Linke Oppositionschefin Wagenknecht fordert von Vizekanzler Gabriel:
Taten der Groko-Regierung Merkel/Gabriel statt leerer hohler Phrasen über soziale Wohltaten für die Bürger
Wagenknecht: Hallo Herr Gabriel! Das haben sie gestern Abend bei Maybrit Illner aber schön gesagt: Es sei nun Zeit für ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung, statt nur Milliarden für die Flüchtlingshilfe auszugeben. Es müsse vor allem auch mehr Geld her für den sozialen Wohnungsbau, für höhere Renten und für Kita-Plätze für alle. Toll! Ich frage Sie: Für wie dumm halten Sie uns alle eigentlich? Glauben Sie tatsächlich, dass wir plötzlich vergessen haben, wer die Kürzungspolitik der letzten Jahre maßgeblich mit zu verantworten hat? Beispiel Rente: Es ist doch ihre eigene Partei, die das Rentenniveau gesenkt hat, die sich einem gesetzlichen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt, immer noch versperrt und die mit der Riester-Rente die Privatisierung der Rente überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Sich jetzt hinzustellen und die Backen aufzublasen, ist unehrlich. Aber Sie können mich gern in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages vom Gegenteil überzeugen: Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie ihre rhetorischen Luftnummern zu praktischen Taten werden lassen: Renten erhöhen. Mindestlohn anheben. Sozialen Wohnungsbau stärken. Mehr Kita-Plätze finanzieren. Auf unsere Stimmen können Sie sich verlassen. Wenn Sie dann noch die Grünen ins Boot holen, haben wir eine Mehrheit. Ich bin gespannt.
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In der Sendung „Maybritt Illner“ hatte Sigmar Gabriel plötzlich einen Rückfall. Er erinnerte sich daran, wofür die SPD einst gegründet wurde.
Haha, erst bringen sie aber ihre ergaunerten Trillions ins Trockene