BKA-Studie: Flüchtlinge sind weniger kriminell als Deutsche- bei vielen Delikten  - jedenfalls nicht krimineller

Die Studie stammt bereits aus dem November 2015 - aber die Hetze rechtspopulistischer Medien macht eine Erinnerung an Fakten wichtig

BKA Chef Münch

Flüchtlinge begehen in Deutschland nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung. Das geht aus einer Lageübersicht des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesländer hervor. "Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Der Großteil von ihnen begeht keine Straftaten, sie suchen vielmehr in Deutschland Schutz und Frieden."

Deutsche begehen ca. 8000 Straftaten je 100 000 Einwohner, während die Kriminalität in der früheren DDR beispielsweise nur bei etwa 600 bis 700 Straftaten je 100 000 Einwohner gelegen hatte. Weitere Bagatelldelikte von Deutschen werde zudem oft nicht mal zur Anzeige gebracht, weil bei Wohungseinbrüchen oder Handy-Diebstahl die Chance, die Täter zu erwischen, viel zu gering ist. Auch nicht alle Schwarzfahrdelikte der einheimischen Bevölkerung  werden  polizeilich zur Anzeige gebracht oder deutsche Täter in diesem Bereich weit weniger oft erwischt. 

Trotz der Verzehnfachung der  Kriminalität im Lande wurde die Fusion der BRD mit der DDR deshalb nie in Frage gestellt. Das stärkt die Vermutung, dass völkische udn rassitische Motive den Hype gegen Flüchtlinge beispielsweise über Köln zu Silvester in der Berichterstattung ausgelöst hatte. 

Bei den von Jahresbeginn bis Ende September 2015 erfassten Straftaten von Flüchtlingen haben Vermögens- und Fälschungsdelikte mit 34 Prozent den größten Anteil. Bei zwei Drittel dieser Delikte handelt es sich um Schwarzfahren. An zweiter Stelle stehen mit 33 Prozent Diebstähle. Es folgen Raub und Körperverletzung mit insgesamt 16 Prozent. Der Anteil der Sexualstraftaten liegt unter einem Prozent. Mit 0,1 Prozent noch geringer ist der Anteil der Straftaten gegen das Leben. Selbst nach Informationen der rechtspopulistischen Springer- Welt bewegt sich die Gesamtzahl der Delikte im sehr niedrigen sechsstelligen Bereich.

Bei einem Zuwachs von 1,2 Mio Flüchtlingen wären 8000 Straftaten je 100 000 Einwohner normal und auf dem bereits existierenden deutschen Niveau gewesen, dass es vor Ankunft der Flüchtlinge gegeben hatte. Also etwa 100 000 Straftaten wären der Regelfall gewesen. Tatsächlich befindet sich die Zahl der Delikte auch auf diesem Niveau und nicht signifikant darüber.

"Die Tendenzaussagen des Lagebildes zeigen: Es gibt durch Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität", sagte de Maizière. "Jede strafbare Handlung ist eine zu viel. Egal wer sie begeht." Es gebe aber "keinen Grund für übertriebene Sorgen um den Anstieg der Kriminalität durch Asylbewerber und Flüchtlinge".

De Maizière hatte die Erstellung des Lagebildes nach eigenen Angaben Anfang Oktober in Auftrag gegeben. Ziel sei gewesen, "Gerüchten über den Anstieg von Straftaten den Boden zu entziehen und belastbare Informationen zu erhalten", sagte der Innenminister.

Im "Zentrum des Kriminalitätsgeschehens" stehen der Untersuchung zufolge Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Flüchtlinge oft auf engstem Raum zusammenleben bzw. zusammengepfercht werden. Hier liegt dem BKA zufolge der Schwerpunkt der Kriminalität bei Raub- und Eigentumsdelikten, berichteten Springer-Oligarchen-Medien. Mutmaßliche Täter sind demnach vor allem Menschen aus dem Kosovo, Serbien und Mazedonien, denen nur  eine Duldung und somit  beispielsweise das Recht auf Arbeit und somit auf Eigenversorgung verwehrt wird. "Unterrepräsentiert sind Staatsangehörige aus Syrien und dem Irak", schreibt die Zeitung.

Zugleich weisen die Behörden darauf hin, dass Flüchtlinge auch Opfer von Kriminalität werden. Alarmiert ist das BKA von der "quantitativ und qualitativ stark steigenden" Anzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Anzahl von Angriffen auf Asylunterkünfte habe sich 2015 mit mehr als 600 Straftaten bis zum 9. November gegenüber der Gesamtzahl des Vorjahres bereits mehr als verdreifacht.

Sorgen bereitet den Kriminalisten auch die zunehmende Zahl von Taten "gegen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen". Aufgezählt werden Beleidigungen, Nötigungen und insbesondere ein "'Verbalradikalismus' im Internet", mit dem ein "Aufbau von Drohkulissen" beabsichtigt werde.

Da diese Tatsache nicht ins Weltbild rechtspopulistischer Konzernmedien und Staatsmedien passt, hat man zu Silvester insbesondere bei RTL, NTV  und BILD eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge gestartet, die diese Realität verzerren und ins Gegenteil propagandustisch umkehren sollte .

Der Versuch misslang. Es gab zwar nach wochenlanger medialer Hetze über 1000 Strafanzeigen - aber  nur ein einziger Nordafrikaner sitzt wegen sexueller Delikte in Untersuchtungshaft. Allerdings wird dem Mann auch Taschendiebstahl vorgeworfen, so dass es hier wohl auch nur um einen Antanztrick geht und um keine wirkliche sexuelle Belästigung. Insofern war die Hetzkampagne gegen Nichtdeutsche ein Rohrkrepierer. Von den angeblichen über 1000 vergewaltigenden Männern der Silvesternacht in Köln blieb so im Kern nur heisse Luft übrig.

Die Kernaussage des Bundeskriminalamts ist auch jetzt  klar: Flüchtlinge begehen nicht mehr, sondern ganz im Gegenteil sogar weniger Straftaten als der Rest der Bevölkerung. Die ganze Aufregung über angeblich kriminelle Zuwanderer ist damit als plumpe rassistische Propaganda entlarvt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Lagebericht des BKA über Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Jelpke weiter:

„Das BKA kommt zum Ergebnis, dass sich die Zuwanderung von Flüchtlingen nicht in der Kriminalitätsstatistik spiegelt. Insbesondere am Ende des vorigen Jahres wird sogar deutlich, dass Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen deutlich unterrepräsentiert sind. Und bei der Mehrzahl der von Flüchtlingen begangenen Delikte handelt es sich schlicht und einfach um Schwarzfahren.

Damit wird zweierlei deutlich: Flüchtlinge sind keine Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Und es gibt keinerlei Berechtigung, wegen angeblicher Flüchtlingskriminalität die Asyl- und Ausweisungsgesetze zu verschärfen. Wer einen Zusammenhang von Flüchtlingsbewegungen und angeblich steigender Kriminalität behauptet, lügt und bedient damit rassistische Ressentiments. Angesichts der rechtsextremen Gewalttaten, die tatsächlich dramatisch zunehmen, ist das absolut verantwortungslos.“