich. Die ehemaligen Volksparteien haben weitgehend abgewirtschaftet - selbst  im ökonomischen Vorzeige- Ländle. Das ist eine Zäsur.  Die Grünen könnten hier bei  ca 30 % und die FDP bei 8 % landen. Damit könnte auch die Bundesratsmehrheit  von Rot-Grün plus Linkspartei- Regierung in Thüringen wackeln. Kretzschman hat als MP keine Mehrheit mehr.

In Rheinland-Pfalz kommt die Linke auch nur auf 4 % . 5 % wären schon ein Riesenerfolg. Die AfD kommt hier voraussichtlich auf 8 bis 10 %.  Die FDP auf 6 %, Grüne auf 6 %. Die CDU kommt wohl ebenfalls dank Flüchtlinhshetze und Plan B von Spitzenkandidatin Juliane Klöckner auf 35 % und die SPD auf 34 % . Also auch hier haben CDU und SPD zusammen zwar mehr als 50 % aber weniger als 70 % zusammen. Damit wackelt auch hier ihr Status als Volkspartei. Weder rot-grün noch schwarz-gelb haben hier eine Mehrheit.

In Sachsen- Anhalt kommt die Linkspartei immerhin auf 20 % und verliert aber auch hier über 3 %. Die rechtspopulistische AfD kommt  voraussichtlich auf 19 %. . Das ist Potenzial, dass die Linke hätte erreichen können, wenn sie sich weniger stark etabliert und in einigen Lämdern sich distanzierter zur neoliberal agierenden und abgewirtschafteten Systempartei SPD verhalten hätte. Immerhin kommen hier die beiden Protestparteien auf ca 40 % zusammen. Die CDU erreicht 32 % und die SPD wohl 15 - 20 %. Das sind zusammen ca 50 % . Auch das ist ein Absturz der ehemaligen Volksparteien, der den Umbruch im Parteiensystem verdeutlicht. Grüne ereichen hier ca. 5 und die FDP wohl unter 5 %. Auch hier ist  deshalb das Schicksal der regierenden Groko höchst ungewiss und ein Regierungswechsel wahrscheinlich. Das desolate Erscheinungsbild der Groko hat auch auf das genauso regierte Land abgefärbt.