Trotz der Vereinbarung einer Waffenruhe greift Kiew die befreiten Gebiete im Osten massiv an
Die ukrainischen Machthaber hatten nach dem Putsch gegen die legitime pro-russische Regierung in Kiew eine Scheinlegitimation durch undemokratische Wahlen erlangt, die vom Verbot der Teilnahme beispielsweise der Linken und durch Wahlboykott in weiten Teilen der Ukraine gekennzeichnet war.
Schon vorher hatten Hardcore-Faschisten wichtige Positionen in Staat und Gesellschaft des Landes eingenommen.
Neuerdings aber kam es sogar zu Gefechten zwischen Faschisten der Swoboda-Partei und Anhängern der Rechtsregierung von Jazenjuk.
Um die Frage nach der Entlassung des Regierungschefs auf die Tagesordnung zu bringen, sind 150 Stimmen notwendig. Die Fraktion „Block Petro Poroschenko“ (BPP) hat bereits mit der Unterschriftensammlung begonnen und schließt nicht aus, dass sie ihre Liste mit der der Fraktion „Samopomitsch“ (Selbsthilfe) vereinigen kann, sagte der BPP-Abgeordnete Mustafa Najemin in einem Interview für den TV-Sender „112 Ukraine“. Den letzten Erkenntnissen zufolge haben schon 79 BPP-Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben.
Die letzte Tagung der Obersten Rada wurde vor Tagen von großangelegten Protestaktionen begleitet. Über 1.000 Menschen demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude für Jazenjuks Rücktritt. Die Demonstranten halten Flaggen der rechtsradikalen Nazi-Partei „Swoboda“ und anderer politischer Kräfte hoch. Außerdem haben die Aktionsteilnehmer eine symbolische Puppe dabei, die mit einem Porträt des Premiers, Hasenohren und der Aufschrift „Senja“ (Kurzform des Namens Arsenij) versehen ist.
Trotz der formellen Waffenruhe hält die ukrainische Armee die abtrünnige Industrieregion Donbass im Osten des Landes nach Angaben der dortigen Führung unter Dauerbeschuss und hat in der vergangenen Woche die Angriffe sogar intensiviert.
„Die Situation in der Donezker Republik hat sich sprunghaft zugespitzt. Die Kiewer Seite hat im Laufe der Woche den Waffenstillstand massiv verletzt“, sagte am Sonntag der stellvertretende Militärchef der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Eduard Bassurin.
Die ukrainische Armee habe in einer Woche „das Territorium der Donezker Republik 839 Mal unter Beschuss genommen, darunter 729 Mal aus schweren Waffen“. Vier Zivilisten seien verletzt und mehr als zwei Dutzend Wohnhäuser und eine Schule beschädigt worden.
Den intensivsten Beschuss unter Verwendung schwerer Waffen, deren Einsatz durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist, haben mehrere Orte erfahren: Sajzewo, Spartak und viele andere, einschließlich des Flughafengebiets und des Autohauses Volvo in Donezk.
„Durch diesen Beschuss wurden im Dorf Sajzewo 16 Wohnhäuser, in Donezk fünf Häuser, eine Gasleitung und 20 Fernheizrohre zerstört. Im Ort Alexandrowka wurde ein Wohnhaus und in Staromihajlowka ein Wohnhaus zerstört“, so Bassurin. Unter den Angriffen leide die zivile Bevölkerung, vor allem Kinder, fügte er hinzu. „Vier Zivilisten sind laut dem Zivilschutzministerium verletzt worden und zwei Kinder haben Quetschungen erlitten.“
Kiew hat seinerseits mitgeteilt, dass in den letzten 24 Stunden im Donbass ein ukrainischer Soldat ums Leben gekommen sei.
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Konflikt zwischen Regierungstruppen und örtlichen Volksmilizen im Osten des Landes, der laut UN-Angaben bereits mehr als 9000 Todesopfer gefordert hat, ist noch immer nicht beigelegt worden. Seit September gilt in der Region eine Waffenruhe.